Die Beratungen zum Haushalt der Gemeinde Graben-Neudorf für das kommende Jahr haben mit der Vorstellung des Haushaltsentwurfs des Bürgermeisters begonnen.
Erträgen von 36,3 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 40,9 Millionen Euro gegenüber, was zu einem negativen Gesamtergebnis von minus 4,7 Millionen Euro führe, so Bürgermeister Christian Eheim (SPD).
Die Gewerbesteuer liege weiter auf hohem Niveau, man erwarte ein Aufkommen von 13,5 Millionen Euro. Die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen steigen auf 9,5 Millionen Euro und die Umlagen für den kommunalen Finanzausgleich bleiben hoch.
Die Investitionen liegen bei 4,3 Millionen Euro netto, nannte Eheim einige Eckpunkte. Die Liquidität zum Jahresende 2024 beträgt 2,4 Millionen Euro.
Gewerbe- und Grundsteuersätze bleiben weiterhin stabil
„Ich freue mich, Ihnen heute zum achten Mal in Folge einen Haushaltsplanentwurf ohne Kreditaufnahme vorschlagen zu können“, sagte Eheim vor dem Gemeinderat. Weiter stabil bleiben zudem die Gewerbe- und Grundsteuersätze.
Investitionen sollen im kommenden Jahr in den Abschluss der Sanierung der Moltkestraße fließen (etwa 500.000 Euro). Mit Planungsmitteln von 100.000 Euro werden die Sanierung der Tullastraße, der Neunmorgenstraße und der „Unteren Reut“ vorbereitet. Die Erich-Kästner-Halle bekommt eine neue Heizungs- und Lüftungsanlage.
Größtes laufendes Projekt im kommenden Jahr bleibt die Sanierung des Freibades, für die weitere drei Millionen Euro eingeplant sind. Auch Kinderbetreuung bleibt ein wichtiges Thema.
Viele Kinder bekommen wegen Personalmangel keinen Kita-Platz
„Durch die neuerlichen Tarifabschlüsse sind die Kosten für die Kinderbetreuung auf ein Rekordniveau gestiegen. In 2024 erwarten wir Gesamtkosten von 7,1 Millionen Euro und ein Defizit von 4,4 Millionen Euro“, erläuterte Eheim.
Und obwohl die Gemeinde rechnerisch mit dem Neubau des Kindergartens St. Josef, der Erweiterung des Kindergartens Arche Noah und der Einrichtung des Waldkindergartens die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass jedes Kind einen Betreuungsplatz bekommen kann, könnten derzeit wegen des Mangels an Erzieherinnen und Erziehern im katholischen Kindergarten St. Josef dutzende Kinder nicht rechtzeitig aufgenommen werden.
Die Gemeinde wolle weitere Betreuungsplätze schaffen und für den Bau eines neuen „Tigers“ des Tageselternvereins rund 100.000 Euro investieren. Mehr als eine halbe Millionen Euro werden für Investitionen, wie etwa die weitere Digitalisierung, in den drei Schulen eingeplant.
Damit haben wir uns ein Polster für die kommenden Monate erarbeitet.Christian Eheim
Bürgermeister von Graben-Neudorf
Für die Finanzierung der „Karlsruher Pässe“ werden 20.000 Euro im Haushalt bereitgestellt. „Im diesem Jahr wurden 188 Karlsruher Pässe ausgegeben“, berichtete Eheim.
Eine enorme Aufgabe bleibe die Unterbringung von Geflüchteten. 335 Menschen sind in Graben-Neudorf von der Gemeinde untergebracht worden.
Das sind 33 Menschen mehr, als nach der Verteilung des Landkreises notwendig. „Damit haben wir unsere Aufgabe übererfüllt und uns ein kleines Polster für die kommenden Monate erarbeitet“, so Eheim.
Investitionen von 69.000 Euro sind für die Freiwillige Feuerwehr vorgesehen. Sechs neue Atemschutzgeräte, mehrere Tablet-Computer für die Einsatzfahrzeuge und ein schnelles WLAN-Netz für das Feuerwehrhaus in Graben zählen dazu.
Gemeinderäte beraten sich im Januar zu dem Haushaltsentwurf
Für das kommunale Förderprogramm zum Klimaschutz werden erneut 150.000 Euro in den Haushalt aufgenommen. 310.000 Euro sollen für die weitere Planung eines Wärmenetzes zur Verfügung stehen.
Eine Fahrradgarage am Bahnhof für 150.000 Euro, ein E-Transporter für den Bauhof für 90.000 Euro, die energetische Sanierung von Gebäuden am Bahnhofsring für 440.000 Euro, Ausbau der grün-blauen Infrastruktur für 50.000 Euro sowie Radverkehrsmaßnahmen für 200.000 Euro sind weitere Investitionen in den Klimaschutz.
Zudem würden Projekte wie der neue Lern- und Begegnungsort in der neuen Mitte, die Sanierung der Pestalozzihalle, Neu- oder Umbau der Erich-Kästner-Schule und des Kindergartens St. Theresia sowie das Sanierungsgebiet „Sandfeld/Mitte“ weiter verfolgt.
Die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen haben nun bis Anfang Dezember Zeit, ihre Stellungnahmen und Anregungen zum Haushaltsentwurf abzugeben, bevor es im Januar in die Beratungen geht.
