Die Kommunalwahl im nächsten Jahr wirft ihre Schatten voraus. Am 9. Juni 2024 steht in Baden-Württemberg der Urnengang an, von dessen Ergebnis die Zusammensetzung der künftigen Gemeinderäte abhängt. Deshalb bringen sich langsam aber sicher auch die Brettener Parteien in Stellung.
Auch wenn bislang kaum Namen von Kandidatinnen und Kandidaten, die letztlich auf den Wahllisten stehen werden, genannt werden, sind die Ziele der Parteien bereits klar definiert. Gleiches gilt für die Themen, mit denen die Parteien um die Gunst und damit um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler werben. Und fest steht auch: Es wird etliche personelle Veränderungen geben.
CDU
Die CDU, die aktuell mit sechs Mandatsträgern die größte Gemeinderatsfraktion stellt, tritt mit dem Ziel an, erneut stärkste Kraft zu werden, teilt CDU-Fraktionssprecher Martin Knecht mit. Die Rückmeldungen aus der Bürgerschaft hätten gezeigt, dass man „durch eine sachliche, realitätsbezogene und ausgewogene Kommunalpolitik überzeugt“ habe.
Auf der internen Kandidatenliste stehen schon Kandidaten, sagt Knecht. Konkrete Namen werde man aber erst nach der Nominierungsveranstaltung, die „im zeitigen Frühjahr“ stattfinden soll, nennen. Man spreche derzeit mit weiteren Bewerbern für die CDU-Liste, damit man möglichst „mit 26 Personen ins Rennen gehen“ könne, so Knecht.
„die aktiven“
Vier der jetzigen fünf Fraktionsmitglieder von „die aktiven“ werden 2024 wieder kandidieren, sagt Fraktionschef Jörg Biermann. Aaron Treut, der 2019 noch für die CDU der Stimmenkönig bei der Kommunalwahl war und der im Sommer 2020 zu den „aktiven“ gewechselt war, ist seit dem 1. Juli 2023 Bürgermeister von Maulbronn und tritt laut Biermann nun nicht mehr an.
Man wolle „die Anzahl der 26 Kandidaten natürlich ausschöpfen“, versichert Biermann und kündigt an, dass man „auch bei zusätzlichen Ortschaftsratswahlen“ antreten werde. „Bei uns stehen die Sachthemen im Vordergrund, auf parteipolitische Fragen brauchen wir keine Rücksicht zu nehmen“, erklärt der „aktiven“-Sprecher.
Als „ehrgeiziges Ziel“ gibt Biermann die Verdoppelung der Sitzzahl aus. Man wolle auch wieder versuchen, „einen Spiegel der Gesellschaft anzubieten“. Und: „Wir werden die Verwaltung begleiten, aber auch wieder kritische Fragen stellen“, versichert Biermann und fügt an: „Wir werden unsere Positionen weiter verdeutlichen, auch wenn die etablierten Parteien dies kritisieren.“
Bündnis 90/Die Grünen
Auch die Brettener Grünen wollen mit einer vollen Liste ins Rennen gehen, die Gewinnung von Kandidaten laufe „kontinuierlich und erfolgreich“, berichtet Fraktionschef Otto Mansdörfer. Die vier amtierenden Gemeinderäte werden wieder antreten, dazu kämen auch neue Leute unterschiedlichen Alters, so Mansdörfer: „Wir wollen wie 2019 ein personelles Angebot machen, in dem kommunalpolitische Erfahrung mit frischem Wind von außen zusammengeführt sind.“ Die Nominierungsversammlung der Grünen findet am 21. Februar 2024 statt.
Wichtige Themen der Grünen in der neuen Legislaturperiode sind laut Mansdörfer unter anderem die bessere Beteiligung und Teilhabe der Bevölkerung an der Kommunalpolitik, die Sicherung der Energieversorgung, das Mobilitätskonzept, der Wohnungsbau sowie der Ausbau der Kinderbetreuung. Daneben stehe die „Gestaltung der Projekte für die Gartenschau 2031“ ganz oben auf der Agenda. Der Schub, den die Gartenschau zweifellos bringe, müsse „maximal genutzt werden“, fordert Mansdörfer: „Bretten muss grüner und blauer werden.“
SPD
Edgar Schlotterbeck, Birgit Halgato und Valentin Mattis, die aktuell für die SPD im Gemeinderat sitzen, werden allesamt erneut kandidieren, sagt Fraktionssprecher Schlotterbeck. Namen von weiteren Bewerbern wolle man derzeit nicht nennen. Allerdings, so Schlotterbeck weiter, werde die SPD eine Liste „mit erfahrenen Kandidatinnen und Kandidaten und auch einigen Jugendlichen“ aufstellen, die „den Querschnitt der Bevölkerung in Bretten widerspiegeln“ soll.
Aufgrund des momentan herrschenden politischen Klimas sei es übrigens nicht einfach, „26 engagierte Kandidatinnen und Kandidaten zu finden, die sich der Öffentlichkeit aussetzen“, betont Schlotterbeck.
Freie Wähler Vereinigung
Dem künftigen Brettener Gemeinderat wird Bernd Diernberger definitiv nicht mehr angehören. Der Fraktionssprecher der Freien Wähler Vereinigung wird sich komplett aus der Kommunalpolitik zurückzuziehen. „Für die FWV ist das sehr bedauerlich“, teilt FWV-Stadtrat Tom Rebel mit und kündigt gleichzeitig an, sich erneut zur Wahl zu stellen.
Da die Kandidatennominierung der FWV erst im Januar 2024 geplant sei, werde man bis dahin „weitere Namen auf der Wahlliste unter Verschluss“ halten, so Rebel weiter. Er könne jedoch verraten, dass die FWV-Wahlliste „nahezu gefüllt“ ist. „Hinter der Liste verbirgt sich ein bunter und tatenfroher Querschnitt aus der Bevölkerung Brettens“, meint Rebel.
FDP
Die FDP will „mit einem umfassenden Wahlprogramm“ und einer möglichst mit 26 Kandidaten gefüllten Liste ins Rennen gehen, erklärt der Stadtverbandsvorsitzende Kai Brumm. Die beiden amtierenden FDP-Gemeinderäte Jan Elskamp und Ingo Jäger werden sich um eine weitere Amtszeit bewerben.
Bislang seien „rund zwei Drittel der Listenplätze“ besetzt, so Brumm, man führe natürlich weiterhin Gespräche mit potenziellen Bewerbern: „Wir wollen eine vollzählige Listenmannschaft aufstellen, die die Vielfalt unserer Gesellschaft möglichst widerspiegelt.“ Der Beschluss des Wahlprogramms und die Nominierung der Bewerber sind für das erste Quartal 2024 geplant.
AfD
Auch AfD-Stadtrat Andreas Laitenberger wird 2024 wieder antreten – und das mit einem eindeutigen Ziel: „Wir wollen Fraktionsstärke erreichen.“ Dafür müssten außer ihm noch mindestens zwei weitere AfD-Bewerber den Sprung in den Gemeinderat schaffen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass ich nächste Legislatur nicht mehr alleine für die AfD im Gemeinderat sein werde“, meint Laitenberger.
Interessant werde die Frage sein, wie sehr die aktuelle Stimmung gegen die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP nach unten durchschlage. Man werde auf jeden Fall eine zweistellige Bewerberzahl haben, erklärt Laitenberger und betont: „Wir machen uns keine übertriebenen Hoffnungen, aber realistische.“
Fraktionslose
2019 zog Ariane Maaß als fraktionsinterne Stimmenkönigin für „die aktiven“ in den Gemeinderat ein. Im Januar 2021 verließ sie allerdings die Fraktion und ist seitdem fraktionslose Abgeordnete. 2024 werde sie „wahrscheinlich nochmals kandidieren“, kündigt Maaß an, stellt aber auch klar: „Da ich mich dafür einer Liste anschließen werde, ist eine Kandidatur auch von der Zustimmung der Verantwortlichen abhängig.“
Sibille Elskamp, die 2019 für die FWV in den Gemeinderat gewählt wurde, dann aber im Frühsommer 2022 die Fraktion verlassen hat und seitdem ebenfalls als Fraktionslose in dem Gremium sitzt, hat sich derweil noch nicht entschieden, ob sie erneut antritt.
