„Die Belastungsgrenze in den Rathäusern ist erreicht.“ Bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs sowie der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Stutensee erinnert Oberbürgermeisterin Petra Becker (parteilos) an ihre Haushaltsrede aus dem letzten Jahr und stellt fest, dass seit dieser Zeit die Handlungsspielräume noch kleiner geworden sind.
Nicht nur die Aufgaben werden komplexer, auch der Umfang der Aufgaben nehme zu, das erfordere ein höchstes Maß an Haushaltsdisziplin. „Wir müssen Einschnitte hinnehmen, auch wenn es wehtut“, so Becker weiter.
Im Vergleich zum letzten Jahr sind die Erträge um knapp vier Prozent auf etwa 68 Millionen Euro gestiegen. Dagegen belaufen sich die Aufwendungen auf rund 75 Millionen Euro. Hier beträgt die Zunahme fast zehn Prozent.
Keine Kreditaufnahme notwendig: Liquidität ist gegeben
Die Personalkosten stellen einen der größten Finanzposten dar. Aufgrund der Liquidität ist zur Finanzierung keine Kreditaufnahme notwendig. In den internen Haushaltsberatungen wurde das Ziel verfolgt, nur die Projekte einzustellen, deren Umsetzung aus personeller Hinsicht gesichert ist.
Das Stadtoberhaupt zeigt sich zuversichtlich, wie in den vergangenen Jahren wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt entwickeln zu können. In Anlehnung an ein Zitat John F. Kennedys, dass das Wort „Krise“ aus zwei Komponenten, Gefahr und Gelegenheit, bestehe, appelliert sie an die Gemeinschaft: „Lassen Sie uns in diesen Zeiten der Krisen, der Gefahr, für unser Allgemeinwesen die Gelegenheit ergreifen, nach vorne blicken, vielleicht Ballast abwerfen und gemeinsam an der Zukunft bauen.“
Ihre Ausführungen über die Schwerpunkte der Arbeit in der Vergangenheit sowie die Pläne für das kommende Jahr, in dem es kein herausragendes „Leuchtturm-Projekt“ geben werde, gliedert Becker in die vier zentralen Bereiche Stadtverwaltung, Stadtentwicklung, Klimaschutz und Soziales.
Stutensee kann Personalmehrbedarf nicht decken
Um die Verwaltung zu modernisieren und zukunftsfähig zu machen, wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben. Die Umsetzung der Empfehlungen erfordert einen Kraftakt auf allen Ebenen.
Sämtliche Veränderungen müssen abgesprochen werden, damit eine Akzeptanz geschaffen wird. Ein zentraler Befund der Untersuchung ist, dass es einen deutlichen Personalmehrbedarf gibt. Aufgrund der schwierigen finanziellen Lage wird es jedoch nicht möglich sein, alle benötigten Stellen in den nächsten Haushaltsplan einzustellen.
So sind von 45 beantragten Stellen nur 26 im vorliegenden Haushaltsplanentwurf enthalten. Künftig müsse somit noch strenger darauf geachtet werden, die Waage zu halten, Projekte, Personal und Finanzen in ein Gleichgewicht zu bringen. „Eine weitere Mehrbelastung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss ausgeschlossen werden“, betont Becker.
Private Investitionen sollen Wohnungsnot bekämpfen
In diesem Jahr konnte der Stadtentwicklungsplan „STEP 2035“ fertiggestellt werden, der für die nächsten zwölf Jahre den Weg weisen wird. Eines der Schlüsselprojekte ist der Prozess „Flächenpool“, der die Verortung von Bauflächen zum Ziel hat. Verschiedene Bauprojekte sind vorangekommen, beispielsweise der „Wohnpark Mittendrin“ in Blankenloch mit 152 neuen Wohnungen, teilweise sozial gefördert.
Becker macht deutlich, dass die Kommunen mangels Geld und Personal die Wohnungsnot nur in Zusammenarbeit mit privaten Investoren bewältigen können. Um trotzdem ihren Anteil zu leisten, hat die Stadt im Eigenbetrieb Stadtwohnung Mittel in Höhe von 1,65 Millionen Euro zum Erwerb von Wohnungen und 750.000 Euro für möglicherweise gebrauchte Wohnmodule freigestellt.
Stadt arbeitet an Klimaneutralität bis 2030
Klima- und Umweltschutz kosten zwar viel Geld, sind aber ein unverzichtbarer Baustein für ein lebenswertes Umfeld. Proaktives Handeln wird immer wichtiger.
Die Stadt arbeite daher mit Nachdruck an dem Ziel, bis 2030 klimaneutral zu werden. Ein Meilenstein auf dem Weg ist die Erstzertifizierung beim „European Energy Award“ (eea).
Erwähnt werden in diesem Zusammenhang weiterhin der Gewässerpflegeplan, das Starkregenrisikomanagement und der Biotopverbund. Auch die Umstellung auf LED-Beleuchtung im öffentlichen Raum soll nach Verzögerungen im kommenden Jahr nun umgesetzt werden.
Kinderbetreuung steht im Fokus
Die Bereiche Kinder, Jugend, Familien und Soziales sollen in einem neuen Amt gebündelt werden. Die Ausschreibung der Stelle ist in dieser Woche erfolgt. Um dem steigenden Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen gerecht zu werden, wird der Kindergarten „Kinderschatz“ in Spöck um eine Gruppe erweitert.
Zusätzlich werden sowohl in Friedrichstal als auch in Büchig ein Naturkindergarten mit jeweils zwei Gruppen gebaut. Für eine langfristige Planungssicherheit hat die Verwaltung eine externe Kindergartenbedarfsplanung sowie einen Schulentwicklungsplan in Auftrag gegeben. Außerdem stehen verschiedene Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen an Schulen und Kindergärten an.
