Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts ist das kommunalpolitische Jahr zu Ende gegangen. Es ist Zeit zum Durchatmen. Hitzige Diskussionen und Wortgefechte wird es 2024 wieder genug geben. Ein Superwahljahr steht der Kurstadt ins Haus. Im Juni werden nicht nur die Karten für das Europaparlament neu gemischt, sondern auch die Sitze im Gemeinderat neu vergeben.
Bei der Kommunalwahl bestimmen die Bürgerinnen und Bürger, welche Personen als ihre Vertreter in das Stadtparlament einziehen und über die Geschicke Baden-Badens mitbestimmen. Da tun sich schon heute viele spannende Fragen auf.
Welchen Einfluss nehmen Bundes- und Landespolitik auf den Ausgang der Wahl? Wie werden sich Themen wie Asyl oder Energiewende lokal auswirken? Gewinnt die AfD in Baden-Baden hinzu? Und ist der Höhenflug der Grünen, derzeit stärkste Fraktion im Gemeinderat, zu Ende? Wie können sich die Freien Bürger für Baden-Baden behaupten? Und gelingt es der CDU, nach fünf Jahren Pause wieder die meisten Stadträte zu stellen?
Nicht unerheblich dürfte auch die Frage sein, welche Bedeutung die Berliner Ampel-Koalitionäre SPD und FDP künftig in der Kurstadt spielen werden. Und ob die Freien Wähler überhaupt noch einmal Anlauf für den Gemeinderat nehmen. Der Wahlkampf ist jedenfalls eröffnet.
Erster Bürgermeister Alexander Uhlig kandidiert nicht erneut in Baden-Baden
Aber nicht nur die Volksvertreter werden neu gewählt. Auch in der Verwaltungsspitze wird ein neuer Kopf gesucht. Alexander Uhlig (parteilos) hört im Herbst als „zweiter Mann der Stadt“ auf. Er kandidiert nicht erneut für den Posten des Ersten Beigeordneten.
So ist die Stelle zwischen Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) und Bürgermeister Roland Kaiser (Grüne) neu zu besetzen. Hier hat der Gemeinderat die Entscheidungshoheit. Bewerberinnen oder Bewerber haben sich bislang noch nicht zu erkennen gegeben.
Vielleicht gibt es ja Aspiranten aus dem Baden-Badener Rathaus mit Ambitionen auf den Posten des „EBM“. Oder aber Fachleute aus benachbarten Kommunen? Wer die Herausforderung sucht: Langweilig wird es in Baden-Baden nie, versprochen!
