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Es besteht noch Gesprächsbedarf

Stellungnahme der Stadt Bretten zur Fortschreibung des Regionalplans vertagt

Unbehagen herrschte bei etlichen Gemeinderäten bei der Debatte um die Fortschreibung des Regionalplans. Denn die Frage, wie viel Wachstum Bretten überhaupt will und braucht, war noch nicht beantwortet. Dafür will man sich jetzt Zeit zur Beratung nehmen, die Entscheidung wurde vertagt.

Gewerbefläche statt Ackerland: Die besonders fruchtbaren Böden im Norden von Bretten sollen laut Regionalplan als Optionsflächen für ein Gewerbegebiet ausgewiesen werden. Das bereitet dem Diedelsheimer Ortsvorsteher Martin Kern und seinem Sohn Alexander, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisbauernverbands große Sorgen. Foto: Tom Rebel

Wie stark soll die Stadt wachsen und wie weit will sie das tun? Das ist die Gretchenfrage, auf die der Brettener Gemeinderat und die Stadtverwaltung dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein eine Antwort geben müssen.

Denn der Regionalplan soll fortgeschrieben werden. Alle Städte und Gemeinden werden dazu um Stellungnahmen gebeten. Im Fokus stehen dabei die Schwerpunkte Wohnen und Gewerbe.

„Wir sind bislang mit unseren Flächen sehr moderat umgegangen und haben stark auf die Innenentwicklung gesetzt“, erklärte Oberbürgermeister Martin Wolff (Freie Wähler) den Stand der Dinge in der jüngsten Sitzung.

Nun seien die Flächen im alten Regionalplan aufgebraucht, die Stadt benötige Wachstumsmöglichkeiten. Die neu auszuweisenden Flächen seien Optionen, die in der Zukunft Handlungsspielräume eröffneten, betonte der OB. Und die würden in aller Regel nicht ausgeschöpft.

Die Wachstumspotenziale sind in der Fortschreibung des Regionalplans als Erweiterungsflächen vorgesehen – sowohl was die Wohnentwicklung betrifft, als auch die Gewerbeansiedlungen.

„Wir haben für die Kernstadt wie auch für jeden Stadtteil solche Erweiterungen vorgesehen“, bekundet Michael Öchsner vom Amt für Stadtentwicklung und -planung. Anhand von Karten und Grafiken präsentierte er die vorgesehenen Änderungen.

Bei der Gewerbeentwicklung hob er drei Bereiche von besonderer Bedeutung hervor: den Bereich Bretten Nord, das Karlsruher Dreieck und das Gebiet südwestlich von Rinklingen.

Grundsatzfrage noch unbeantwortet

Der Brettener Gemeinderat tat sich mit seiner Zustimmung schwer. Gewichtig stand eine Frage im Raum, die Bürgermeister Michael Nöltner (CDU) so formulierte: „Wieviel Wachstum wollen wir noch?“

FWV-Stadträtin Sibille Elskamp brachte ihr Unbehagen am deutlichsten zum Ausdruck: „Ich fühle mich heute nicht so gut informiert, dass ich guten Gewissens zustimmen könnte“, erklärte sie und brachte das Manko auf den Punkt: „Mir fehlt ein Masterplan. Was wollen wir eigentlich?“

Unbehagen äußerten auch andere Ratsmitglieder wie Andreas Laitenberger (AfD) oder Martin Knecht (CDU) angesichts des zeitlich kurzen Vorlaufs: Es sei wenig Zeit zum Überlegen und Beraten geblieben.

Und erst müsse man die Grundsatzfragen beantworten, dann könne man die richtigen Entscheidungen treffen, erklärte der Christdemokrat.

Plädoyer für flexible Lösungen

Salomonisch hatte sich zuvor Bernd Neuschl (CDU) dem Thema angenähert: Wachstum könne nicht unendlich sein, unverbindliche Entwicklungsspielräume für Gewerbe und Wohnen offenzuhalten sei allerdings gut für die Kommunen. Und brauche man neue Industriegebiete? Vielleicht. Doch Pauschallösungen gebe es nicht, darum plädiere er für flexible Möglichkeiten.

Konträr dazu die Position der Grünen. „Bretten versucht sich am Wachstumskurs für Siedlungsflächen. Aber wollen wir das?“, gab Otto Mansdörfer zu bedenken.

Mit einem moderaten Siedlungswachstum sei man einverstanden, nicht aber mit Flächenhamstern. Dazu seien die Böden zu wertvoll, um sie mit Einfamilienhäusern zuzupflastern.

„Wir Grüne lehnen alle Gewerbegebiete ab, denn sie sind ein Fass ohne Boden“, erklärte Mansdörfer, der eine deutliche Reduzierung der Entwicklungsflächen forderte. Im Übrigen sei ein räumliches Leitbild in Bretten nicht erkennbar.

Wachstumsstrategie gefordert

„Wir brauchen eine Wachstumsstrategie“, erklärte Bernd Diernberger (FWV). Es gelte, die örtlichen Qualitäten zu erhalten und die vorhandenen Strukturen nicht zu überlasten.

Bedenken äußerte er auch dazu, dass in Diedelsheim 88 Hektar landwirtschaftliche Fläche für Gewerbe zur Verfügung stehen sollen. Laut Diedelsheims Ortsvorsteher Martin Kern gibt es dort den besten Ackerboden im ganzen Regierungsbezirk.

Aaron Treut (Aktive) hielt es für wichtig, sich sämtliche Optionen offenzuhalten und schlug vor, die Debatte über die Gewerbegebiete zu vertagen und Vertreter des Regierungspräsidiums einzuladen, um die Planungen zu erläutern.

Entscheidung vertagt

„Der Regionalplan ist ein Zukunftsplan, bei dem längst nicht alle Optionen gezogen werden“, warf Bürgermeister Nöltner in die Debatte ein. Er gehe davon aus, dass von den 88 Hektar Fläche im Karlsruher Dreieck in den nächsten 20 Jahren keine 20 Hektar benötigt werden.

Man brauche aber Optionen. Doch das Unbehagen im Ratsgremium blieb, so dass OB Wolff die Entscheidung schließlich vertagte. Am 20. Juli will er das Thema noch einmal auf die Tagesordnung nehmen, die gewünschten Informationen präsentieren und ausführlich beraten lassen.

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