Der Südwesten war ein Schwerpunkt der Durchsuchungen gegen mutmaßliche Reichsbürger, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Mittwochmorgen in Karlsruhe. Insgesamt wurden 25 Männer und Frauen festgenommen.
Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte. Mehr als 130 Objekte wurden durchsucht, darunter nach dpa-Informationen auch 38 zwischen Main und Bodensee. Festnahmen gab es am Mittwoch nach Angaben der Bundesanwaltschaft im Ortenaukreis, im Enzkreis sowie in den Kreisen Karlsruhe, Tübingen und in Freudenstadt.
Rund 3.000 Beamte seien in insgesamt elf Bundesländern im Einsatz. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, einen gewaltsamen Umsturz des Staates vorbereitet zu haben.
Hausdurchsuchungen in Calw
Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft richten sich auch gegen einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr und mehrere Reservisten der Bundeswehr. Der aktive Soldat sei im Stab des KSK eingesetzt, sagte ein Sprecher des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Nach Informationen der dpa handelt es sich um einen Unteroffizier. Demnach wurden sein Haus und sein Dienstzimmer in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw (Baden-Württemberg) durchsucht.
Einsatzkräfte dringen in Pfinztal in Haus ein
Nach Informationen von „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ werden im Südwesten mindestens 30 Wohnungen mutmaßlicher Corona-Leugner und sogenannter Reichsbürger durchsucht. In Baden-Württemberg liegt der Schwerpunkt des Einsatzes von Spezialeinsatzkommando (SEK) und Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) in den Landkreisen Karlsruhe und Pforzheim.
In Pfinztal-Wöschbach (Landkreis Karlsruhe) drangen nach dem Bericht in den Blättern Einsatzkräfte des SEK in das Haus eines Beschuldigten ein, nachdem sie zur Ablenkung einen Knallkörper gezündet hatten. Die Beamten hatten sich demnach dem Mehrfamilienhaus in einem gepanzerten Einsatzfahrzeug genähert.
Werbung für terroristische Vereinigung
Die mutmaßliche „Reichsbürger“-Gruppierung hat laut Bundesanwaltschaft vor allem Angehörige der Bundeswehr und Polizei für den geplanten Staatsumsturz rekrutieren wollen. Bei mindestens vier Treffen in Baden-Württemberg im vergangenen Sommer hätten mutmaßliche Mitglieder für die terroristische Vereinigung und ihre Ziele geworben, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit.
Im November hätten Beschuldigte in Norddeutschland gezielt Polizeibeamte für die Vereinigung gewinnen wollen. Im Oktober hätten Angehörige des „militärischen Arms“ Bundeswehrkasernen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern ausgekundschaftet, „um sie auf ihre Tauglichkeit für die Unterbringung eigener Truppen nach dem Umsturz zu inspizieren“.
Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Oft stehen sie im Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu.
Bei einer Razzia im Jahr 2016 hatte ein sogenannter Reichsbürger im bayerischen Georgensgmünd auf vier Polizisten geschossen. Einer von ihnen erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. Das Spezialeinsatzkommando wollte die Waffen des Jägers beschlagnahmen.
