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Anfrage der Grünen

Darf Rheinstetten Reichskriegsflaggen einfach so verbieten?

Eine Reichkriegsflagge, die jemand in einem Kleingarten-Areal in Rheinstetten gehisst haben soll, hatte bei den Grünen für Ärger gesorgt. Aber darf die Stadt solche Flaggen einfach verbieten?

Schwarz-Weiss-Rote Flaggen als Symbol: Rechtspopulisten verwenden diese gerne in vielerlei Varianten. Auch in einer Kleingarten-Anlage in Rheinstetten soll jemand eine solche Fahne gehisst haben. Einfach so verbieten darf die Stadt das nicht. Foto: Jan Woitas picture alliance / dpa

Das Thema ist den Grünen im Rheinstettener Gemeinderat wichtig: der Umgang mit Reichskriegsflaggen. Im Sommer 2020 hatte Fraktionsvorsitzende Babette Schulz einen Antrag gestellt, dass sich die Stadt dafür einsetzt, dieses Symbol, das auf die Kaiserzeit zurückgeht, per Gesetz im Landesparlament zu verbieten. Anlass war, dass jemand in einem Kleingartenareal in Rheinstetten eine solche Fahne gesehen hatte.

Zunächst setzte Oberbürgermeister Sebastian Schrempp (CDU) den Grünen-Antrag im Spätherbst 2020 auf die Tagesordnung des Gemeinderats.

Doch kurz vor Sitzungsbeginn musste ihn Schrempp nach einem Hinweis eines Juristen wieder absetzen. Grund: Es gebe keine Rechtsgrundlage dafür, ein solches allgemeinpolitisches Thema im Rat zu behandeln. Das sei allein Sache der Parlamente.

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