Die Stadtverwaltung will vorbereitet sein: Die Arbeiten für die Planung der Erweiterung des Mercedes-Benz-Werks sollen zum Großteil weitergehen. Die Mitglieder des Technischen Ausschusses sprachen sich am Montag mit großer Mehrheit für eine Empfehlung an den Gemeinderat aus, mehrere Teilprojekte fortzuführen. Darunter fällt auch das Verfahren zur Verlagerung der Kleingartenanlage Oberwald. Damit zeigte sich allerdings die SPD nicht einverstanden.
Der Daimler-Konzern hatte im September vergangenen Jahres bekannt gegeben , die jahrelang vorangetriebene Werkserweiterung im Süden und Südostens des Standorts aus wirtschaftlichen Gründen zu verschieben. Stattdessen solle das aktuelle Gelände nachverdichtet werden. Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch ist nach Gesprächen mit Verantwortlichen des Autobauers aber zuversichtlich, dass das Unternehmen die Expansion noch verwirklicht: „Die geplante Umrüstung des Rastatter Werks zu einem Leadwerk der E-Mobilität kommt ohne Frage“, sagte er in der beim Neujahrsempfang am Freitag.
Im Moment weiß niemand, ob Daimler jemals auf die Fläche zurückgreifen wirdBürgermeister Raphael Knoth
Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Zukunft der Kleingartenanlage Oberwald im Südosten des Werks äußerte sich Bürgermeister Raphael Knoth im Technischen Ausschuss zurückhaltender: „Im Moment weiß niemand, ob Daimler jemals auf die Fläche zurückgreifen wird.“ Trotzdem sei es wichtig, jetzt die Grundlagen für eine Verlagerung der Kleingärten an den Westring zu schaffen, um auf eine mögliche Erweiterung vorbereitet zu sein.
SPD lehnt Verlagerung der Kleingärten ab
Die drei SPD-Mitglieder des Ausschusses lehnten das ab. Michael Weck sagte: „Wir sind absolut gegen eine Verlagerung.“ Nicht nur Daimler gehe das Geld aus, sondern auch der Stadt, meinte er mit Blick auf den prognostizierten Rückgang der Steuereinnahmen. „Trotzdem sollen wir Millionen in die Hand nehmen und in Vorleistung treten“, sagte Weck.
Knoth betonte, dass der Ausschuss nicht über die Verlagerung abstimme, sondern nur darüber, ob die Arbeiten an den Plänen weitergingen. Darüber hinaus liege auch die Priorität der Kleingärtner beim Standort am Westring, weil sie dort Zukunftssicherheit hätten.
Die anderen Ausschussmitglieder teilten diese Meinung und stimmten der Empfehlung der Verwaltung zu. Mathias Köppel (CDU) sagte: „Wir sind für die Verlagerung der Kleingärtner.“ Diese müsse in einem fairen Verfahren über die Bühne gehen. Auch Roland Walter (Grüne) plädierte dafür, die Planung voranzutreiben. Allerdings solle die Verlegung erst stattfinden, wenn sich Daimler verbindlich dazu bereit erklärt habe, die Oberwald-Fläche zu übernehmen. Simone Walker (FuR) stimmte ebenfalls zu und sagte: „Das Thema haben wir immer wieder durchgekaut. Wir sind ganz nah dran an den Kleingärtnern.“
Hochwasserschutz könnte zum Problem werden
Einfach wäre eine Verlagerung allerdings nicht. Die Fläche am Westring liegt im Überschwemmungsgebiet. Zwar ist eine Ertüchtigung der Murgdämme in Planung, die Umsetzung erfolgt laut Verwaltung aber frühestens 2028 – eher später. Derzeit werde geprüft, ob das Landratsamt eine Ansiedlung in dem Bereich auf Basis einer Ausnahmeregelung schon früher genehmigt. Der rechtliche Rahmen dafür sei aber „sehr eng“.
Konsens herrschte im Gremium über die anderen Verfahren, die fortgeführt werden sollen, darunter die Pläne für den Ausbau der Verkehrsknotenpunkte entlang der Oberwaldstraße und das Bebauungsplanverfahren für die Verdichtung des Bestandswerks.
