Insgesamt erhält der Landkreis Karlsruhe 1,8 Millionen Euro Soforthilfe vom Land Baden-Württemberg. Christian Eheim (SPD) appellierte dazu, dass Investitionen jetzt nicht gestoppt werden sollten, sondern die finanziellen Hilfen in Form von Aufträgen an Handwerker und Betriebe weitergegeben werden. „Wir befinden uns im Tanz mit dem Virus. Diese Lage kann noch sehr lange andauern, und das müssen wir den Bürgern auch deutlich kommunizieren“, sagte er.
GesundheitsamtDas Personal ist für eine mögliche zweite Welle wichtig.Sven Weigt, CDU/Junge Liste
Das Gesundheitsamt soll personell durch 40 zusätzliche Stellen aufgestockt werden. Schon vor der Pandemie war laut Verwaltung eine Verstärkung nötig, was durch die Bearbeitung des Corona-Infektionsgeschehens umso deutlicher geworden sei. Gemeldete Fälle müssten bearbeitet, Kontaktpersonen ermittelt und kontaktiert sowie Einzelfälle oder Ausbrüche begleitet und beobachtet werden. Innerhalb der Abteilung Gesundheitsschutz soll deshalb ein eigenes Sachgebiet „Covid-19“ eingerichtet werden.
„Das Personal ist für eine mögliche zweite Welle wichtig“, sagte Sven Weigt (CDU/Junge Liste). Der Verwaltungsausschuss stimmte zu. Angeregt wurde, dass nach der Pandemie der Personalschlüssel des Gesundheitsamtes noch einmal durch die Verwaltung analysiert und im Kreistag vorgestellt werde.
Leistungen werden nur noch zu 75 Prozent erbracht
Soziale LeistungenUm die soziale Infrastruktur im Landkreis zu erhalten, hatte sich die Verwaltung entschieden, die Leistungen an soziale Institutionen, Vereine, Einrichtungen und Tagespflegeeltern bis Ende Juni in vollem Umfang zu zahlen. Folglich wurde im sozialen Bereich monatlich Geld ausbezahlt, ohne dass die volle Gegenleistung erbracht werden musste.
Vollständig weiter finanziert wurden beispielsweise das Jugendamt (rund 1,9 Millionen Euro), das Amt für Versorgung und Rehabilitation (rund 2,4 Millionen Euro) sowie der ÖPNV und die Schülerbeförderung (rund eine Million Euro). Von Juli an sollen, wenn die Leistungen nicht oder nur teilweise erbracht werden, nur noch 75 Prozent des vereinbarten Geldes ausgezahlt werden. Damit sollen Überzahlungen zu Lasten des Landkreises vermieden werden. Der Ausschuss stimmte zu.
Schulen
Während der Corona-Krise hatten es Kinder aus finanzschwachen Haushalten oft schwer am Homeschooling teilzunehmen, weil ihnen die entsprechende technische Ausstattung fehlte. Das Land Baden-Württemberg will deshalb die Bundesmittel aus dem „Digitalpakt Schule“ aufstocken. Insgesamt stehen so 130 Millionen Euro zur Verfügung. Das Landratsamt Karlsruhe möchte nun gemeinsam mit dem Kreismedienzentrum ein Konzept erarbeiten, um allen Schülern gleiche Chancen zu bieten. Dieses sieht vor, dass Schüler bei Bedarf ein Tablet oder einen Laptop ausleihen können.
Zudem ist angedacht, während der Sommerferien in den beruflichen Schulen unterstützend zu unterrichten. Die Albert-Einstein-Schule in Ettlingen bietet beispielsweise einen Vorbereitungskurs in Mathematik an. Der Ausschuss begrüßte das Konzept als weiteren Schritt zur Digitalisierung der Schulen.
KrankenhäuserDie Lehre für die Zukunft ist, dass wir das Gesundheitssystem neu aufstellen müssen.Jürgen Wacker, FDP
Die Kliniken im Landkreis rechnen mit einem Einnahmeausfall von knapp 5,4 Millionen Euro, gleichzeitig reduzieren sich die Ausgaben um etwa 760.000 Euro. Gut 3,5 Millionen Euro werden durch das Covid-Entlastungsgesetz ausgeglichen.
Die Verwaltung schätzt, dass über eine Million Euro als Deckungslücke bei den Kliniken bleibt, geht aber davon aus, dass die Zahlungsfähigkeit trotzdem erhalten bleibt. Sie ist ans Land Baden-Württemberg mit der Forderung herangetreten, dass die Kliniken finanziell mit den Universitätskliniken gleichbehandelt werden.
„Die Menschen dort arbeiten hervorragend, es hilft ihnen aber nicht, wenn man seinen Dank ausspricht“, sagte Eberhard Roth (Freie Wähler). Den Dank müsse man aus Respekt in finanzielle Entschädigungen umwandeln.
Jürgen Wacker (FDP) stellte klar, dass das Defizit nicht nur coronabedingt sei. Stationen wie die Geburtshilfe und Notfallambulanz hätten trotz Krise viel zu tun gehabt. „Die Lehre für die Zukunft ist, dass wir das Gesundheitssystem neu aufstellen müssen“, sagte er.
