Ein Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Am Sonntag kommt es in Baden-Baden parallel zur Bundestagswahl zum Einsatz. Die Bürger entscheiden über die künftige Verkehrsführung im Bereich Fieser-Brücke und Kreuzstraße. Das Ergebnis wird parallel zur Bundestagswahl ermittelt.
Wie wird gewählt? Was ist aktueller Stand der Dinge in der Stadt? Und wann ist die Bürgerinitiative in Baden-Bade erfolgreich? Alle Fragen und Antworten haben wir hier noch einmal zusammengestellt.
Wie lautet die Fragestellung?
Im Gegensatz zur Bundestagswahl hat der Wähler beim Bürgerentscheid nicht zwei, sondern nur eine Stimme: Er kreuzt auf dem Stimmzettel entweder „Ja“ oder „Nein“ an. Die Frage, über die abgestimmt wird, lautet: „Wollen Sie, dass der Bereich von den Kurhaus-Kolonnaden inklusive der Fieser-Brücke bis zur unteren Sophienstraße und die Kreuzstraße zur Fußgängerzone wird?“ Teilnehmen dürfen Wahlberechtigte mit einem Alter von mindestens 16 Jahren. Bei der Bundestagswahl liegt das Mindestalter bei 18 Jahren.
Was gilt derzeit?
Bau-Bürgermeister Alexander Uhlig (damals noch CDU) hatte nach der Sanierung der Fieser-Brücke vorgeschlagen, den Autoverkehr von der Brücke und damit auch aus der Kreuzstraße weitgehend zu verbannen. Ausnahme: von sechs bis elf Uhr morgens – unter anderem für den Lieferverkehr. Mit dem nächtlichen Durchfahrtsverbot sollte unter anderem so genannten Auto-Posern keine Möglichkeit zur Selbstdarstellung mehr geboten und abends Außengastronomie ermöglicht werden. Doch es kam anders. Mit einer Mehrheit von CDU, FBB, Freien Wählen und FDP ging ein Antrag der Christdemokraten durch: Die Brücke und die Kreuzstraße bleiben von 11 bis 19 Uhr für den Verkehr gesperrt. Das unterstützte auch Oberbürgermeisterin Margret Mergen (CDU). Grüne und SPD hatten für eine autofreie Lösung geworben, die AfD wollten dagegen weiterhin ungehinderten Verkehrsfluss haben.
Warum kam es zu der Initiative, die mit einem Bürgerbegehren den Bürgerentscheid anstieß?
Nach der Ratsentscheidung bildete sich eine Bürgerinitiative mit Vertretern aus Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie. Sie warb für eine reine Fußgängerzone im Bereich Fieser-Brücke und Kreuzstraße. Das würde eine höhere Aufenthaltsqualität bedeuten und Möglichkeiten zu Veranstaltungen wie Märkten bieten, argumentierte Sprecher Jörg Grütz für seine Mitstreiter. Die Fieser-Brücke im Herzen der Stadt ist nicht nur Flaniermeile, sondern auch die zentrale Fußgänger-Verbindung zwischen der Altstadt und dem Kurgebiet. Die erforderlichen Unterschriften für das Bürgerbegehren wurden weit übertroffen.
Mit welchem Ausgang ist zu rechnen?
Das ist kaum einzuschätzen. Neben den Befürwortern einer Fußgängerzone gibt es auch massive Kritiker. Sie fordern, die Durchlässigkeit für den Verkehr in diesem Bereich weiterhin zu gewährleisten. Zuletzt vermittelte die Debatte den Eindruck, als habe die Frage nach der künftigen Verkehrsführung auf der Brücke und in der Kreuzstraße die Stadt entzweit. Einer, der sich offensiv gegen die reine Fußgängerzone ausspricht und diese Position mit Plakaten an seinen Geschäften zum Ausdruck bringt, ist der örtliche Einzelhandelsunternehmer Franz Bernhard Wagener. Er betreibt mit der Wagener Galerie sowie dem Modehauses Wagener die größten Geschäfte in der Stadt. Wagener vertritt die Auffassung, dass Kunden mit dem Auto möglichst nahe an Geschäfte kommen müssten. Das sehen auch einige Hoteliers so. Damit hat Wagener aber auch Kritiker auf den Plan gerufen. So wirft ihm Sahmeran Tugal, Inhaberin der Jolie de Laine GmbH und Ehefrau von Bürgerinitiative-Sprecher Jörg Grütz, etwa vor, ausschließlich eigene Interesse zu verfolgen.
Wann ist die Bürgerinitiative erfolgreich?
Eine einfache Mehrheit an „Ja“-Stimmen reicht nicht aus. Die Vorgaben sehen vor, dass ein Bürgerentscheid dann erfolgreich ist, wenn mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten das „Ja“ ankreuzen. Bei rund 43.000 Wahlberechtigten wären das also 8.600 erforderliche Unterstützer. Sollte dieses Quorum nicht erreicht werden, aber trotzdem mehr „Ja“- als „Nein“-Stimmen eingehen, geht die Entscheidung zurück an den Gemeinderat. Dann müssen die Bürgervertreter noch einmal beraten und entscheiden, ob sie beim derzeitigen Zustand bleiben oder eine Änderung wollen. Sollten die „Nein“-Stimmen überwiegen, bleiben Fieser-Brücke und Kreuzstraße weiterhin von 19 bis 11 Uhr auch von Fahrzeugen passiert werden.
Gab es in der Bäderstadt schon einmal einen Bürgerentscheid?
Ja, sogar schon zweimal. Tangiert waren dabei aber jeweils ein regionales und ein landesweites Thema. Am 15. Oktober 1995 war die Meinung der Bürgerinnen und Bürger in Sachen Baden-Airpark in Rheinmünster-Söllingen gefragt. Damals ging es darum, ob Baden-Baden als Gesellschafter einsteigt. Die Airpark GmbH ist zuständig für den Flughafen und das Gewerbegebiet auf dem Areal. Das wurde mit einem „Ja“ besiegelt – der Regionalflughafen auf der früheren kanadischen Airbase trägt nicht zuletzt deshalb auch den Zusatz Baden-Baden im Namen: Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden, kurz FKB. Ein weiteres Mal war die Meinung der Bürger am 25. November 2011 direkt gefragt: Damals ging es landesweit um das Milliardenprojekt Stuttgart 21 in der Landeshauptstadt.
