Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache und lassen nicht viel Spielraum: Die Stadt Bretten muss im kommenden Jahr den Gürtel deutlich enger schnallen. Im Eckwertebeschluss, den der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag, 27. September, mit großer Mehrheit bei nur einer Enthaltung und ohne Gegenstimme billigte, wird für das Haushaltsjahr 2023 jedenfalls mit einem Minus in Höhe von 3,7 Millionen Euro geplant. „Das ist zunächst eine Momentaufnahme – und das ist der Rahmen, an dem wir uns in den kommenden Wochen und Monaten abarbeiten werden“, kommentierte Oberbürgermeister Martin Wolff (Freie Wähler) das Zahlenwerk.
Rückgang der Gewerbesteuer schlägt in Bretten ins Kontor
„Das ist noch alles volatil, aber die Tendenz ist klar“, betonte Kämmerer Dominique Köppen. Den geplanten Einnahmen in Höhe von rund 84,63 Millionen Euro stehen Ausgaben von rund 88,35 Millionen Euro gegenüber. Ins Kontor schlägt unter anderem der Rückgang der Gewerbesteuer: Diese sinkt von 17,4 Millionen im Jahr 2021 auf nur noch 15 Millionen – die Melanchthonstadt verzeichnet also allein hier schon ein Minus von rund 2,4 Millionen.
Personalaufwendungen steigen um 1,19 Millionen Euro
Dazu kommen Personalaufwendungen, die um 1,19 Millionen auf 20,29 Millionen Euro steigen, sowie Sach- und Dienstleistungen von insgesamt 17,20 Millionen, was eine Mehrbelastung von 2,40 Millionen Euro bedeutet. „Es gibt einfach Aufwendungen, die notgedrungen steigen. Hier muss man schauen, ob und wo es Spielräume gibt“, erklärte Köppen. Man komme deshalb nicht umhin, zeitnah eine Aufgabenkritik zu machen. „Wir müssen alle Aufgaben, die wir als Stadt haben, analysieren und prüfen, was wir uns leisten können und wollen“, sagte der Kämmerer. „Wir sind uns unserer Verantwortung voll bewusst, aber hier ist auch der Gemeinderat gefordert“, ergänzte OB Wolff. Man werde bestimmt auch Dinge tun müssen, die wehtun.
Freiwilligkeitsleistungen werden auf den Prüfstand gestellt
„Wir können nicht einfach abwarten. Wir müssen versuchen, durch eigenes Zutun vor die Negativwelle zu kommen“, forderte CDU-Fraktionssprecher Martin Knecht. Nur auf kurzfristige Einsparungen zu setzen, sei zu kurz gegriffen. Vielmehr müssten in allen Bereichen die Freiwilligkeitsleistungen auf den Prüfstand gestellt werden. „Aber das ist ein langfristiger Prozess, der Umdenken und Umstrukturieren erfordert“, meinte der Christdemokrat.
Laut Aktiven-Sprecher Jörg Biermann sei der Eckwertebeschluss ein Kassensturz, der nicht erfreulich ausfalle. „Wir müssen ganz genau überlegen, welche Projekte aufgegriffen und umgesetzt werden sollen“, erklärte Biermann. Steuererhöhungen seien dabei jedoch unbedingt zu vermeiden.
„Der Begriff Herausforderung ist für das, was wir zu stemmen haben, eine heftige Untertreibung“, fügte Otto Mansdörfer für die Brettener Grünen hinzu. Die Stunde der Wahrheit werde die Haushaltsklausur sein, wobei es das vorrangige Ziel sein müsse, „einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen“, so Mansdörfer weiter.
SPD-Stadträtin Halgato fordert besonnenes Vorgehen
Für die SPD appellierte Birgit Halgato, dass alle an einem Strang ziehen müssten. Zudem müsse man bei der Haushaltsklausur „besonnen vorgehen“ und genau überlegen, ob man einige Projekte und Vorhaben nicht schieben könne. Klar sei aber, so die Sozialdemokratin, „dass viele Sachen, die in den letzten Jahren selbstverständlich waren, hinterfragt werden müssen“.
Stadt Bretten investiert 16,4 Millionen Euro
Die Melanchthonstadt plant für das Jahr 2023 mit einem Investitionsvolumen von 16,4 Millionen Euro. Davon entfallen rund 13,2 Millionen auf Baumaßnahmen, wobei bereits begonnene Projekte wie die Umgestaltung des Sporgassenareals – hier entstehen bekanntlich eine zweigeschossige Tiefgarage unter Trägerschaft der Stadt und ein Dienstleistungszentrum mit dem Schwerpunkt Gesundheit unter Trägerschaft der Kommunalbau GmbH – sowie die Sanierung des Bronnerbaus des Melanchthon-Gymnasiums fortgeführt werden.
