Patrick Birnesser stellt sich am Sonntag, 6. November, zur Wahl des Bürgermeisters von Rheinmünster. Er arbeitet aktuell als Referent für Wirtschafts- und Sozialpolitik beim Bundesverband der Systemgastronomie in München.
In Freudenstadt war er viereinhalb Jahre Pressesprecher der Stadt und persönlicher Referent des Oberbürgermeisters.
Seine Vorstellungen für Rheinmünster erläutert Birnesser im Gespräch mit unserem Redaktionsmitglied Wilfried Lienhard.
Gesetzt den Fall, die Rheinmünsteraner wählen Sie zu ihrem neuen Bürgermeister: Welches Projekt gehen Sie als erstes an?
BirnesserDas erste Projekt wird sicherlich sein, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung zu sprechen, um zu wissen, welche Themen auf den Schreibtischen liegen, mit welchen Vorhaben sie sich beschäftigen. Als neuer Amtsinhaber wäre es wichtig, die langjährige Erfahrung und das Fachwissen des Rathausteams zu nutzen. Aus diesen Gesprächen ergeben sich sicher weitere Themen und Anknüpfungspunkte.
Sie beschreiben das Hineinfinden ins Amt. Was aber müsste thematisch rasch angegangen werden?
BirnesserAllein auf Grund der äußeren Zwänge wie der Fördermittelbindung bis Ende 2025 wird das Hallenbad in Greffern eines der ersten Themen sein, mit denen ich mich beschäftigen werde.
Sehen Sie eine Chance, dass trotz drastisch steigender Energiepreise das Hallenbad im ländlichen Raum eine Zukunft hat?
BirnesserJa, ich sehe gute Chancen. Das Hallenbad muss zügig saniert und auch attraktiv gehalten werden. Zur Energie: Man sieht es im Großen, was passieren kann, wenn man sich auf nur einen Energie- oder Rohstoffträger verlässt. Den Fehler sollte man im Kleinen versuchen zu vermeiden. Deshalb werden wir bei der Energieversorgung überlegen müssen, ob man das Hallenbad mit verschiedenen Mitteln energetisch breiter aufstellt.
Woran denken Sie da?
BirnesserDa gäbe es Lösungsansätze wie mehr Photovoltaik-Anlagen auf gemeindeeigenen Immobilien, Fernwärme oder auch Strom aus Biomasse. Wir haben in Rheinmünster zwei Biomasse-Unternehmen, die heute schon Fernwärme liefern. Mit ihnen müssten man reden, ihre Expertise einholen und dann schauen, was möglich ist, ob vielleicht das Hallenbad an die Fernwärme angeschlossen werden kann.
Sie setzen darauf, bereits vorhandene Kompetenzen zu nutzen?
BirnesserAbsolut. Man muss das Rad nicht neu erfinden, man kann es in der heutigen Zeit manchmal auch gar nicht. Ich kann von anderen lernen, andere von mir, und so stelle ich mir das auch auf der Ebene der Kommunen vor. Offen zu sein für Ideen und neue Wege, das ist mir wichtig. Ob sich eine Idee am Ende auch umsetzen lässt, ist eine andere Frage. Aber Best-Practise-Beispiele und vorhandene Expertise müssen wir nutzen.
Am Ende wird es ums Geld gehen. Wie kann die Finanzierung gelingen?
BirnesserDer Förderbescheid ist da, und man wird auch noch mal mit anderen Kommunen sprechen müssen. Das Hallenbad hat eindeutig auch überörtliche Bedeutung. Wir sollten auf der einen Seite zügig sanieren und auf der anderen Seite zum Beispiel über die Schülerpauschale beim Schulsport sprechen. Es muss klar werden, wie bedeutend dieses Hallenbad für den südlichen Landkreis ist.
Das wird nicht einfach.
BirnesserDass das dicke Bretter sind, die zu bohren sind, ist klar und das verstehe ich auch. Aber den Versuch sollte man machen und ins Gespräch gehen.
Das Hallenbad steht für aktuelle Entwicklungen, die die Arbeit der Verwaltung bestimmen. Wie aber soll sich Rheinmünster mittel- und langfristig entwickeln?
BirnesserIn zwei Jahren wird Rheinmünster 50 Jahre alt. Es ist wichtig, die Ortsteile mitzunehmen und ihre Stärken zu kennen. Gerade mit Blick auf das 50-Jährige, aber auch darüber hinaus ist ein Gemeinschaftsgefühl wichtig. Das kann beispielsweise durch Vereinskooperationen gelingen, vor allem aber durch viel Kommunikation.
Wie wollen Sie die Interessen der unterschiedlichen Ortsteile in Ihre Arbeit integrieren?
BirnesserDie Ortschaftsräte haben gute Projekte umgesetzt, gerade bei der Ortsverschönerung. Sie haben das Ohr vielleicht etwas näher an der Bevölkerung. Sicherlich kann man überlegen, sie bei weiteren Aufgaben einzubinden. Aber das man muss man mit den Gremien selbst besprechen. Das hilft am Ende der gesamten Gemeinde.
In Schwarzach hat sich der Ortschaftsrat aufgelöst. Wie denken Sie über weitere solcher Schritte?
BirnesserDie Hauptsatzung sagt, dass ein Ortschaftsrat sich nur selbst auflösen kann. Das ist zu respektieren. Solange die Ortschaftsräte sagen, sie bleiben bestehen, möchte ich gemeinsam mit ihnen die Ortsteile gestalten. Schwarzach hat sich zur Auflösung entschlossen, auch das kann funktionieren und ist in Ordnung.
Thema Wirtschaft: Wie wollen Sie den Standort sichern, auch ausbauen?
BirnesserIn den vergangenen acht Wochen habe ich viele Gespräche mit Unternehmern geführt, vom kleinen Ein-Mann- oder auch Eine-Frau-Betrieb bis zum Global Player. Da haben wir bereits eine der Stärken: Die breite Aufstellung ist ein Pfund, mit dem man wuchern kann. Was alle eint, sind die Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung.
Was kann die Gemeinde dazu beitragen?
BirnesserEinen guten Wirtschaftsstandort machen mehrere Aspekte aus: gute Kinderbetreuung, ausreichend Wohnraum und eine aktive Vereinslandschaft, auch das macht den Reiz einer Kommune aus.
Dann schauen wir mal auf solche weichen Standortfaktoren: Wohnraum ist gesucht. Wie wollen Sie verhindern, dass beispielsweise junge Familien mangels Bauplatz Rheinmünster verlassen müssen?
BirnesserIch habe in meinem Freundeskreis einen Fall, in dem das junge Paar hier schon lange vergeblich nach einem Bauplatz sucht und sich mittlerweile auch andernorts umschaut. Genau das darf nicht passieren, dass junge Familien wegziehen. Es geht gesellschaftlich viel verloren, und im schlimmsten Fall verlieren auch unsere Betriebe Personal. Deshalb müssen wir uns um Wohnraum für junge Familie kümmern.
Auf welche Weise?
BirnesserIch sehe da zwei Säulen. Es gilt ungenutzten Wohnraum wieder zu aktivieren. Als OB-Referent in Freudenstadt habe ich ein Projekt zum Leerstandsmanagement mitbetreut. Wir haben geschaut, welche Gebäude leer stehen, haben uns mit Eigentümern zusammengesetzt und überlegt, wie wir diese Gebäude wieder in Nutzung bringen können. Die zweite Säule ist die Erschließung neuer Baugebiete. In Söllingen sind die Planungen da, stocken aber aktuell etwas. Die Verzögerung ist unschön, weil sie Familien dazu drängt, anderweitig zu schauen. In Schwarzach ruhen die Planungen wegen der PFC-Belastungen im geplanten Gebiet. Hier sollten wir uns die Erfahrungen in Leiberstung zunutze machen, wo es ein ähnliches Problem gab: Wie habt ihr es gemacht, was könne wir lernen? Dann wäre zu schauen, ob man die Fläche trotz der PFC-Belastung in die Entwicklung bringt.
Ein neues Baugebiet in Schwarzach ist für Sie ein Muss?
BirnesserJa, wenn die Flächen geeignet sind und wenn man klar kommuniziert, was möglich ist. In Leiberstung waren zum Beispiel keine Keller erlaubt, bestimmte Baum- oder Pflanzarten auch nicht. Aber das sind, so die Rückmeldungen, zweitrangige Dinge. Der Bedarf ist jedenfalls gerade in Schwarzach sehr hoch.
Neue Baugebiete führen auch zu steigender Nachfrage nach Kita-Plätze. Auch das ist ein weicher Standortfaktor.
BirnesserDas ist doch eine schöne Folge. Kinderlärm ist Zukunftsmusik. Nur so bleibt eine Gemeinde langfristig attraktiv. Wenn man sich zum ersten Schritt, dem Baugebiet, entschließt, muss man den zweiten, die Kita-Plätze, mit im Kopf haben. Darum kümmere ich mich gern.
Welche Aufgaben sehen Sie bei der Kinderbetreuung?
BirnesserDie Aufgabe der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist heute eine andere als vor zehn oder 15 Jahren. Sie erfordert längere Öffnungszeiten und flexiblere Betreuungsmodelle. Gerade nachmittags fehlen im U3-Bereich Betreuungszeiten und -möglichkeiten. Was es braucht, sind gute Arbeitsbedingungen für das Personal. Wer vor Ort ausgebildet wird, sollte frühzeitig Übernahmeangebote erhalten. Die Betreuung unserer Kinder ist eine der wichtigsten Aufgaben, die es gibt. Deshalb sollten die Erzieherinnen so gut wie möglich unterstützt werden, damit sie ihre Aufgabe auch gut leisten können.
