Die Corona-Krise hat nicht nur Auswirkungen im privaten Bereich. Auch für die Kommunen ist Pandemie kein Pappenstiel. Sie wirbelt die Finanzpläne durcheinander, sorgt für Korrekturen im kommunalen Haushalt und verursacht Mindereinnahmen, die nicht so einfach auszugleichen sind.
In Gaggenau bedeutet das konkret, dass ein deutliches Minus im kommunalen Haushalt entsteht. Im Jahr 2020 rechne man beispielsweise mit 11,5 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen, normalerweise lägen sie bei 21 Millionen Euro, sagt Stadtkämmerer Andreas Merkel. Dies verursache im Ergebnishaushalt einen Verlust im laufenden Geschäft.
Doch Corona sei nicht allein an der Misere schuld. Bereits im Jahr 2019 seien die Gewerbesteuereinnahmen durch Umbrüche in der Automobilindustrie auf 10,5 Millionen Euro gesunken. Die Stadt müsse im Jahr 2020 mit Mindereinnahmen aus Steuern, Zuweisungen und Umlagen rechnen (-1,4 Millionen Euro) und habe zudem höhere Aufwendungen (-185.000 Euro für coronabedingte Maßnahmen, davon trägt das Land 43.000 Euro) und geringere Einnahmen.
Diese ergeben sich beispielsweise daraus, dass aufgrund von Gemeinderatsbeschlüssen die Elternbeiträge der städtischen Kitas für April bis Juni ausgesetzt wurden (-52.000 Euro), die Schulbetreuung nicht stattfand (-83.000 Euro), die Tiefgarage am Marktplatz von Juni bis Oktober zwei Stunden kostenfrei sei (-80.000 Euro) und die Gastronomen aktuell keine Sondernutzungsgebühr für Außenbestuhlung entrichten müssen (-14.000 Euro).
Die Corona-Soforthilfen von Land und Bund (476.000 Euro) werden dazu eingesetzt, diese Mindereinnahmen zu decken. Der Rest der erhaltenen Sonderzuwendungen soll zur Kompensation für ausgefallene Elternbeiträge für Mai und Juni der kirchlichen und gemeinnützigen Kitaträger (127.000 Euro) und Elternbeiträge der Musikschule (34.000 Euro) dienen.
Auch künftig Neuinvestitionen
„Corona hat jedoch keine Auswirkungen auf laufende Projekte“, betont Andreas Merkel. Beispielsweise laufe das Projekt Waldseebad weiter wie geplant und finanziert. „Einen laufenden Zug hält man nicht an“, sagt er. Das gleiche gelte für die Kita Wiesenweg. Für die Zukunft gelte es jedoch kommunale Investitionsprogramme neu zu überdenken, denn langfristig müsse das Defizit minimiert werden.
Gleichwohl könne man Neuinvestitionen nicht auf Null zurückfahren, denn Pflichtaufgaben müssten auch weiterhin angegangen werden. Doch eins sei klar: „Ein nicht ausgeglichener Ergebnishaushalt ist eine Bürde“, sagt Stadtkämmerer Andreas Merkel. Man müsse die Kurve bekommen, sonst fehle die Liquidität.
Einen laufenden Zug hält man nicht an.Andreas Merkel, Städtkämmerer Gaggenau
Ähnlich sieht das Bild in Gernsbach aus. Aufgrund von Mindereinnahmen weist der Ergebnishaushalt ein Minus von 2,3 Millionen Euro aus, verdeutlicht Kämmerer Benedikt Lang. Die Einzahlungen aus dem laufenden Geschäft im Jahr 2020 decken voraussichtlich nicht die Auszahlungen. Es wird eine Kreditaufnahme von drei Millionen Euro notwendig, um laufende Investitionen zu finanzieren. Das betrifft die Sanierung der Realschule und die Verdolung Läutersbach.
Die Sanierung der Grundschule, des Rathauses, die Umsetzung des Feuwerwehrbedarfsplans, Maßnahmen zur Stadtsanierung und die Bauhofsanierung sind mittelfristig für die Stadt Gernsbach nicht finanzierbar. Da der Haushalt bisher auf Kante genäht war, enthält er keine weiteren Einsparpotentiale, verdeutlicht der Kämmerer. Im Rahmen der ‚Soforthilfe Corona-Krise‘ erhielt Gernsbach insgesamt 227.306,14 Euro. Davon wurden die Kinderbetreuungskosten aus den Monaten April, Mai, Juni (240.000 Euro) den Eltern erstattet.
Stabile Einnahmen in Loffenau
Die Gemeinde Loffenau hat die Corona-Krise nicht so schwer getroffen wie zunächst befürchtet. Die Gewerbesteuereinnahmen sind bisher stabil geblieben. Das sei darauf zurückzuführen, dass zum einen die Handwerksbetriebe nach wie vor volle Auftragsbücher hätten, und zum anderen mittelständische Betriebe ansässig sind, die in Branchen tätig sind, die von der Corona-Krise nicht so stark betroffen seien, erläutert Bürgermeister Markus Burger.
Da der Haushaltsplan 2020 bei zu Beginn der Corona-Krise noch nicht beschlossen war, konnten verschiedene Einnahmepositionen herabgesetzt werden. Ausgaben wurden kritisch hinterfragt und freiwillige Ausgaben gekürzt und in die Zukunft verschoben, beispielsweise die Aufwertung einer Freizeitanlage mit Wassertretbecken. Die Corona-Soforthilfen des Landes wurden dafür verwendet die Elterngebühren für Kitas zu erstatten, für Kinder, die von April bis Juni keine Notbetreuung besuchen konnten, zudem können damit Kosten für Desinfektionsmittel, Masken abgedeckt werden.
