In Baden-Württemberg sind am 24. Juni kommenden Jahres Kommunalwahlen. Die Parteien und Wählergruppierungen nehmen schon den Vorwahlkampf auf und positionieren sich. Einen Vorgeschmack darauf brachte der Beginn der jüngsten Gondelsheimer Gemeinderatssitzung.
Für die SPD monierte deren Fraktionsvorsitzender Klaus Krätschmer eine Formulierung aus dem Protokoll der vorangegangenen Gemeinderatssitzung. Vom Gemeinderat sei keineswegs ein Antrag der Freien Wähler zu der Windkraftanlage im Hofforlenwald beschlossen worden, wie dort formuliert war.
Bürgermeister Markus Rupp (SPD) wies den Vorwurf zurück. Er mutmaßte, hier werde mit Wortklauberei Wahlkampf betrieben. Die Formulierung im Protokoll umfasse nicht wortgetreu den FWG-Antrag, sondern eine vom Gesamtgemeinderat modifizierte Form.
Im Prinzip seien sich alle Fraktionen im Gemeinderat zu dem Thema einig, dass nämlich die Bürger wie auch die Gemeinde am wirtschaftlichen Ertrag der Windkraftanlage beteiligt werden sollen. Es sei ein Streit um Kaisers Bart, den die SPD-Fraktion vom Zaun breche.
Das konnte die SPD von ihrer Position nicht abbringen. Es stehe eben nun mal so im Protokoll. Verschärft werde das dadurch, dass die FWV im örtlichen Mitteilungsblatt mit diesem Thema ordentlich Gas gegeben habe. Das Protokoll erhielt deshalb drei Gegenstimmen aus der SPD-Fraktion.
Ruhiger verliefen hingegen die Beratungen zu zwei Tagesordnungspunkten mit finanziellem Hintergrund. Mit etwas „Mores“, wie der Bürgermeister Rupp formulierte, habe die Verwaltung der erstmaligen Prüfung der Gemeindefinanzen durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) entgegengesehen.
GPA prüft Gondelsheimer Finanzen
Zu Unrecht, denn die GPA habe der Gemeinde gutes Wirtschaften in den vergangenen vier Jahren bescheinigt. FWV-Fraktionsvorsitzender Manfred Boos wunderte sich, dass die Prüfung die Gemeinde „happige“ 46.000 Euro gekostet habe. „Ganz schön viel dafür, dass sie nichts gefunden haben“, scherzte Rupp.
In „relativ ruhigem Fahrwasser“ sah Rupp die Gemeinde auch nach der Vorlage des Finanzzwischenberichts durch Kämmerin Corinna Kehrer. Ihr Bericht bestätige, dass die Gemeinde nach wie vor nicht im Geld schwimme.
In der Ergebnisrechnung seien von im Haushalt eingestellten 10,5 Millionen Euro an ordentlichen Erträgen bisher acht Millionen abgerechnet, was 76 Prozent entspreche. Ganz ähnlich sehe es bei den Aufwendungen aus. Von 11,1 Millionen Euro seien 8,4 Millionen verbraucht, informierte die Kämmerin.
Schwankender Eingang der Gewerbesteuer
In der Ergebnisrechnung das gleiche Bild. Von den bei der Haushaltsverabschiedung für 2023 erwarteten Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 10,1 Millionen Euro seien 8,3 Millionen Euro erreicht, sagte Kehrer. Bei den Auszahlungen liege das Verhältnis bei 10,2 Millionen Euro zu 8,5 Millionen Euro.
Die eingeplante Kreditaufnahme in Höhe von 700.000 Euro habe bisher nicht in Anspruch genommen werden müssen. Der Endbestand an Zahlungsmitteln liege bei 600.000 Euro.
Sehr schwankend verlaufe der Eingang der Gewerbesteuer. Das Plus von 140.000 Euro im Juli gegenüber den eingeplanten 1,5 Millionen Euro habe sich reduziert.
Rodungsarbeiten am Saalbach
Einstimmig gebilligt hat der Gemeinderat Rodungsarbeiten am Saalbach in Höhe von 21.000 Euro. Sie sind Grundlage für die schon verabschiedeten Hochwasserschutzmaßnahmen, die zwischen der Meierhofbrücke und dem Regenrückhaltebecken am Schlossbuckel vorgesehen sind.
Die Arbeiten sollen noch in diesem Jahr ausgeschrieben und Anfang 2024 vergeben werden. Baustart ist im April 2024 vorgesehen, die Fertigstellung im Oktober 2025.
Für die geplanten Maßnahmen der Gewässerverlegung und der Böschungsabflachung müsse im Vorfeld ein Großteil der Vegetation entfernt werden, informierte Bauamtsmitarbeiterin Kathrin Nonnenmacher.
Bei Kita-Aufstockung wurden Leerrohre vergessen
Auf ein von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagenes Konzept für die Erweiterung der Telefonanlage im Kindergarten Schneckenberg konnte sich der Gemeinderat nicht einigen. Weder der Austausch der Anlage (18.000 Euro) noch eine alternative Handylösung (12.000 Euro) fand Zustimmung.
Manfred Schleicher (CDU) übte scharfe Kritik am Architekten, der 2016 bei der Aufstockung des Gebäudes vergessen hatte, Leerrohre einzuplanen. Erst dadurch sei das Problem entstanden. Auf einen der vielen Lösungsvorschläge aus den Fraktionen konnte sich der Gemeinderat nicht einigen. „Da müssen wir noch mal draufgucken“, fasste Bürgermeister Rupp zusammen.
