Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wirft der Landesregierung vor, bei der Bewältigung der PFC-Problematik in Mittelbaden bislang nicht die Zusammenarbeit mit dem Bund gesucht zu haben. Das Land sei in diesem Punkt „seltsam untätig“ geblieben, sagte sie am Freitag bei ihrem Besuch mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek in der BNN-Redaktion Baden-Baden. „Erstaunlicher Weise hat Baden-Württemberg mich noch kein einziges Mal kontaktiert“, wunderte sich Hendricks.
Bundesumweltministerin bietet bei PFC Zusammenarbeit an
Der Bund sei für die Aufarbeitung des PFC-Skandals zwar nicht zuständig, stelle sich aber seiner Verantwortung. Das Thema sei Sache des Landes, von ihm müssten alle weiteren Schritte ausgehen. Der Bund würde zwar gerne mehr Verantwortung übernehmen, wenn er es dürfte. Das Grundgesetz verbiete das jedoch. Wenn das Land jedoch auf ihr Ministerium zukomme, stehe einer „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ nichts im Weg, betonte Hendricks.
Wir müssen das Thema auf breitere Füße stellen
Die Bundesumweltministerin setzt bei der Lösung der PFC-Problematik in Mittelbaden auf die Kooperation von Bund und Land. „Wir müssen das Thema auf breitere Füße stellen“, bekräftigte Hendricks. Ihr Ministerium habe bereits von sich aus und nicht auf Bitte der Landesregierung die Initiative ergriffen und das ihr unterstellte Bundesumweltamt mit einer Studie beauftragt, die das Ausmaß der PFC-Belastung untersucht.
Das Bundesumweltamt legt einen Bericht vor
Dieser Bericht liege inzwischen vor, sei aber noch vertraulich, weil zunächst die Konferenz der Umweltminister von Bund und Ländern bei ihrer Konferenz Mitte Oktober in Potsdam über die Ergebnisse beraten werde. Anschließend sei die Veröffentlichung dieser Untersuchung vorgesehen.
Hendricks dämpfte allerdings Erwartungen, dass dieser Bericht konkrete Vorschläge, das heißt eine Art Managementplan, für die Sanierung der bislang rund 400 Hektar PFC-belasteter Flächen und des Grundwassers im Großraum Baden-Baden/Rastatt/Bühl liefern könnte.
Grenzwerte für PFC-Belastung in Lebensmitteln stehen noch aus
„So weit sind wir noch nicht“, räumte die Bundesumweltministerin ein, „wir müssen erst die Einträge in Böden und Lebensmittel untersuchen“. Diese Bestandsaufnahme des Bundesumweltamts könnte dann als Grundlage für eine bundeseinheitliche Verordnung dienen, um Grenzwerte für PFC in Lebensmitteln festzulegen.
Der Bund soll Forschungsprojekte initiieren und fördern
Hendricks plädierte dafür, eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von Bund und Ländern einzurichten, die gemeinsam Vorschläge für das weitere Vorgehen vorlegen solle. Zudem regte sie an, die Zusammenarbeit mit dem Bundesgesundheits- und Forschungsministerium zu intensivieren. Sie sprach sich weiter dafür aus, an Universitäten und Hochschulen Forschungsprojekte zu PFC zu initiieren und zu fördern.
Hendricks möchte für sozialen Wohnungsbau das Grundgesetz ändern
Barbara Hendricks, die auch Bundesbauministerin ist, plädiert dafür, das Grundgesetz zu ändern, um dem Bund beim sozialen Wohnungsbau mehr Kompetenzen zu geben. Preisgünstige Wohnungen zu schaffen, sei zwar Ländersache, der Bund gebe lediglich Zuschüsse. Hendricks zufolge hat der Bund die Zuschüsse 2016 und 2017 um eine Milliarde auf 1,5 Milliarden Euro erhöht. Er habe jedoch keinen Einfluss, darauf, ob die Länder dieses Geld tatsächlich für den Wohnungsbau ausgeben.
Ministerin erwartet Entspannung auf dem Wohnungsmarkt
Ab 2020 seien die Länder allein für den sozialen Wohnungsbau verantwortlich. „Ich bin der Meinung, das schaffen sie nicht“, sagte Hendricks. Eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt erwartet sie durch neue Baugebietskategorien sowie mehr typisiertes und modulares Bauen mit industrieller Vorfertigung.
