Um nichts weniger als die Freiheit ist es beim Festival der Demokratie in Waghäusel am Sonntag gegangen. An historischer Stätte trafen sich Bürger und Vertreter der Parteien und des Gemeinderats zum Austausch: Bei der Eremitage, wo 1849 während der badischen Revolution die Schlacht bei Waghäusel geschlagen wurde und Menschen für Freiheit und Demokratie kämpften.
CDU und SPD hatten gemeinsam zur Veranstaltung eingeladen, die wegen Corona erst zwei Jahre später stattfinden konnte als eigentlich geplant. An Aktualität hat das Thema in dieser Zeit nicht verloren, sondern zuletzt durch den Ukraine-Krieg weiter an Brisanz gewonnen. Darin waren sich die Organisatorinnen einige: Nicole Andres und Ursel Scheurer von der CDU sowie Angelika Nosal und Ulrike Lechnauer-Müller von der SPD.
Waren zunächst die verbalen wie auch tätlichen Angriffe gegen Politiker und Politikerinnen Ausgangspunkt für das Demokratie-Fest, so wurden in der Pandemie die großen Einschränkungen zum Dauerthema und oft auch zum Zündstoff in der persönlichen wie auch politischen Auseinandersetzung vieler. Wie andernorts waren in Waghäusel Montagsspaziergänger unterwegs, die die Maßnahmen in Frage stellten.
Austausch mit Parteien und Bürgern
Die Organisatorinnen wollten mit dem Festival zum einen den Austausch zwischen den Parteien und zum anderen den Austausch mit den Bürgern verbessern, zu denen auch die Kommunalpolitik zwischenzeitlich den Kontakt verloren hat.
„Wir müssen im positiven Sinne das Streiten wieder lernen“, so Ursel Scheurer, die als Initiatorin auf die anderen Kommunalpolitikerinnen zugegangen war.
Impulse zum Veranstaltungstitel „Freiheit, die ich meine“ gab zunächst Peter Müller, Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe und ehemaliger CDU-Ministerpräsident des Saarlandes. Weltweit sei die Demokratie in Gefahr, so seine Analyse. „Doch die Demokratie ist die menschenwürdigste Staatsform, und sie gilt es zu verteidigen.“
Basis und Rückgrat werden attackiert
Dass heutzutage in Deutschland Gemeinderäte und Ortsvorsteher, die sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl engagieren, angegriffen werden, wertete er als „Degenerationsprozess der Demokratie“. Werde doch so deren Basis und Rückgrat attackiert. Gefährlich seien auch die „Leimspuren“ des Populismus. Er kritisierte die AfD, die mit ihren Anrufen das Bundesverfassungsgericht instrumentalisiere.
Damit war ein Diskussionspunkt für die Gesprächsrunde mit Müller und Vertretern aus fast allen Gemeinderatsfraktionen und Gruppen, die von dem Bruchsaler Journalisten Rainer Kaufmann moderiert wurde, gesetzt. Es zeigte sich schnell, dass es bei der Corona-Politik, der Definition von wissenschaftlich richtig oder auch dem Umgang mit der AfD weiterhin schwer ist, einen gemeinsamen Konsens zu finden.
Interessant war zu beobachten, dass tatsächlich trotz Temperaturen um die 38 Grad Menschen aller politischen Richtungen zum Festival gekommen waren.
