Die Verwaltung hatte wenige Stunden vor der Sitzung die Beschlussvorlage ergänzt: Nach dem Kauf des Geländes wollte man mit dem seit 100 Jahren in Karlsruhe ansässigen Haustechnik-Großhändler, der dort seine Logistik bündeln möchte, über einen Erbbau-Vertrag mit 25 Jahren Laufzeit verhandeln.
Auf Antrag der Grünen-Fraktion wurde der Punkt wegen der fehlenden Vorberatungen allerdings verschoben. Es deutete sich aber an, dass der Vorschlag in einer späteren Sitzung eine Mehrheit finden könnte.
Zwei klare Standpunkte im Gemeinderat
In der teils hitzig geführten Debatte haben sich zwei klare Standpunkte abgezeichnet: Grüne, SPD, Linke, KAL und Die Partei stimmten für die Vorlage der Stadtverwaltung. Die sieht vor, das Grundstück mit mehreren umliegenden Flächen zu vereinen und das dann rund 70 000 Quadratmeter große Gelände für „hochwertige Dienstleistungs- und Gewerbenutzung“ zu entwickeln.
Nach einer Planungs- und Bauzeit von 15 Jahren könnten dort 2 700 Arbeitsplätze entstehen, rechnet die Verwaltung vor. CDU, FDP, Freie Wähler, Für Karlsruhe und AfD stimmten gegen das Vorkaufsrecht.
Logistik passt nicht zu den Vergabekriterien der Stadt
„Wir haben ein Problem mit einem Logistik-Standort, wie ihn Pfeiffer & May vorsieht“, sagte der Grünen-Fraktionssprecher Aljoscha Löffler. Michael Zeh (SPD) und Lukas Bimmerle (Linke) warnten davor, für ein Traditionsunternehmen von der Strategie der Wirtschaftsförderung abzuweichen. Sie betonten, dass Tradition nicht zu den Vergabekriterien für Gewerbeflächen gehöre.
Lüppo Cramer (KAL) sah die Rolle der Stadt in der Diskussion ohnehin falsch dargestellt. „Das Gelände wurde an L’Oréal nur unter der Bedingung verkauft, dass wir es zurückkaufen können“, sagte er.
"Lieber die Taube in der Hand als den Spatz auf dem Dach"
Thorsten Ehlgötz (CDU) stimmte mit seiner Fraktion dagegen und rief den Gemeinderat dazu auf, „dass wir zu unseren Unternehmen stehen“. Tom Høyem bezweifelte für die FDP, dass die Stadt zeitnah eine bessere Verwendung für das Gelände findet. Paul Schmidt (AfD) sprach sich dafür aus, lieber „die Taube in der Hand zu nehmen als den Spatz auf dem Dach“.
Erbbau-Pacht bleibt ein Thema
Abgeschlossen ist das Thema Pfeiffer & May für den Rat mit dem Kauf nun nicht. Die Stadt will in den nächsten Wochen mit dem Unternehmen über einen möglichen Erbbau-Vertrag über 25 Jahre sprechen und mit detaillierteren Informationen erneut in den Gemeinderat bringen. Dass für dieses Modell durchaus Chancen bestehen, war am Dienstag spürbar. Abgesehen von den Grünen konnten auch alle Befürworter des Vorkaufsrechts dem Vorschlag etwas abgewinnen.
Die Stadt würde in dieser Variante nach 15 Jahren Planung des neuen Geländes auf rund zehn Jahre neue Nutzung verzichten. So würde man die Bedeutung für Pfeiffer & May für die Stadt anerkennen, sagte Oberbürgermeister Frank Mentrup: „Wir würden verzichten, um Pfeiffer & May eine Brücke zu bauen.“
