Die Energiepreise steigen und steigen. Das betrifft auch die die rund 150 städtischen Gebäude. Die Stadt will Vereine, Verbände und andere Organisationen deshalb stärker als bisher an den Betriebskosten für die Nutzung der kommunalen Räumlichkeiten beteiligen. Der Verwaltungsvorschlag, den Oberbürgermeister Hubert Schnurr (FW) dem Gemeinderat vorlegte, fand im Hinblick auf die Ebbe in der Stadtkasse die einstimmige Zustimmung des Gremiums. Diskutiert wurde aber dennoch intensiv.
Aktuell nimmt die Stadt durch die Betriebskostenpauschale rund 20.000 Euro im Jahr ein. Diese Summe ist nicht annähernd kostendeckend und wird es auch nach der Erhöhung, die für Einnahmen in der Größenordnung von rund 30.000 Euro sorgen soll, nicht sein. Die Pauschale gilt für die Jahre 2022 und 2023 und soll einen Euro pro Quadratmeter betragen. 2024 soll der Gemeinderat nach Wunsch von Schnurr über eine erneute Anpassung entscheiden.
Die bislang letzte Anpassung der Betriebskosten war im Jahr 2017. Für Wärme, Strom und Wasser wird seitdem eine Pauschale in Höhe von 65 Cent pro Quadratmeter erhoben. Sie gilt für Vereine, die städtische Räumlichkeiten dauerhaft nutzen. Eine Miete wird nicht fällig.
Bühler Musikverein muss 1.200 Euro statt 780 Euro pro Jahr zahlen
Die Stadtverwaltung hatte eine Liste der betroffenen Vereine mit den finanziellen Auswirkungen als Tischvorlage für die Stadträte vorbereitet. Diese wurde der Presse allerdings nicht zur Verfügung gestellt. Ein Musikverein hat seine Zahlen der Redaktion zur Verfügung gestellt. Statt 780 muss er jetzt 1.200 Euro pro Jahr zahlen.
Die Vereine sind das Rückgrat unserer Gesellschaft.Pit Hirn, Stadtrat (SPD)
Pit Hirn (SPD) fand die Entscheidung nicht „vergnügungssteuerpflichtig“. „Die Vereine sind das Rückgrat unserer Gesellschaft“, meinte er. „Nach fünf Jahren ist eine maßvolle Erhöhung der Betriebskostenpauschale aber überfällig. Sie trifft die Vereine hart, ist aber für sie zu schultern.“
Georg Schultheiß (FW) stellte fest, dass aktuell jeder Bürger Post von seinem Energieversorger oder Vermieter erhalte. „Strom und Heizung werden richtig teuer“, meinte er. „Das trifft nun die kulturtreibenden Vereine, die gerade aus der Pandemie kommen. Der Musikverein Söllingen musste bereits aufgeben. Es wird die Vereine hart treffen, aber es trifft auch alle Firmen und Privatleute hart. Wir müssen da gemeinsam durch.“
Wolfgang Eller, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung – Bauen – Immobilien im Rathaus, war in der Debatte immer wieder gefordert und berichtete, dass nur noch wenige städtische Gebäude mit Öl geheizt werden. Hauptsächlicher Energieträger ist Gas, in der Innenstadt werden einige Gebäude auch mit Nahwärme versorgt. „Wir haben uns bisher auf Gas festgelegt und müssen neu rangehen“, meinte Eller. Bei 150 kommunalen Gebäuden sei aber klar, dass man nicht alle optimal energetisch sanieren könne.
Georg Feuerer (CDU) stellte fest, dass die Vereine aktuell noch ganz andere große Probleme haben als die Energiekosten. Die Gebäude seien für die Stadt in jedem Fall nicht kostendeckend. Feuerer kritisierte, dass die von der Kommune erhobene Pauschale für die Vereine keinen Anreiz zum Sparen biete.
Energie-Abrechnungen mit einzelnen Bühler Vereinen sind nicht möglich
Eller bedauerte, dass Einzelabrechnungen mit den Vereinen nicht möglich seien. „Uns fehlen Zwischenzähler für die einzelnen Räumlichkeiten“, berichtete er. „Die Kosten für Energie, aber auch für Versicherungen werden in Zukunft massiv steigen. Gut wäre, wenn Vereine die Räumlichkeiten mehrfach nutzen, so dass wir dass eine oder andere Gebäude abstoßen können. Manche Räume werden nur zwei- oder dreimal pro Woche genutzt.“
Klaus Dürk, Leiter des Fachbereichs Bildung – Kultur – Generationen, warb für die Vereine. „Sie gehen mit der Energie verantwortungsvoll um“, berichtete er. „Die drehen nach jeder Probe die Heizung runter.“
Lutz Jäckel (FDP) konstatierte, dass sich die Stadt über Freiwilligkeitsleistungen Gedanken machen muss. „Wir müssen über das Haus der Vereine sprechen“, forderte er. „Es reicht nicht, wenn Räumlichkeiten nur für Jahreshauptversammlungen genutzt werden. Wir müssen das vereinfachen und zusammenfassen. Wir gefährden sonst wichtige Aufgaben einer Kommune wie Kindergärten.“ Als positives Beispiel nannte Jäckel seine FDP, die in Bühl noch nie öffentliche Räume genutzt habe, sondern auf Gastronomie und Privaträume ausweiche.
Walter Seifermann (GAL) sagte, Gebührenerhöhungen seien immer unpopulär. „Wir haben aber ein strukturelles Defizit, geben also dauerhaft mehr aus als wir einnehmen“, berichtete er. „Gleichzeitig gibt es bei den städtischen Gebäuden einen enormen Sanierungsbedarf. Da gibt es für den Gemeinderat ein breites Arbeitsfeld. Weniger ist mehr.“
