Der Gemeinderat hat die Spendierhosen an, zumindest wenn es um die Bühler Städtepartnerschaften geht. Das Gremium hat die Richtlinien für die Förderung der internationalen Begegnungen einstimmig angepasst. Das bedeutet, dass die Zuschüsse kräftig erhöht werden. Dies geschieht sogar in einem größeren Umfang, als Oberbürgermeister Hubert Schnurr (FW) es dem Gemeinderat vorgeschlagen hatte. Der mahnte dann auch: „Wir werden über die finanzielle Situation der Stadt bei den nächsten Haushaltsberatungen sprechen müssen.“
Die Stadt fördert den freundschaftlichen Austausch zwischen Gruppen aus Bühl und den Nachbarstädten seit 1988 finanziell. Die letzte Anpassung ist 20 Jahre her. „Unsere Städtepartnerschaften zeichnen sich dadurch aus, dass sie nicht nur von der Stadtverwaltung betrieben werden“, meinte Bürgermeister Wolfgang Jokerst (Grüne). „Sie finden auch auf Ebene der Bürger, Schulen und Vereine statt und sind sehr lebendig. Andere Kommunen beneiden uns deswegen. Dort stehen die Partnerschaften mitunter nur auf dem Papier.“
Neues Konzept soll internationale Begegnungen ermöglichen
Bettina Streicher leitet im Rathaus das Referat Europa und Partnerschaften. Sie stellte das neue Konzept vor. Es zielt auf eine stärkere Förderung der internationalen Jugendkooperation. Neben einem höheren Fahrtkostenzuschuss für Treffen junger Menschen gibt es auch erstmals einen Zuschuss für den Schüleraustausch zwischen dem Bühler Windeck-Gymnasium und der Melrose High School in den USA. „Im Gegenzug entfällt das Tagegeld“, berichtete Streicher. Außerdem sollen die Bühler in ihrer Rolle als Gastgeber stärker unterstützt werden. Förderfähig sind jetzt ebenfalls Tagfahrten ins Elsass.
Karl Ehinger (FW) begrüßte die Erhöhung der Zuschüsse. „Nach 20 Jahren ist es angemessen, die Förderung anzupassen“, meinte er. „Ich finde es gut, dass Jugendliche und Schulen unterstützt werden. Schön ist auch, dass wir den Austausch mit Melrose jetzt ins Programm aufgenommen haben.“ „Die Anpassung der Zuschüsse ist überfällig“, fand Norbert Zeller (FDP).
Wir müssen die Finanzsituation der Stadt im Auge behalten.Hubert Schnurr
Oberbürgermeister
Georg Feuerer (CDU) lobte die „lebendigen Städtepartnerschaften“, die Bühl pflegt. „Die sind im europäischen Kontext wichtig und natürlich gibt es einiges zu tun. Im Grunde ist unsere Förderung aber eher bescheiden. Wir sollten noch etwas mehr tun.“ Damit spielte Feuerer auf die konkreten Summen an. Bisher stehen für im Haushalt 6.800 Euro zur Verfügung. Nach der von der Verwaltung vorgeschlagenen Anpassung würde sich der Betrag auf 10.000 Euro pro Jahr erhöhen. Schnurr warnte: „Wir müssen die gesamte Finanzsituation der Stadt im Auge behalten.“
Das konnte die Stadträte aber nicht stoppen. „Der Austausch zwischen den Schulen und den Bürgern ist wichtig“, konstatierte Walter Seifermann (GAL). Er erneuerte seine Forderung, dass jeder Schüler die Gelegenheit erhalten sollte, für eine Woche an einem solchen Austausch teilzunehmen. „Die Engstirnigkeit greift um sich“, warnte er.
Barbara Becker (SPD) freute sich über die Erhöhung der Subventionen. „Das ist gelebte Demokratie in Bühl“, meinte sie im Hinblick auf die Zuschüsse für den Austausch mit Melrose, die es jetzt geben soll. Sie erinnerte an den Besuch einer Schulklasse des Windeck-Gymnasiums im Gemeinderat, die in der Bürgerfragestunde genau dies gefordert hat. „Die Verwaltung hat es umgesetzt und der Gemeinderat beschließt dies nun“, stellte Becker fest. „Die Schüler haben etwas erreicht. Sie haben sich getraut, im Gemeinderat nachzufragen.“
Windeck-Schüler waren erfolgreich
Eine Förderung in Sachen Austausch mit den Partnerstädten kann jeder Bürger, jeder Verein und jede Organisation erhalten. Auch Bühler Schulen profitieren. Fahrtkostenzuschüsse sind in Höhe von 20 Prozent möglich, aber auf 2.000 Euro pro Gruppe gedeckelt. Ist mindestens die Hälfte der Teilnehmer unter 28 Jahre alt, sind es 50 Prozent und 4.000 Euro.
Den Austausch mit Melrose will die Stadt in Zukunft mit einem Reisekostenzuschuss von 100 Euro pro Person fördern. Die maximale Fördersumme liegt bei 3.000 Euro.
Die deutlichste Anpassung gibt es bei den Zuschüssen für die Gastgeber, die Besucher aus den Partnerstädten in Bühl betreuen. Für die gab es bisher nur einen Euro pro Tag. Die Verwaltung schlug in der Sitzung eine Erhöhung auf fünf Euro pro Gast und Tag vor. Hin- und Rückreisetag sollen als ein Tag gerechnet werden. Außerdem ist die Summe auf 40 Euro pro Gast und Begegnung gedeckelt.
Diese Erhöhung erschien dem Gemeinderat zu gering. Schließlich stellte Seifermann den Antrag auf eine höhere Anpassung. Letztendlich wurde die Summe von fünf auf zehn Euro sogar verdoppelt.
