Mit großer Mehrheit stimmte der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montagabend einer entsprechenden Verwaltungsvorlage zu. Im Gegensatz zu bisherigen Beschlüssen zu diesem Thema herrschte aber erstmals keine Einigkeit im Gremium.
Bei der von Tino Villano (CDU) beantragten namentlichen Abstimmung gaben die Grünen Nicole Schibenes, Michael Futterer, Levin Huthwelker und Andrea Zipf ihren Widerstand zu Protokoll. Ihr Fraktionskollege Ernst Reichert hingegen stimmte mit der Mehrheit.
In einem langen Sachvortrag hatte Bürgermeister Timur Özcan (SPD) zu Beginn des Tagesordnungspunkts darauf hingewiesen, dass „die aktuelle Variante hinsichtlich der Verträglichkeit mit der Natur und Umwelt der Gemeinde Walzbachtal am tragfähigsten ist und grundlegend unterstützt wird“. Die Umgehung werde schon seit Jahren als dringendes Infrastrukturprojekt der Gemeinde angesehen.
Die geplante Umgehung habe allerdings Auswirkungen auf den Naturhaushalt der Gemeinde. Die neue Trassenführung verursache beispielsweise Neuverlärmung besonders für das Attental.
Dort müsse die Möglichkeit für aktiven Lärmschutz geprüft werden. Bedenken bringt die Gemeindeverwaltung auch wegen der Beeinträchtigungen im Landschaftsschutzgebiet „Attental“ vor. Dort gebe es erhebliche Eingriffe. Geschützten Fledermausarten, Vögeln und Eidechsen würden die Brut-, Nahrungs- und Paarungsstätten genommen werden.
Walzbachtaler Bürgermeister sieht Planung im „Bettelhäusle“ kritisch
Kritisch sah der Bürgermeister auch die Trassenführung in einem Bereich im „Bettelhäusle“, in dem die Anbindung des langfristig dort vorgesehenen gemeinsamen Feuerwehrhauses beeinträchtigt werde. Die im jetzigen Planentwurf der Ortsumfahrung B293 eingeplanten Zufahrtsmöglichkeiten und Flächen seien nicht geeignet und müssten überplant werden. Der Verlust des Stauvolumens im Hochwasserrückhaltebecken „Seewiesen“ müsse auf Kosten des Regierungspräsidiums ausgeglichen werden.
Die Umgehungstrasse sei in greifbarer Nähe, sagte CDU-Sprecher Michael Plaumann „Damit könnte die jahrzehntelange Diskussion ein Ende finden und ein gemeinsamer, von allen Fraktionen des Gemeinderats Walzbachtal getroffener, einstimmiger Beschluss für die Bürger Walzbachtals aus dem Jahre 2012, umgesetzt werden.“
Verkehr belastet Jöhlingen laut Gutachten enorm
Die Notwendigkeit unterstrich er mit einem Blick in das Verkehrsgutachten aus dem Jahr 2018. Dessen Zahlen zeigten die enorme Belastung des Ortsteils Jöhlingens. „Jede weitere verworfene Variante einer Umfahrung manifestiert diesen untragbaren Zustand oder verschlimmert die Lage“, meinte Plaumann. Der Schutz der Menschen in Walzbachtal genieße für die CDU höchste Priorität.
Genau diesen Aspekt betonte auch Werner Schön (FDP). In der Abwägung zwischen Natur- und Menschenschutz entscheide sich die FDP für den Menschen. Die FDP trage die von der Gemeindeverwaltung ausgearbeitete Stellungnahme voll und ganz mit, betonte der Fraktionsvorsitzende.
Eine Umgehung würde nach dem Verkehrsgutachten eine ganz erhebliche Entlastung bringen, war sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Silke Meyer sicher. Wenn zukünftig insbesondere der Lkw-Verkehr außerhalb Jöhlingens verlaufe, sei das eine große Chance. Jöhlingen werde durch die stark befahrene Bundesstraße nicht mehr in zwei Teile geteilt. Die Verkehrssicherheit werde deutlich erhöht.
Stark zu bezweifeln sei, so meinte hingegen die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andrea Zipf, ob eine Flächenversiegelung von 19 Hektar noch verhältnismäßig sei, wenn man die Verkehrswende ernst nehme, die die Bundesregierung anstrebe. Diese Straße sei keine Lösung der Probleme, sie werde sie teilweise nur verlagern oder sogar neu verursachen.
