Ausweichcontainer für Hans-Thoma-Schule Malsch
Ausweichcontainer für Hans-Thoma-Schule Malsch | Foto: Bentz

Unternehmen wartet auf Geld

Gemeinde Malsch nutzt Schulcontainer trotz Kündigung des Mietverhältnisses

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Hinter den Kulissen verhandeln die Juristen in Sachen der Ersatzklassenzimmer der Malscher Hans-Thoma-Schule. Wie soll es weiter gehen? Die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses mit der Firma ERWE Containersysteme steht im Raum, gleichwohl werden die Container seit Ende der Herbstferien genutzt.

Der Streit dreht sich um angebliche Mängel der Container sowie deren Beseitigung. In der Konsequenz konnten die Schulcontainer nicht wie geplant nach den Sommerferien bezogen werden. Stattdessen wurde die Schulturnhalle umfunktioniert, Vereine und Gruppen verloren wie berichtet ihre Hallenfläche, der Budo-Club etwa sah sich gar in der Existenz bedroht, da Mitglieder absprangen.

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Statische Nachweise für die Container seien bis zuletzt laut Gemeinde nicht geliefert worden. In der Gemeinderatssitzung wurde den Bürgern erklärt, man visiere einen zumindest teilweisen Einzug in die Ausweichquartiere nach den Herbstferien an.

Noch vor den Ferien sei das Dach durch ein Malscher Unternehmen geöffnet worden, um eine Sichtkontrolle durch Prüfstatiker und Ingenieurbüro zu ermöglichen. Auch der Bauhof kam zum Einsatz. Die statische Prüfung habe weitere Mängel ergeben, die behoben worden seien, Brandschutzauflagen habe man inzwischen umgesetzt.

Containerbau-Firma ist unzufrieden

Gar nicht zufrieden mit der aktuellen Situation ist indes die Containerbau-Firma ERWE. Mehrere Baurechtler sind inzwischen mit der Sache befasst, so Jasmin Kircher von ERWE. Die Gemeinde habe aus wichtigem Grund gekündigt und somit eigentlich auch das Mietverhältnis beendet. Dies steht im Raum. Den wichtigen Grund für diese fristlose Kündigung gibt es aus Sicht der Firma nicht.

„Die Statik liegt und lag immer vor“, so Kircher. Theoretisch könne man die Container abholen, was man allerdings mit Blick auf den Schulbetrieb eigentlich nicht tun wolle. Der Firma hat die Gemeinde überdies ein Hausverbot erteilt. Zuvor wurde Anfang Oktober von Seiten der Firma ERWE noch betont, dass keine Übergabe der Container erfolge, wenn nicht zumindest ein Teil der ausstehenden Zahlungen eingegangen ist.

Abbau der Container droht

Die aktuellen Ziele der Gemeinde seien für die Firma ERWE unklar. Frage sei, ob die Schulkinder in einem Containerbau untergebracht sind, der der Gemeinde zum einen nicht gehört und für den kein Mietverhältnis bestünde. Man setze auf eine Einigung, doch wenn es diese nicht geben sollte, drohe der Abbau der Container. Es gehe weiterhin auch um beträchtliche noch ausstehende Zahlungen an ihre Firma, erklärt Jasmin Kircher. Die Juristen sind am Zug.

Kommentar (von Johannes-Christoph Weis)
Elmar Himmel, Bürgermeister der Gemeinde Malsch, hat einst in seinem Prospekt zur Bürgermeisterwahl mit seiner Ausbildung als Volljurist geworben. Als Volljuristen werden in Deutschland umgangssprachlich Juristen bezeichnet, die nach der bestandenen zweiten juristischen Prüfung die Bezeichnung Rechtsassessor (Assessor juris) führen. Damit haben sie die Befähigung zum Richteramt.
Bei diesen Voraussetzungen kann man eigentlich davon ausgehen, dass sich der Malscher Rathauschef die Kündigung des Mietvertrags mit der Container-Baufirma rechtlich genau überlegt hat. Immerhin hat er mit seinem Zugriff auf die Containerschule erreicht, dass nun wieder an der Malscher Hans-Thoma-Schule für alle Klassen ein ordnungsgemäßer Unterricht möglich ist.
Die Vereine werden ebenfalls zufrieden sein. Sie können in die wochenlang durch den Schulunterricht blockierte Sporthalle zurückkehren. Ende gut, alles gut, auch dank Elmar Himmel, könnte man sagen. Wehe aber, wenn die Kündigung ein Schnellschuss war und eine gütliche Einigung mit der Firma der bessere Weg gewesen wäre.
Es ist der Gemeinde Malsch zu wünschen, dass ihr Chef im Rathaus mit seinem Eingriff in fremdes Eigentum richtig und nicht „voll“ daneben liegt.