Die Gemeinde Weingarten lehnt die Ausweisung der erweiterten Suchraumkulisse des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein für mögliche Standorte von Windkraftanlagen ab. In der Suchraumkarte (Stand Juli 2023) sind im Bereich der Weingartener Gemarkung insgesamt vier Suchraumbereiche ausgewiesen, was aus Sicht des Gemeinderats eine Umkreisung der Gemeinde bedeute.
Grundsätzlich hält die Gemeinde an ihrem bisherigen Beschluss zur möglichen Ausweisung von Windenergieanlagen auf der Gemarkung Weingarten fest, jedoch nur in dem Umfang, der in der bisherigen Flächenkulisse als Teil des Flächennutzungsplans „Windenergie“ des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe dargestellt ist.
Bislang stand nur der Hintere Heuberg zur Diskussion
Die jetzt vom Regionalverband erarbeitete Suchraumkarte stelle noch keine endgültigen Vorranggebiete für Windenergienutzung dar, wurde betont. Die dargestellten Suchräume werden in einem laufenden Planungsprozess detaillierter geprüft. Dabei setzten sich Vorranggebiete aus dem Regionalplan gegenüber Ausschlussgebieten eines gültigen Flächennutzungsplans durch, erklärte Bürgermeister Eric Bänziger (parteilos). Windenergieanlagen wären somit auch möglich, wo sie bisher ausgeschlossen waren. Bisher habe ausschließlich der Hintere Heuberg zur Diskussion gestanden. Weingarten weise im Vergleich zu anderen Gemeinden im Nachbarschaftsverband die größte Fläche aus, so Bänziger.
Matthias Görner (FDP) erklärte, er werde seinem früheren Grundsatzbeschluss nicht mehr zustimmen, denn die Windkraft verliere an Akzeptanz. Die angestrebte Höhe der Windkraftanlagen von 265 Metern und mehr sei nicht mehr zu akzeptieren. Stattdessen solle Geothermie mehr Beachtung finden.
Gerhard Fritscher (CDU) pflichtete ihm bei. Timo Martin (WBB) erklärte, seine Fraktion werde der Vorlage voll zustimmen. Wolfgang Wehowsky (SPD) sprach von einem guten Mix in Weingarten und kündigte Zustimmung an. Die Planungen sollten beibehalten werden. Axel Hammen (Grüne Liste) erklärte, seine Fraktion würde die Suchraumkarte befürworten und einer Suchraumerweiterung darüber hinaus zustimmen. Das wurde als Antrag angesehen, jedoch mit 16 Gegenstimmen abgelehnt.
Grüne haben andere Sichtweise
Die Abstimmung verlief unterschiedlich: 16 Ratsmitglieder stimmten dem Beschlussvorschlag zu, die Ausweisung der dargestellten umfangreichen Suchraumkulisse von insgesamt vier Suchräumen rund um Weingarten abzulehnen. Sie wollten lediglich die bisher definierte Fläche. Die Mitglieder der Grünen stimmten gegen diesen Beschlussvorschlag, sie hätten gern mehr Fläche gewollt.
Dem Grundsatz, dass die Gemeinde an ihrem bisherigen Beschluss zur möglichen Ausweisung von Windenergieanlagen auf ihrer Gemarkung festhalte, jedoch nur im bereits definierten Umfang, stimmten zwölf Ratsmitglieder zu: Sonja Güntner und Petra Frankrone (Grüne), Fritz Küntzle, Sonja Döbbelin und Jörg Kreuzinger (CDU), Hans-Martin Flinspach, Timo Martin, Marielle Reuter und Christoph Reichert (WBB), Wolfgang Wehowsky und Friederike Schmid (SPD) sowie der Bürgermeister. Dagegen stimmten die FDP-Mitglieder Klaus Holzmüller, Matthias Görner und Hans-Günther Lohr, außerdem Werner Burst (SPD), Gerhard Fritscher und Andrea Friebel (CDU). Axel Hammen enthielt sich der Stimme.
