Es hätte schlimmer kommen können. Das war der Tenor aller Wortmeldungen am Montagabend im Gemeinderat, als es um die Finanzen der Stadt Baden-Baden ging.
Doch Stadtkämmerer Thomas Eibl und Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) dämpften die Erleichterung: Das Schlimmste stehe der Kurstadt noch bevor, warnten sie.
Mit einer Neuverschuldung von bis zu 11,6 Millionen Euro und einer Entnahme vom städtischen Girokonto in Höhe von 4,6 Millionen Euro war man im Rathaus bei den Planungen für das laufende Jahr ursprünglich ausgegangen.
Nach einem halben Jahr ist der Stand der Finanzen deutlich besser als erwartet. Bisher habe man noch keinen neuen Kredit aufnehmen müssen – und aus dem Sparstrumpf habe man bislang nur 2,2 Millionen Euro entnehmen müssen, sagte Eibl. Grund dafür ist die Tatsache, dass die Stadt deutlich mehr Steuern eingenommen hat als erwartet.
Vier Millionen Euro an Mehrausgaben belasten Baden-Baden
Bei der Gewerbesteuer beträgt das Plus gegenüber der ursprünglichen Schätzung vier Millionen Euro, bei der Einkommenssteuer etwa 700.000, bei der Umsatzsteuer 900.000 und bei der Schlüsselzuweisung vom Land, die wiederum von dessen Steuereinnahmen abhängig ist, 4,5 Millionen Euro.
Wir leben noch in der Ruhe vor dem Sturm.Thomas Eibl, Stadtkämmerer
Doch Eibl warnte auch: „Die gesamten Steuermehreinnahmen brauchen wir, um auch die Ausgabenseite im Griff zu behalten.“ Denn: Die Personalkosten liegen um 600.000 Euro höher als erwartet, bei den Sozialleistungen, die die Stadt auszahlen muss, schlagen vier Millionen Euro Mehrausgaben zu Buche.
„Wir leben noch in der Ruhe vor dem Sturm. Wo genau er ausbricht, das werden wir sehen. Wir müssen uns aber auf gravierende Abweichungen gefasst machen“, so Eibl weiter.
Muss Gemeinderat zum Jahresende Kredite aufnehmen?
Ein Problem, das Privatleute kennen, wird auch den städtischen Haushalt belasten: steigende Energiepreise. Für die Bewirtschaftung von städtischen Gebäuden sind in diesem Jahr neun Millionen Euro im Haushalt eingepreist.
Das könnte auch reichen, wie Eibl sagte. Im kommenden Jahr müsse man jedoch mit Kosten in Höhe von 15 Millionen Euro und mehr rechnen. „Wir haben es uns vor Wochen noch etwas negativer vorgestellt“, resümierte OB Dietmar Späth die Situation.
„Die Zahlen sind eine Grundlage für das, was uns noch bevorsteht – und das wird ganz anders werden. Wir haben eine ordentliche Basis, um diese Aufgaben anzugehen, aber es gibt keinen Grund zum Jubilieren“, meinte er.
Zum Jahresende müsse der Gemeinderat zudem entscheiden, ob weitere Kredite aufgenommen werden sollen, um die künftigen Aufgaben zu stemmen. Angesichts der Erwartung von steigenden Zinsen sei das eine realistische Option, meinte auch Eibl.
