27.624 Autos sind derzeit in Bruchsal gemeldet. Tendenz leicht rückläufig. Bei 45.700 Einwohnern macht das 0,6 Autos pro Einwohner. Besonders in der Innenstadt, aber auch nördlich des Krankenhauses ist der Parkdruck groß.
Zehn Bewohnerparkzonen weist die Stadt Bruchsal aus. 2021 wurden hierfür 883 Parkausweise für Anwohner ausgestellt, die keine andere Abstellmöglichkeit in einer Garage oder auf einem privaten Parkplatz haben. Bisher zahlen sie 30 Euro im Jahr. Das wird sich jetzt ändern.
Anwohnerparken: Verwaltung rechnet mit zehn Prozent weniger Ausweisen
Mit zwei Gegenstimmen stimmte der Gemeinderat Bruchsal für eine Anhebung der Gebühr auf 90 Euro pro Jahr. Menschen mit einer Schwerbehinderung müssen 45 Euro jährlich bezahlen. In der Wendelinussiedlung in Untergrombach beläuft sich die Gebühr während der Baggersee-Saison auf 37,50 beziehungsweise 18 Euro im Jahr. Die neuen Gebühren werden ab 1. Januar fällig.
Die Verwaltung schätzt, dass durch die Erhöhung zehn Prozent weniger Ausweise beantragt werden. Künftig fließen in die Stadtkasse durch das Anwohnerparken 65.000 bis 70.000 Euro.
Gebühren gelten seit 1993
Die bisherigen Gebühren gelten seit 1993, darauf verwies in der Sitzung Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (parteilos). Eine Gesetzesänderung auf Bundesebene ermöglicht seit Anfang des Jahres, dass Kommunen selbst über die Höhe der Gebühren und deren Verwendung bestimmen können.
Kommunen sollen so in die Lage versetzt werden, durch ein sogenanntes Parkraum-Management Innenstädte attraktiver, den Parksuch- und überhaupt den gesamten Kfz-Verkehr zu reduzieren und damit die Sicherheit zu erhöhen.
Es gibt keinen Anspruch auf einen kostenlosen Parkplatz im öffentlichen Raum.Nina Schüßler, Ordnungsamt Stadt Bruchsal
Zum Vergleich: In Heidelberg muss man seit Anfang des Jahres 120 Euro, in Karlsruhe 180 Euro pro Jahr zahlen. In Freiburg sind es sogar 360 Euro jährlich. Mannheim erhöht die Gebühren ab Januar auf 63,75 Euro, ein Jahr später auf 95,63 Euro und ab 2025 auf 127,50 Euro.
„Es gibt keinen Anspruch auf einen kostenlosen Parkplatz im öffentlichen Raum“, sagt Nina Schüßler vom Ordnungsamt. Sie erinnert daran, dass ein Auto 12,5 Quadratmeter Fläche einnimmt, 23 Stunden täglich nur herumsteht und im Schnitt von 1,4 Personen genutzt wird. Dagegen stehen Unterhaltungs- und Herstellungskosten zwischen 1.500 bis 5.000 Euro je Parkplatz aus Steuergeldern.
Stadt fragt nach privater Stellplatzsituation
Anspruch auf einen Parkausweis hat nur derjenige, der keinen privaten Stellplatz oder Garage hat. Im Zweifel müsse die Garage entrümpelt werden. „Wir fragen die private Stellplatzsituation ab“, so Schüßler. Die Genehmigung gibt es für höchstens drei Fahrzeuge.
Die Preissteigerung fanden nicht alle Gemeinderäte angemessen: eine „Zumutung“ in der heutigen Zeit, so Gabriele von Massow, Fraktionsvorsitzende der AfD/UBiB. Sie fürchtet, dass Betroffene auf angrenzende Straßen ausweichen. „Das ist eine weitere Ausplünderung der Autofahrer“, sagte Dela Schmidt vom Aufbruch Bruchsal.
Parkbewirtschaftungskonzept wird 2023 überarbeitet
Grundsätzliche Zustimmung gab es von den anderen Parteien. Der mehrfach vorgetragenen Forderung, Anwohnerparken für weitere Straßen einzurichten, schob OB Petzold-Schick einen Riegel vor.
Dieses Mal gehe es nur um die Betragshöhe und da sei man mit 7,50 Euro monatlich im Vergleich zu anderen Städten gut dabei, so die OB. Danach soll nächstes Jahr das Parkbewirtschaftungskonzept genauer unter die Lupe genommen werden.
