Anfrage der Grünen

Darf Rheinstetten Reichskriegsflaggen einfach so verbieten?

Eine Reichkriegsflagge, die jemand in einem Kleingarten-Areal in Rheinstetten gehisst haben soll, hatte bei den Grünen für Ärger gesorgt. Aber darf die Stadt solche Flaggen einfach verbieten?

Flagge, die im Jahr 1944 von Josef Wirmer als Nationalflagge vorgeschlagen wurde, sowie einer Reichskriegsflagge (M). Foto: Jan Woitas/dpa ++ — Schwarz-Weiss-Rote Flaggen als Symbol: Rechtspopulisten verwenden diese gerne in vielerlei Varianten. Auch in einer Kleingarten-Anlage in Rheinstetten soll jemand eine solche Fahne gehisst haben. Einfach so verbieten darf die Stadt das nicht. Foto: Jan Woitas picture alliance / dpa

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