Die Gemeinde Sulzfeld hat den Haushalt 2024 verabschiedet. Damit sei man unter den Vorreitern im Land: „Wir sind eine der ersten Gemeinden in Baden-Württemberg, die ihren Haushalt für 2024 verabschiedet“, führte Bürgermeister Simon Bolg (parteilos) in den Tagesordnungspunkt ein.
Für ihn war es die erste Sitzung als Bürgermeister von Sulzfeld. Auch wenn er bereits nach seiner Wahl zum Rathauschef am 8. Oktober Kontakt zur Verwaltung aufgenommen und hinter den Kulissen Einfluss auf das Zahlenwerk genommen hatte, war es doch das Hauptverdienst von Kämmerer Rainer Zimmermann und Bürgermeisterstellvertreter Ulrich Fischer, dass der Haushalt noch vor dem Jahreswechsel beschlossen werden konnte.
Daher sprach Bolg diesen beiden, aber auch allen anderen, die daran mitgearbeitet hatten, seinen besonderen Dank aus. Für den Gemeinderat bekräftigte Marco Keller diesen Dank. „Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Gemeinderates“, wies Bolg auf die Bedeutung der Abstimmung hin. „Bürgermeister und Verwaltung führen letztlich das aus, was vom Gemeinderat im Haushaltsplan vorgegeben wird.“
Sulzfeld leistet sich ein Defizit – noch
Die inhaltliche Beratung des Haushaltes erfolgte wie berichtet bereits in der Sitzung vom 28. November. Im Vergleich zur dort beratenen Fassung erhöhte sich das Defizit aus dem Betriebsbereich Nahwärmeversorgung um weitere 93.100 Euro auf nun 151.700 Euro. Bei Einnahmen in Höhe von 14,2 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 14,6 Millionen Euro ergibt sich ein Haushaltsdefizit im nächsten Jahr von 407.000 Euro.
„Da wir in der Vergangenheit gut gewirtschaftet haben, können wir uns dieses Defizit leisten. Wir haben in der Rücklage ein finanzielles Polster aufgebaut“, erläuterte Bolg. „Noch leisten!“, schob er aber sogleich nach. „Die Rücklage ist endlich und in den kommenden Jahren muss wieder ein ausgeglichener Haushalt unser Ziel sein“, mahnte er.
Die Gemeinderäte, die auf förmliche Haushaltsreden verzichtet hatten, stimmten dem Haushaltsplan 2024 einstimmig zu. Ebenfalls einstimmig erfolgte die Verabschiedung des Wirtschaftsplans der Versorgungsbetriebe Sulzfeld.
Bauherren in Sulzfeld müssen nach zwei Jahren anfangen
Ziel eines Neubaugebietes ist es, zeitnah neuen Wohnraum zu schaffen. Daher wurden die Bauplätze im Neubaugebiet Kürnbacher Weg II mit einer Bauverpflichtung verkauft, die spätestens nach zwei Jahren die Errichtung einer Bodenplatte vorsieht. Aufgrund der konjunkturellen Rahmenbedingungen haben fünf Eigentümer dieses Ziel bis Fristablauf noch nicht erreicht. Die Gemeinde nimmt hierauf Rücksicht und räumt eine Fristverlängerung für maximal zwölf Monaten ein, bevor sie von ihrem Rückkaufsrecht Gebrauch macht.
Das Gleiche gilt für die Grundstücke im Gewerbegebiet Riegel. Auf den Grundstücken der Umlegungsbeteiligten lastet eine Bauverpflichtung von fünf Jahren, die im Oktober 2026 abläuft. Da diese Frist bereits 2015 vereinbart wurde, soll es hier keine Fristverlängerung geben. Der Gemeinderat fasste den entsprechenden Grundsatzbeschluss einstimmig.
