Positiv überrascht hat sich die Mehrheit im Gemeinderat über den Finanzzwischenbericht gezeigt. Die Haushaltslage Brettens stellt sich zum Stichtag 31. August 2023 als „sehr erfreulich“ dar, so der Kämmerer.
Zu den Gründen gehört laut Dominique Köppen die Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen, also bei der Liquidität. Die Stadträte nahmen das zur Kenntnis. Sie beschlossen daneben, bei einer Gegenstimme, die Abwassergebühren zu erhöhen. Zudem soll eine neue Zwergenstube der Arbeiterwohlfahrt (AWO) bisherige Krippen entlasten.
Trotz „erheblicher Unwägbarkeiten“ in diesem Jahr rechne er mit einem hohen einstelligen Millionen-Plus zum Jahresende, sagte Köppen. Noch bei der Haushaltsaufstellung ging man von einem Defizit von 1,173 Millionen Euro aus. Die Erträge wiesen zum 31. August 2023 mit knapp 61,57 Millionen Euro im Ergebnishaushalt bereits 70 Prozent des Jahresplans aus.
Auch die Aufwendungen bewegten sich im „grünen Bereich“, zitierte Köppen aus dem Ergebnishaushalt. Der weist 49,74 Millionen aus von geplanten 88,65 Millionen Euro. Die Gewerbesteuern spülten bis Ende August ein Plus von gut fünf Millionen Euro in die Kasse. Allerdings sei, so der Kämmerer, just am Sitzungstag ein Messbescheid ins Haus geflattert, der dieses Plus um rund 1,5 Millionen Euro senke.
Brettens Kämmerer freut sich über Liquidität und gute Zinsen
Die Einkommenssteuer steht Ende August bei 54 Prozent der Planvorgabe. Für den kommunalen Anteil rechnet der Kämmerer mit einem Minus von 200.000 Euro zum Jahresende.
Bei den Investitionen seien 15,6 Millionen im Finanzhaushalt eingestellt. Ein Großteil floss in Baumaßnahmen und den Erwerb von Immobilien.
Traditionell erhöht sich der Liquiditätsabfluss Richtung Jahresende. „Aber die Liquidität ist mehr als gesichert“, sagte Köppen. Er freue sich, derzeit Geld zu guten Zinsen anlegen zu können. Oberbürgermeister Martin Wolff (Freie Wähler) ergänzte, man lege das auch aufs „Sparbuch für die Gartenschau“. Er rechne mit rund drei Millionen Euro bis dahin.
Pro-Kopf-Verschuldung in Bretten niedriger als erwartet
Neue Kredite werden also nicht erforderlich. Die Verschuldung werde zum Jahresende ziemlich genau 20 Millionen betragen, das seien 235.000 Euro weniger als geplant. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt demzufolge bei 692 Euro.
Nicht allein SPD-Stadträtin Birgit Halgato sah das „traumhaft“ an. Sie teilte die Ansicht mit der Mehrheit, dass das Finanzinstrument sogenannter FAG-Rückstellungen zum Glätten des Haushalts beitragen könne. „Das ermöglicht uns eine kontinuierlichere Planung“, so der Oberbürgermeister.
Das Instrument wirkt Schwankungen bei Gewerbesteuern entgegen. Denn hohe Steuerkraft senkt die Schlüsselzuweisungen, die Gemeinden vom Land erhalten und die in der Regel die größten Einnahmeposten sind. Er liegt in Bretten bei rund 19 Millionen Euro.
Das zeigt, dass wir nicht zur Bundesbahn unter den Kommunen werden.Ute Kratzmeier
Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen zu Investitionen
Ute Kratzmeier (Bündnis 90/Die Grünen) freute sich über die Investitionshöhe. „Das zeigt, dass wir modernisieren, umsetzen und nicht zur Bundesbahn unter den Kommunen werden.“
Gemeinden legen Abwassergebühren bei Anlagenausbau wegen Zuzug um
Die Gebühren für Schmutzwasser und Niederschlagswasser werden zum 1. Januar 2024 erhöht. Erstere beträgt künftig 2,06 Euro je Kubikmeter statt bislang 1,75 Euro, zweitere künftig 0,66 Euro anstelle der bisherigen von 0,55 Euro.
Das sei gesetzlich verpflichtend, erwiderte Bürgermeister Michael Nöltner (CDU) auf AfD-Stadtrat Laitenberger. Dieser stimmte gegen die Erhöhung zur Unzeit. Der Oberbürgermeister betonte, er widerspreche dem Eindruck, dass sich die Gemeinde daran bereichern könne. Im Gegenteil zwinge beispielsweise der Einwohnerzuzug zur Erweiterung der Kläranlage. Man müsse die Kosten weitergeben.
Zwergenstube bietet Teilzeit-Betreuung
Die AWO-Anfrage sei gerade recht gekommen angesichts hoher Nachfrage nach U-3-Plätzen, wie Nöltner und Kulturamtsleiter Bernhard Feineisen darlegten. Die AWO biete mit dem Modell der Zwergenstube 20 Plätze, zudem zu günstigeren Preisen.
Möglich wird das dadurch, dass die Plätze für zwei oder drei Tage je Woche buchbar sind, nicht wie üblich verpflichtend für fünf Tage. Auch fehlten andere Erfordernisse, wie die Elternsprechstunde oder Dokumentationspflichten. Das ermögliche ein niederschwelliges Angebot für Eltern und senke den Aufwand fürs Personal. Der Gemeinderat beschloss die Einrichtung bei zwei Enthaltungen zum 1. September 2024.
