Der umstrittene Discounter ist links neben dem Rewe an der Wössinger Straße vorgesehen. Für die gegenüberliegende Straßenseite berät der Gemeinderat Walzbachtal am Montagabend über eine Bebauungsplanänderung.
Der umstrittene Discounter ist links neben dem Rewe an der Wössinger Straße vorgesehen. Für die gegenüberliegende Straßenseite berät der Gemeinderat Walzbachtal am Montagabend über eine Bebauungsplanänderung. | Foto: Schüssler

Änderung des Bebauungsplans

Neuer Discounter in Walzbachtal-Wössingen: Gemeinde will Konkurrenz verhindern

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Nachdem der Weg für die Ansiedlung eines Discounters an der Wössinger Straße am 24. Juli freigemacht worden ist, will der Gemeinderat Walzbachtal am Montag (19 Uhr im Rathaus in Wössingen) eine weitere Voraussetzung für die Entwicklung des neuen Standorts schaffen.

Mit einer Änderung des Bebauungsplans „Lebensmittelmarkt an der Wössinger Straße“ möchte er verhindern, dass sich gegenüber von Rewe und dem künftigen Disocunter weitere Konkurrenz zum örtlichen Einzelhandel ansiedeln kann. Bis 2016 war dort Edeka niedergelassen. Das Gebäude wird seitdem von einem ortsansässigen Betrieb der Feinmechanik genutzt.

Mit der anvisierten Änderung des Bebauungsplans änderten sich die Umweltauswirkungen gegenüber der bisherigen Planung nicht, heißt es in der Fassung für den Satzungsbeschluss des Rates. Weder das Regierungspräsidium Karlsruhe noch der Regionalverband Mittlerer Oberrhein äußerten in ihren Stellungnahmen Bedenken hinsichtlich der Änderung.

Die Gemeinde bleibt in ihrer Auskunft vage

Was für ein Discounter sich an der Wössinger Straße ansiedeln und wann mit einer Eröffnung zu rechnen sein wird, bleibt unterdessen unklar. „Derzeit laufen Gespräche, aus verfahrensrechtlichen Gründen können wir keine Auskunft geben“, teilt die Gemeindeverwaltung auf Nachfrage mit.

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Dass das Vorhaben nicht nur Befürworter hat, machte ein im Oktober gescheitertes Bürgerbegehren deutlich. Bis zum Stichtag hatte das Trio aus Martina Prinz, Jack Herbst und Karin Thaler-Mieslinger 230 Unterschriften gegen die Ansiedlung des neuen Discounter an der Wössinger Straße gesammelt – 570 wären notwendig gewesen. „Wir haben bewusst das Bürgerbegehren abgewartet und konnten dadurch feststellen, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine Ansiedlung eines Discounters befürwortet“, heißt es aus dem Rathaus in Wössingen.

Initiatoren von Bürgerbegehren zweifeln Notwendigkeit an

Das Trio hatte seine Initiative „Kein Discounter im Gewann Bäderäcker“ damit begründet, dass ein Discounter nicht mehr bieten könne als der bereits an der Wössinger Straße angesiedelte Einkaufsmarkt. Die Verwaltung hält dem entgegen, dass der neue Einzelhandel dazu diene, die örtliche Nahversorgung langfristig zu sichern.

Sie sieht das Entwicklungspotenzial des Standortes mit dem 2018 eröffneten Rewe noch nicht ausgeschöpft. „Es ist ein gängiges Konzept wie es auch in anderen Gemeinden zu sehen ist, dass ein Discounter neben einem Vollsortimenter angesiedelt wird“, lautet die Begründung der Gemeindeverwaltung.

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Wie aus der Fassung für den Satzungsbeschluss des Gemeinderates hervorgeht, sei die Lage an der B293 dafür optimal: Dort angesiedelte Einkaufsmöglichkeiten besäßen eine hohe Attraktivität für Pendler Richtung Bretten oder Karlsruhe.

Bürgermeister setzt sich mit Gegnern an einen Tisch

Bei der Ansiedlung eines Discounters geht die Gemeinde zudem davon aus, Synergieeffekte erzeugen zu können, beispielsweise durch die kombinierte Nutzung von Stellplätzen.

Nachdem das Bürgerbegehren gegen den geplanten neuen Einzelhandel gescheitert war, wurden die Initiatoren von Bürgermeister Timur Özcan zum Gespräch geladen: „Dabei wurde offen und konstruktiv diskutiert“, hieß es hinterher.

Die persönliche Erkenntnis des Bürgermeisters sei, dass in Zukunft die Ideen der Bürger zum Thema Nachhaltigkeit – soweit möglich – eingebunden werden sollen. „Wir nehmen die Vorbehalte der Bevölkerung sehr ernst“, teilt die Verwaltung weiter mit.