Im Februar 2022 hat der Gemeinderat das Aus für den Neubau mit einem Luxushotel und Wohnungen im Park des Neuen Schlosses in Baden-Baden besiegelt. Die Stadträte stimmten damals mehrheitlich einem interfraktionellen Antrag von Grünen, Freien Bürgern für Baden-Baden (FBB) und FDP zu, den entsprechenden rechtsverbindlichen Bebauungsplan aus dem Jahr 2001 aufzuheben.
Was ist seither passiert? „Das Ganze ist wahrlich kein einfaches Verfahren“, räumt Bürgermeister Alexander Uhlig (parteilos) in der jüngsten Sitzung des Bau- und Umlegungsausschusses ein. In seinen 23 Jahren als Baudezernent in Pforzheim und Baden-Baden habe er es zum ersten Mal damit zu tun, einen Bebauungsplan aufzuheben.
Seine Erfahrung: Dieses Verfahren konfrontiere ihn und sein Team immer wieder mit Dingen, die so nicht erwartbar gewesen seien. Die Herausforderung sei, die Abwicklung rechtssicher zu gestalten, damit sie einer möglichen juristischen Auseinandersetzung standhalte.
Uhlig zufolge ist ein Rechtsstreit mit Fawzia Al Hassawi keineswegs ausgeschlossen. Die Eigentümerin des Neuen Schlosses habe zwar im laufenden Prozess zur Aufhebung des Bebauungsplan noch nicht offiziell Stellung genommen. Die Schlossherrin könne das aber noch während der anschließenden Offenlage tun und auch Rechtsmittel einlegen, sagt der Bürgermeister auf Nachfrage von AfD-Stadtrat Martin Kühne.
Eigentümerin des Neuen Schlosses in Baden-Baden möchte an Plänen festhalten
Al Hassawi möchte trotz des Gemeinderatsbeschlusses offenbar an ihren Plänen für die Immobilie auf dem Florentinerberg festhalten. Im September 2022 äußerte sie in einem Gespräch mit dieser Redaktion die Hoffnung, der Gemeinderat werde seine Haltung noch einmal ändern.
Die kuwaitische Unternehmerin schlug vor, im Schlosspark nicht – wie ursprünglich vorgesehen – ein Gebäude mit Wohnungen zu errichten, um damit ein Hotel im Altbau zu finanzieren. Stattdessen plane sie jetzt einen Neubau mit Hotelzimmern. Im denkmalgeschützten Bestand seien Spa und Wellness, ein Restaurant, sowie Tagungs- und Veranstaltungsräume vorgesehen.
Wir pflegen in Deutschland eine Normierungswut.Kurt Armbruster, Leiter des Fachgebiets Stadtplanung
Unabhängig von den Überlegungen der Schlossherrin arbeitet das Rathaus weiter daran, den Bebauungsplan aufzuheben. Es gehe dabei vorrangig darum, das Baurecht für das ursprünglich im Schlosspark geplante Gebäude mit einer Geschossfläche von rund 7.000 Quadratmetern rückgängig zu machen, sagt Kurt Armbruster, der Leiter des städtischen Fachgebiets Stadtplanung. Die Verwaltung habe sich anwaltlich beraten lassen, um das möglichst rechtssicher hinzubekommen.
„Wir pflegen in Deutschland eine Normierungswut“, sagt Armbruster mit Blick auf viele Vorgaben bei der Abwicklung des Bebauungsplans. Die Stadt müsse dokumentieren, was passieren würde, wenn die Eigentümerin bauen würde, was aber nicht passiere, weil sie nicht bauen dürfe, kommentiert Uhlig das Verfahren.
Das Rathaus strebt an, den Schlosspark künftig als Mischgebiet auszuweisen, um dort weitere Nutzungen zu ermöglichen. Uhlig zufolge wird der Bauausschuss im Mai in diesem Verfahren über den Beschluss zur Offenlage beraten.
