„Regelrecht entsetzt“ haben sich Zuhörer über die rauen Umgangsformen im Gemeinderat von Oberhausen-Rheinhausen gezeigt. Gleich bei zwei Tagesordnungspunkten, Solarpark und Stellplatzsatzung, hatte sich Bürgermeister Martin Büchner (Freie Wähler) einige Gemeinderäte vorgenommen, die ihm zu uneinsichtig erschienen: Erst „die Gebrüder Most“ (CDU und FÖDL), dann gings‘ an den SPD-Mann Horn.
„Da Sie offensichtlich den Sachverhalt nicht verstanden, ja gar nichts begriffen haben, erklärte ich es Ihnen zum wiederholten Mal“, wandte sich Büchner an Gemeinderat Norbert Horn (SPD). „Ich rede so lange weiter, bis es auch der Letzte hier verstanden hat.“
Bei Fragen an die Vertreter des Planungsbüros nahm der Bürgermeister das Mikrofon selbst in die Hand, gab Auskunft und ließ, was viele Besucher verwunderte, kaum einen Gemeinderat ausreden.
Ich rede so lange weiter, bis es auch der Letzte hier verstanden hat.Martin Büchner, Bürgermeister
Das Thema Stellplätze sorgt im Gremium stets für heftige Auseinandersetzungen. Büchner und die Freie-Wähler-Fraktion sehen keinen oder kaum Handlungsbedarf, die Mehrheit aus CDU, FÖDL und SPD erkennt hingegen eine augenfällige Notwendigkeit und fordert, bei Neubauten die bisherige Stellplatzvorgabe auf 1,5 oder zwei zu erhöhen.
Zur Umsetzung beauftragten die Fraktionen im Februar ein Planungsbüro, das jetzt seine Ergebnisse und Empfehlungen vorstellte. Dazu gehörte, die Stellplatzverpflichtung „wohnflächendifferenziert“, also nach Quadratmeterzahl der Wohnungen zu erhöhen.
Frühere Beschlüssen würden ignoriert werden
Was einige Gemeinderäte im Voraus befürchtet hatten, trat ein: Erneut kam es zu einer heftig-deftigen Diskussion. Was nunmehr untersucht und festgehalten wurde, so ärgerte sich Norbert Horn (SPD), widerspreche in Teilen der Intention des Gemeinderats.
Frühere Beschlüsse der Fraktionen würden einfach ignoriert. Obwohl der Rat es abgelehnt hatte, die Stellplatzverpflichtung für Gewerbetreibende auf null zu reduzieren, fand sich plötzlich die „Null-Vorgabe“ in der Vorlage.
Nach heftigen Wortgefechten und nach vier erfolgreichen Änderungsanträgen durch die CDU und FÖDL stimmte der Gemeinderat mehrheitlich dem angepassten Satzungsentwurf zu und beschloss die „Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung einer Stellplatzsatzung“ und die Beteiligung der Öffentlichkeit mitsamt den Trägern öffentlicher Belange.
Fast überall gäbe es genug Stellplätze
In einer vorausgegangenen Abstimmungsserie hatte die Gemeinderatsmehrheit etwa eine neu zugeschnittene Straßenbewertung in Rheinhausen durchgesetzt, eine Erhöhung der Stellplatzzahl auf 1,5 bei über 75 Quadratmeter Wohnfläche (bislang 90) und die Einbeziehung des umstrittenen (und von der Verwaltung ausgeklammerten) Weiherwegs.
Wie es hieß, war das Planungsbüro zweimal im Ort für Befahrungen unterwegs. Zum Zeitpunkt der Erhebungen ließen sich nur 30 Prozent Fahrzeuge entdecken, die im Straßenraum parkten, hielt der Rathauschef fest und sah darin eine Bestätigung seines Standpunktes.
Nach Auffassung der Gemeindeverwaltung bestätige das Ergebnis, dass in der Gemeinde fast überall „ausreichend öffentliche Stellplatzmöglichkeiten vorhanden sind.“ Der Hinweis von Patrick Klein (CDU), dass alle Bürgermeisterkandidaten dies anders sehen, trug nicht zu einer Meinungsänderung bei.
