Die Stadt Baden-Baden wird bis Ende 2023 eine kommunale Strategie zum Klimaschutz und zur Biodiversität erarbeiten und dann dem Gemeinderat zum Beschluss vorlegen. Das Rathaus erhält diesen Auftrag aufgrund eines interfraktionellen Antrags von CDU, Freien Bürgern für Baden-Baden (FBB) und FDP, den eine Mehrheit der Stadträte befürwortet hat.
Die Stadt soll zudem die kommunale Landschaftsplanung fortschreiben sowie das Planungs- und Naturschutzrecht prüfen, um es bei Bedarf im Sinne des Antrags neu zu konzipieren. Baden-Baden habe in Baden-Württemberg die höchste Dichte an Schutzgebieten, begründete Ansgar Gernsbeck den gemeinsamen Antrag. „Wir haben Sorge, dass das künftig nicht mehr so sein könnte“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats.
Schutz soll für 30 Prozent der Fläche gelten
Gernsbeck verweist auf die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 und die Beschlüsse der jüngsten Weltnatur-Konferenz im kanadischen Montreal. Demnach gelte es, 30 Prozent der jeweiligen Landesfläche unter Schutz zu stellen. Die drei Fraktionen fordern unter anderem, die vorhandenen Wälder und deren naturnahe Bewirtschaftung zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Sie plädieren dafür, in den Schutzgebieten auf bauliche und infrastrukturelle Eingriffe zu verzichten. „In Baden-Baden wären das alle Naturschutzgebiete, Nationalpark, FFH- und Vogelschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete und der Naturpark“, heißt es in dem Antrag.
Welterbestatus von Baden-Baden spielt eine große Rolle
Zudem soll die Nutzung erneuerbarer Energien vorwiegend auf künstlichen und bebauten Flächen wie Dächern, Verkehrsinfrastruktur, Parkplätzen, Abfalldeponien, Industrie-Standorten oder auf Arealen, die nicht für Landwirtschaft geeignet sind, erfolgen.
Die Antragsteller verweisen weiter auf den Unesco-Welterbestatus Baden-Badens. Dieser verlange, die prägende Landschaftskulisse als wichtigen Bestandteil der Kurstadt des 19. Jahrhunderts zu erhalten.
Wir machen bereits viel. Das läuft genau in die Richtung des Antrags.Dietmar Späth, Oberbürgermeister Baden-Baden
Die Themen Klimaschutz und Biodiversität seien für die Stadt nicht neu, sagte Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos): „Wir machen bereits viel. Das läuft genau in die Richtung des Antrags.“ Der Rathauschef sah deshalb keine Notwendigkeit für den interfraktionellen Antrag, stellte ihn aber dennoch zur Abstimmung.
„Bis auf wenige Ausnahmen ist fast das gesamte Stadtgebiet bereits Schutzgebiet“, sagte Thomas Hauck. Der Leiter des Fachgebiets Forst und Natur nannte eine Fläche von rund 47.700 Hektar.
Grüne und SPD kritisieren den Antrag
Die größten Schutzgebiete seien der Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord und der Nationalpark Schwarzwald. Das städtische Konzept zum Schutz von Natur und Wald sowie die Landschaftspflege decke sich mit den Zielen des interfraktionellen Antrags.
Nach Ansicht von Werner Henn (SPD) und Fabrice Gireaud (Grüne) hat der Antrag von CDU, FBB und FDP nur eine Absicht: Windräder auf Baden-Badener Gemarkung zu verhindern.
