Nicht Fisch, nicht Fleisch: So könnte man den Haushaltszwischenbericht zusammenfassen, den Kämmerer Thomas Eibl am kommenden Montag im Baden-Badener Gemeinderat vorstellen wird.
Der Haushalt 2022 steht demnach unter „immensen Unsicherheiten“, präsentiert sich aber besser als erwartet. Die Steuereinnahmen erreichen laut der Sitzungsvorlage höhere Erträge als geplant.
Doch die Zahlen und der Trend sind wohl mit Vorsicht zu genießen: Die Corona-Krise mit gestörten Versorgungswegen sowie der Ukraine-Krieg mit höheren Energiepreisen und allgemeiner Inflation belasteten die Wirtschaft in Deutschland und auch in Baden-Baden.
Stadt Baden-Baden rechnet mit Mehreinnahmen aus Steuern von rund 5 Millionen Euro
Doch sei von diesen Effekten auf fiskaler Ebene „zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht viel zu spüren“. Im Gegenteil rechnet die Stadtverwaltung aktuell sogar mit Mehreinnahmen aus Steuern und ähnlichen Abgaben von rund fünf Millionen Euro über dem Ansatz. Auch bei den Schlüsselzuweisungen im Finanzausgleich könne der Ertrag etwa fünf Millionen Euro über dem Ansatz liegen.
Auf der Ausgabenseite (Sach- und Dienstleistungen sowie Baumaßnahmen) werde man wohl hinter dem Ansatz zurückbleiben. Allerdings werden die Aufwendungen für Sozialkosten das geplante Maß mindestens erreichen. Auch der Aufwand für Personal wird rund eine Million Euro über dem Ansatz liegen.
Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass die vorgesehene Kreditaufnahme 2022 voraussichtlich zum Großteil nicht in Anspruch genommen werden muss – zur Aufrechterhaltung der Liquidität der Einnahmereste aus dem Jahr 2021 dennoch aufgenommen werden sollte, empfiehlt die Kämmerei.
Welche Zahlen stechen ins Auge? Mit erheblichen Unsicherheiten ist die Gewerbesteuer zu kalkulieren. Der Haushalt geht von 52 Millionen Euro aus. 2021 lag das Ergebnis bei 44 Millionen Euro und 2020 bei 39 Millionen Euro.
Aktuell ist die Tendenz sogar noch positiver als der Ansatz: Prognostiziert werden 56 Millionen Euro. „Dies allerdings vor den erheblichen Risiken für die zweite Jahreshälfte“, heißt es in der Sitzungsvorlage.
Bei der Vergnügungssteuer rechnet Eibl damit, die veranschlagten zwei Millionen Euro um 500.000 Euro zu verfehlen. Mit großer Unsicherheit ist das Aufkommen an der Grunderwerbsteuer versehen. Im August waren von den geplanten sieben Millionen Euro schon vier vereinnahmt.
Dies könnte zu einer Punktlandung führen. Schlechter sieht es bei den Eintrittsgeldern aus. Mit 1,1 Millionen Euro sind diese veranschlagt, der aktuelle Buchungsstand beträgt aber nur 400.000 Euro: Dies bedeutet, dass sowohl Theater als auch Philharmonie hinter ihren Einnahmeerwartungen zurückbleiben.
Finanzhaushalt steht aktuell mit 7,9 Millionen Euro im Positivbereich
Bei der Kurtaxe sind 2,3 Millionen Euro veranschlagt, der aktuelle Buchungsstand beträgt rund eine Million. Daher ist zu erwarten, dass das Gesamtaufkommen etwa 1,8 Millionen Euro betragen wird, also 500.000 Euro weniger als veranschlagt.
Die Leistungen für die Grundsicherung der Arbeitssuchenden ist in der Planung um eine auf 8,7 Millionen Euro angehoben worden. Dies werde wohl auch voll ausgeschöpft.
Eibl rechnet im Ergebnishaushalt mit einer möglichen Verbesserung von zehn Millionen Euro und geringeren Ausgaben. Im Finanzhaushalt sieht die Planung einen negativen Cashflow von 1,6 Millionen Euro vor, tatsächlich steht dieser aber derzeit mit 7,9 Millionen Euro im Positivbereich.
Baden-Badener Verwaltung will weitere Entwicklungen abwarten
Von geplanten 20,7 Millionen Euro für Investitionen sind 11,8 Millionen bereits ausgezahlt worden.
Aber: „Aufgrund der aktuellen Haushaltsentwicklung ist davon auszugehen, dass ein höherer Zahlungsmittelbedarf gegen Ende des Jahres notwendig wird. Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung vor, die Kreditaufnahme aus 2021 in Höhe von 13 Millionen Euro zu tätigen und die weitere Entwicklung abzuwarten. Über die Kreditaufnahme in Höhe von 14 Millionen Euro in 2022 kann damit in 2023 entschieden werden“, heißt es in der Vorlage.
