Es ist ein Zahlenwerk, das unter dem Vorzeichen eines defizitären Ergebnishaushalts steht. Zum wiederholten Mal ließ sich der Haushalt nicht ausgleichen. Er bleibt mit rund drei Millionen Euro in den Miesen. „Der Gemeinde Walzbachtal gelingt es weiterhin nicht, die ordentlichen Aufwendungen mit den ordentlichen Erträgen auszugleichen“, so Bürgermeister Timur Özcan (SPD). Das wird unterstrichen durch eine steigende Pro-Kopf-Verschuldung.
„Das Ergebnis ist etwas besser als im Vorjahr, aber weniger schlecht ist immer noch nicht gut“, lautete der lapidare Kommentar der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andrea Zipf. Das Landratsamt habe die Gemeinde sogar aufgefordert, so ergänzte die SPD-Fraktionsvorsitzende Silke Meyer, Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung einzuleiten.
Ausdrücklich werde die Gesetzmäßigkeit der mittelfristigen Finanzplanung nicht bestätigt. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Jutta Belstler wies darauf hin, dass einzelne Positionen von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) unter Finanzgesichtspunkten für die Gemeinde kritisch eingestuft würden.
Gewerbesteuereinnahmen in Walzbachtal steigen auf 2,5 Millionen Euro
An den in Frage stehenden Freiwilligkeitsleistungen wollte Belstler indessen nicht rütteln. Denn bei der Betreuung in den Kindertagesstätten gehe es nicht nur um die dringend notwendige verlässliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch um die Möglichkeit des sozialen Miteinanders.
Es gibt allerdings auch Lichtblicke. So steigen die Gewerbesteuereinnahmen auf 2,5 Millionen Euro. Die Einkommensteuer weist 6,6 Millionen Euro aus und damit ein Plus gegenüber dem Vorjahr von 400.000 Euro. Gespart wird bei den Straßen.
Der Haushaltssituation angemessen sinkt der Aufwand für deren Unterhalt von 600.000 auf 100.000 Euro. Das gefiel den Grünen-Gemeinderäten gar nicht. Dass die Straßenunterhaltung auf das absolut Notwendige reduziert werde, werde einen Sanierungsstau verursachen, der ein Mehrfaches an Kosten mit sich bringen werde, meinte Andrea Zipf.
Zweispuriger Ausbau der S4 ist ein wichtiges Ziel
Dem Mobilitätskonzept will die CDU-Fraktion verstärkt ihr Augenmerk schenken. Beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) liege Walzbachtal mit der S4 bereits seit langem mit einem 20-Minuten-Takt in einer „Komfortzone“.
Dennoch bleibt nach Auffassung von Jutta Belstler die Verbesserung der Betriebsqualität, der Verlässlichkeit und die Steigerung der Kapazitäten auf dieser Strecke ein wichtiges Ziel. Dem zweigleisigen Ausbau komme große Bedeutung zu, was auch Grüne und SPD unterstrichen.
1,3 Millionen Euro für Sanierung des Oberlinhauses
Mit der Sanierung und Erweiterung der Kindertagesstätte Oberlinhaus steht mit 1,3 Millionen Euro der größte Posten im Haushalt. Die SPD-Fraktion werde wie beim katholischen Elisabethenhaus in Jöhlingen dafür kämpfen, dass auch Wössingens evangelische Kirche ihren angemessenen Beitrag leiste, sagte Silke Meyer.
„Die aktuelle Parksituation stößt vielen Bürgern sauer auf“, meinte Sascha Fanz (FDP). Er plädierte, wie auch Silke Meyer und Andrea Zipf, dafür, dringend den Posten des Gemeindevollzugsbeamten wieder zu besetzen. Der Liberale bedauerte, dass mit dem geplanten Kreisel am Falltor ein Lieblingsprojekt der Walzbachtaler FDP auf das kommende Jahr verschoben werden müsse.
