Die bevorstehenden Kommunalwahlen am 9. Juni haben Bewegung in die Kraichtaler Politiklandschaft gebracht. Bislang sind im Gemeinderat Vertreterinnen und Vertreter von CDU, SPD, Freien Wählern, Bündnis90/Grüne sowie eine fraktionslose Gemeinderätin vertreten. Schon jetzt steht fest, dass es mit der AfD und einer neuen, unabhängigen Bürgerliste zwei weitere Optionen geben wird.
Oliver Mössinger, stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbands, erklärt die Pläne seiner Partei: „Wir planen, heuer mit einer eigenen Liste in Kraichtal anzutreten.“ Bis Ende Februar soll die Nominierungsveranstaltung inklusive der Wahl der Listenplätze stattgefunden haben.
Die Bürgerinnen und Bürger, die sich zu einer unabhängigen Liste zusammen gefunden haben, müssen derweil noch einige bürokratische Hürden bewältigen. „Zunächst müssen wir uns als Gruppe von der Stadt registrieren lassen, dann die notwendigen 60 Unterschriften sammeln und vorlegen und erst danach können wir mit dem Namen der Liste und den Kandidatinnen und Kandidaten an die Öffentlichkeit gehen“, erklärt David Klenert das weitere Vorgehen.
Unabhängige Bürgerliste will sich an kommunale Themen in Kraichtal halten
Inhaltlich wolle man sich an kommunalpolitische Themen halten und nichts versprechen, was nicht gehalten werden könne. „Es bringt nichts, kostenlose Kitas zu versprechen, wenn ich auf eine solche Entscheidung gar keinen Einfluss habe“, nennt Klenert ein Beispiel.
Er sitzt bislang für die Freien Wähler im Gemeinderat, hat sich seinerzeit bewusst gegen die Kandidatur auf einer Parteiliste entschieden. „Wir sind als Bürgervertreter gewählt ohne Parteipolitik im Hintergrund“. Auch Mitglieder anderer Fraktionen hätten sich der unabhängigen Bürgerliste angeschlossen.
Zwischenzeitlich gab es auch Gerüchte, dass Amelie Borho, die Frau von Bürgermeister Tobias Borho (parteilos), mit einer eigenen Liste antreten wolle. Und damit verbunden kam die Frage auf, ob das überhaupt zulässig sei. Auf Nachfrage erklärte Tobias Borho, dass seine Frau von verschiedener Seite angesprochen worden sei, sich aber gegen eine Kandidatur entschieden habe.
Frau des Kraichtaler Bürgermeisters hätte für den Gemeinderat kandidieren dürfen
Das hat allerdings nichts mit rechtlichen Gründen zu tun. Das Landratsamt bestätigt, dass „die Ehefrau oder der Ehemann eines Bürgermeisters oder einer Bürgermeisterin (…) im selben Ort für den Gemeinderat kandidieren (darf)“.
Bis auf die SPD sind die anderen Fraktionen noch auf Kandidatensuche oder in Gesprächen mit potenziellen Bewerberinnen und Bewerbern. „Die SPD geht mit 19 Kandidaten, darunter vier Frauen, in die Kommunalwahl. Alle bisherigen Vertreter kandidieren wieder, bis auf Hannelore Wick, die sich nach 30 Jahren als Gemeinderätin zurückzieht“, berichtet Gemeinderat Gerhard Scheck.
Die CDU und die Freien Wähler befänden sich noch in der Findungsphase, erklärt Fraktionschef Reinhard Müller. „Es wird immer schwieriger, Kandidaten zu finden“, sagt auch Dominik Zorn (CDU) und fände es wichtig, dass die kleinen Ortsteile entsprechend repräsentiert werden. Rudi Schmiederer (Bündnis90/Grüne) wird ganz neue Kolleginnen und Kollegen bekommen, aber es gebe genug Bewerber, um mit einer eigenen Liste anzutreten.
Zusätzlich spannend wird die Wahl in Kraichtal, weil es die erste Wahl nach Abschaffung der unechten Teilortswahl im Dezember 2021 sein wird. Diese hat den Gemeinderat in der Vergangenheit immer größer werden lassen. Wegen der vielen Ausgleichsmandate sitzen derzeit 29 Gemeinderäte im Gremium. Künftig wird es 22 Sitze geben und um diese konkurrieren mehr Listen.
