Spezialeinheiten der Polizei haben am frühen Dienstagmorgen sechs Männer im Raum Karlsruhe festgenommen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Karlsruhe stehen die 25- bis 33-Jährigen im Verdacht, mit betrügerischen Abrechnungen von Corona-Bürgertests einen Schaden in Millionenhöhe verursacht zu haben.
Laut Staatsanwaltschaft leisteten die Männer bei ihrer Festnahme keinen Widerstand. Mit einem Großaufgebot von insgesamt mehr als 200 Beamten durchsuchte die Kriminalpolizei Karlsruhe, Freiburg und Lörrach zusammen mit vielen uniformierten Einheiten im Anschluss an die Festnahmen zahlreiche Wohnungen, Lokale, Büroräume sowie Teststationen.
Die Beschuldigten sollen unter anderem in Karlsruhe, im nördlichen Landkreis sowie im Bereich Lörrach/Weil am Rhein zahlreiche Corona-Teststellen betrieben und gegenüber der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) weit mehr der kostenlosen Bürgertests abgerechnet haben, als tatsächlich stattgefunden haben.
Die exakte Schadenshöhe kann nach Angaben der Staatsanwaltschaft zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden, dürfte nach derzeitigen Schätzungen aber im einstelligen Millionenbereich liegen.
Spezialeinheiten der Polizei nehmen sechs Verdächtige in Karlsruhe fest
Unter Mithilfe spezieller Finanzermittler des Polizeipräsidiums Karlsruhe hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe parallel zu der Durchsuchungs- und Festnahmeaktion von den Beschuldigten gegenüber der KVBW bereits geltend gemachte, aber noch nicht erfüllte Auszahlungsansprüche in Höhe von insgesamt mehr als 4,5 Millionen Euro pfänden lassen.
Im Rahmen der mehrstündigen Durchsuchungen stellten Polizeibeamte zudem unter anderem Bargeld in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro, zwei Schusswaffen samt Munition sowie mehrere hochwertige Autos und sonstige Wertgegenstände sicher.
Mehr als 50 Teststationen, die von der Tätergruppierung beziehungsweise deren Mittelsmännern betrieben worden sein sollen, wurden im Anschluss laut Staatsanwaltschaft unter Mitwirkung vieler Polizeikräfte und der jeweiligen Gesundheitsämter geschlossen.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe befinden sich vier der festgenommenen Beschuldigten bereits in Untersuchungshaft. Die übrigen zwei Beschuldigten werden im Laufe des Mittwochnachmittags dem zuständigen Ermittlungsrichter vorgeführt.
Kassenärztliche Vereinigung prüft die Abrechnungen der Corona-Tests
Die Prüfung der Abrechnungen ist Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung. Sie reichen die Teststellen zu Monatsbeginn ein. Die KVBW leitet die Abrechnungen nach eigenen Angaben an das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) weiter. Das BAS erstattet der KVBW den Betrag, die Kassenärztliche Vereinigung wiederum den Teststellen-Betreibern.
Dieser ganze Prozess dauert laut der KVBW rund zwei bis drei Wochen. „Diese Zeit nutzen wir, um die Abrechnungen nach verschiedenen Kriterien zu prüfen“, teilt ein Sprecher auf BNN-Anfrage mit. „Dabei vergleichen wir beispielsweise die Testzahlen mit denen, die an die Gesundheitsämter gemeldet wurden und lassen verschiedene Plausibilisierungsalgorithmen über die Abrechnungen laufen.“
Wenn es dabei zu Auffälligkeiten komme, halte man die Abrechnung ganz oder teilweise zurück. Die Betreiber würden dann gebeten, diese Unklarheiten etwa durch entsprechende Nachweise zu bereinigen. „Wenn wir im Rahmen der Prüfung den Eindruck gewinnen, dass gegebenenfalls strafrechtlich relevantes Handeln vorliegt, schalten wir die Staatsanwaltschaft ein“, so der Sprecher. Dies sei bislang zehnmal der Fall gewesen.
Bankmitarbeiter bemerkte auffällige Geldbewegungen auf den Konten der Verdächtigen
Darüber, wie man auf die Verdächtigen aufmerksam wurde, macht die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen keine Angaben.
Nach Angaben des Landratsamtes sind 1.269 Teststellen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe in Betrieb. Davon liegen 538 im Stadtgebiet Karlsruhe und 732 im Landkreis Karlsruhe.
Die Testzentren müssen dem Gesundheitsamt monatlich die Zahl der Tests und die Anzahl der positiven Tests melden. „Nur wenn ein Test positiv ist, muss dieses Ergebnis auch mit personenbezogenen Angaben gemeldet werden“, informiert das Landratsamt. Dazu zählen unter anderem Name, Geburtsdatum und Adresse.
