Allein der Titel des Vortrags war recht allgemein gehalten: Mit „Geschmiert und abkassiert: Wie Parteien Lobby für den Aserbaidschan-Diktator machen“ wurde niemand direkt angeklagt. Da in der sogenannten „Kaviar-Diplomatie“ immer nur Namen von Unionspolitikern auftauchen, sah der Kreisverband der SPD Karlsruhe-Land ein dankbares Wahlkampfthema und lud zu einem virtuellen Vortrag mit einen Fachmann aus den eigenen Reihen.
Frank Schwabe ist Bundestagsabgeordneter für Recklinghausen und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Europarat. Er war mehrfach in Aserbaidschan, auch als Wahlbeobachter und gilt als treibende Kraft bei der Aufklärung der Aserbaidschan-Affäre.
Doch zunächst gab Bruchsaler Kaukasus-Experte Rainer Kaufmann eine Einordnung des Landes zwischen Armenien, Georgien, Iran und Russland. Der Reichtum durch Ölvorkommen komme bei der weitgehend armen Bevölkerung nicht an, stattdessen bemühe man sich um prestigeträchtige Veranstaltungen wie etwa die Fußball-Europameisterschaft.
Bruchsaler Kaukasus-Experte gibt Einblick in das Land
Bei den laufenden Ermittlungen zu den Korruptionsvorwürfen gegen deutsche Politiker gelte die Unschuldsvermutung, so Kaufmann, allerdings könne man der Regierung in Aserbaidschan „diesen Vorwurf nicht ersparen“. Auch Kreisvorsitzende Alexandra Nohl hielt sich mit der konkreten Nennung von Namen und Parteien zurück, im Gegensatz zum Hauptredner des Abends.
Frank Schwabe meldete sich via Smartphone per Video aus einen Straßencafé in Osnabrück, wo er auf der Fahrt zwischen Berlin und Castop-Rauxel gestrandet war. Wie alle autoritär regierten Staaten wolle Aserbaidschan nicht so gesehen werden: „Es sieht aus wie ein richtiges Land mit Parlament und Zeitungen, aber alles ist staatlich gesteuert.“ Die Ziele des Europarates wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit würden von einigen Politikern ins Gegenteil verkehrt werden.
Schwabe: Reisegruppe aus Baden-Württemberg vor dem Karren eines Autokraten
Konkret sprach Schwabe von „einer Reisegruppe aus Baden-Württemberg, die kein Problem hat, sich von Autokraten vor den Karren spannen zu lassen“. Bei seinen Ausführungen ging er namentlich ein auf Nikolas Löbel, der wegen Maskendeals zurückgetreten war – was nur geschehen sei, um sich in Sicherheit zu bringen. Axel Fischer, dessen Immunität aktuell wegen Korruptionsvorwürfen aufgehoben ist, sei immer noch im Bundestag anzutreffen. „Ich habe die Sorge, dass es am Ende wieder runter geht, und alles ist wieder gut?“
Es gibt auch anständige Unionspolitiker, aber einige nehmen mit, was sie kriegen können.Frank Schwabe, Vorsitzender SPD-Fraktion im Europarat
Ob Bundestagsabgeordnete Olav Gutting Geld bekommen habe, wisse Schwabe nicht, „aber es ist interessant, was er macht, immer zusammen mit Fischer.“ Herb aufgestoßen seien dabei Selfies mit dem Präsidenten Ilham Alijew oder einen Fernsehinterview, in dem er die „lange demokratische Historie“ des Landes lobe. Schwabe forderte Aufklärung statt Aussitzen, ohne pauschal zu verurteilen: „Es gibt auch anständige Unionspolitiker, aber einige nehmen mit, was sie kriegen können.“
Abschließend zeigten sich die Bundestagskandidaten Neza Yıldırım und Patrick Diebold erschüttert über die Vorgänge beim politischen Gegner, was allerdings wenig überraschend zu einem Werbeblock in eigener Sache wurde.
