Unter den Gastronomen in Baden-Baden gibt es auch schwarze Schafe. Das bestätigten die jüngsten Gaststättenkontrollen im Stadtgebiet.
Vertreter der städtischen Fachgebiete Öffentliche Ordnung sowie Arbeit und Umweltschutz prüften gemeinsam mit Beamten des Polizeireviers Baden-Baden und dem Hauptzollamt Karlsruhe, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, insgesamt fünf Gaststätten.
Das teilte die Stadtverwaltung mit. Dabei wurden auch Verstöße gegen Vorschriften in den Betrieben aufgedeckt.
Bei den Kontrollen wurden unterschiedlichste Beanstandungen registriert, heißt es in der Mitteilung der städtischen Pressestelle weiter. In mehreren Gaststätten habe es Mängel bei der Kennzeichnung der Allergene und Zusatzstoffe gegeben.
Verstoß gegen Apfelsaft-Paragraph
Ebenso sei die Preisgestaltung beanstandet worden. Anlass dafür war die Tatsache, dass kein alkoholfreies Getränk billiger als Alkohol war. Der sogenannte Apfelsaft-Paragraph ist eine Vorschrift im Gaststättengesetz.
Danach darf in Gaststätten mindestens ein alkoholfreies Getränk höchstens so viel kosten, wie das billigste alkoholische Getränk. Als Basis dient der Preisvergleich auf der Grundlage des hochgerechneten Preises für einen Liter der betreffenden Getränke.
Ferner seien bei den Kontrollen ein Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz sowie mehrere Verstöße gegen die Aufzeichnungspflichten der Arbeitszeit nach dem Mindestlohngesetz festgestellt worden. Das hat Konsequenzen für die betroffenen Gastronomen.
Den Prüfungen werden sich „umfangreiche Nachermittlungen anschließen“, heißt es. Die vor Ort erhobenen Daten der Arbeitnehmer werden nun mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Unternehmen abgeglichen und weitere Geschäftsunterlagen geprüft.
Auch im Lebensmittelbereich gab es eine Rechtsverletzung. Lebensmittel waren ohne die erforderliche Kühlung gelagert.
Rekordverdächtige Restaurantdichte in Baden-Baden
Derzeit werden nach Angaben der Stadtverwaltung 265 Restaurants mit Alkoholausschank im Stadtgebiet betrieben. Damit hat die Bäderstadt mit 55.000 Einwohnern eine rekordverdächtige Restaurantdichte.
Auf einen Betrieb kommen statistisch gesehen 207 Einwohner. Frankfurt, so berichtete vor einiger Zeit die dortige Neue Presse, habe eine Quote von 312 Einwohnern pro Lokal. In Berlin müssten sich 571 Einwohner ein Lokal teilen, in Hamburg 542 und in München 450.
Vor der Corona-Pandemie habe die Anzahl der Restaurants ohne nennenswerte Schwankungen stagniert, hieß es jüngst auf Anfrage dieser Redaktion aus dem Rathaus. In der Pandemie habe „eine deutlich erhöhte Zahl“ an Betrieben aufgegeben.
Mittlerweile gehe der Trend wieder nach oben: Nach dem Auslaufen der Corona-Maßnahmen könne ein deutlicher Anstieg bei den Gastronomieeröffnungen im Stadtgebiet verzeichnet werden.
