Das Thema ist wieder einmal vom Tisch. Die Ottersweierer Hauptsatzung wird nicht geändert. Die 1972 eingeführte „unechte Teilortswahl“ garantiert dem Unzhurster Wohnbezirk weiterhin fünf Sitze im Gemeinderat, während dem Hauptort 13 Sitze zustehen.
Mit den Stimmen von CDU und FWG wurde der Antrag der Grünen und der SPD auf Abschaffung der unechten Teilortswahl abgelehnt. Bürgermeister Jürgen Pfetzer (CDU) und FWG-Fraktionvorsitzender Dieter Kohler enthielten sich der Stimme.
Die unechte Teilortswahl wird regelmäßig vor und nach den Kommunalwahlen diskutiert.Jürgen Pfetzer, Bürgermeister Ottersweier (CDU)
„Die unechte Teilortswahl wird regelmäßig vor und nach den Kommunalwahlen diskutiert“, sagte Pfetzer. Nach der Wahl 2019 habe man sich im Gemeinderat für eine grundsätzliche Aufarbeitung von Vor- und Nachteilen des Wahlsystems durch Hochschulprofessor Jürgen Fleckenstein entschieden.
Nach einem Workshop und einer wenig besuchten Infoveranstaltung in Unzhurst kam es dieses Frühjahr schließlich zum Antrag auf Abschaffung der mittlerweile 50 Jahre alten Regelung.
Grüne und SPD plädieren für die Abschaffung
Die Argumente für den Antrag trugen Nico Paulus (Grüne) und Emile Yadjo-Scheuerer (SPD) vor. Durch die Abschaffung der unechten Teilortswahl werde die Größe des Gemeinderats reduziert, da Ausgleichsmandate wegfielen. Es gäbe mehr Flexibilität bei der Aufstellung der Partei-Listen und das Wahlsystem sei verständlicher, wodurch weniger Fehl-Stimmen anfielen.
Außerdem hätten die Wähler mehr Möglichkeiten, seien nicht begrenzt auf maximal 15 Stimmen für Unzhurst. Paulus: „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass eine verständliche, einfache und transparente Wahl viele Vorteile birgt. Die Abschaffung der unechten Teilortswahl verschiebt die Verantwortung von der Regulatorik hin zu Bürgerinnen und Bürgern.“
Yadjo-Scheuerer erklärte die Unterstützung der SPD-Gruppe: „Uns allen liegt Unzhurst am Herzen und es geht dort nichts verloren. Für die Gesamtgemeinde wäre die Abschaffung des komplizierten Wahlsystems aber besser.“
Die Gegenpositionen fielen deutlich aus. Die Unzhurster Gemeinderätin Annette Zink-Maurath (CDU) blickte auf die gemeinsamen 50 Jahre und wies die Argumente zurück. Unzhurst habe bei der Eingemeindung auf einen Ortschaftsrat verzichtet. Im Gegenzug seien fünf Sitze im Gemeinderat garantiert worden.
Die Zusammenarbeit in der Gemeinde sei erfolgreich, Ausbau- und Sanierungsprojekte würden immer in beiden Ortsteilen umgesetzt. „Nach Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern würde ein gut funktionierendes System grundlos und ohne wirkliche Not in ein anderes überführt, dessen langfristige Wirkung unvorhersehbar ist“, begründete sie die Ablehnung der CDU.
Die Gefühle der Unzhurster reichen von tiefer Enttäuschung und Fassungslosigkeit bis hin zu großer Empörung.Susanne Vetter, FWG-Gemeinderätin
Wie sehr die Unzhurster das Thema emotional umtreibt, wurde bei der Stellungnahme von Susanne Vetter deutlich. Die FWG-Gemeinderätin aus Unzhurst kämpfte mit den Tränen und brechender Stimme, als sie die Gegenargumente ihrer Fraktion vortrug und damit die Situation im Teilort verdeutlichte: „Die Gefühle der Unzhurster reichen von tiefer Enttäuschung und Fassungslosigkeit bis hin zu großer Empörung.“ Dass jemand es wage, die Zusage von 1971 zurückzuziehen, habe sich in Unzhurst niemand vorstellen können.
Waren nun all die Aufregung und heißen Diskussionen umsonst? Bürgermeister Pfetzer versuchte vor der Beschlussfassung die emotionalen Wogen etwas zu glätten. Es sei legitim, einen solchen Antrag einzubringen, zumal das Thema immer wieder zur Sprache käme.
Außerdem liege nun die fachliche Zusammenstellung des Für und Wider vor, so dass man sich darüber austauschen könne. Pfetzer sagte: „Ich bin da emotionslos. Wir als Verwaltung können mit jedem Wahlsystem leben und jede Wahl auch auszählen.“
