Das Vorhaben ist umstritten, aber die Stadt Gaggenau hält an ihrem Kurs fest: Sie unterstützt die geplante Erweiterung der Firma Gerhard Lang Schrott- und Metallrecycling, die im Rotenfelser Gewerbegebiet ansässig ist und in Richtung Bischweier expandieren will.
Harsche Kritik an dem Vorhaben hatten die Bürgermeister von Kuppenheim und Bischweier geübt. Auch in Winkel wurden wegen der Lärmbelastung Unterschriften gesammelt. Das Rathaus Gaggenau sieht aber keinen Grund für Änderungen, wie aus einer Stellungnahme der Verwaltung auf BNN-Nachfrage hervorgeht. Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Zwischen Holderwäldele und Steinbüchel“ ist für das erste Halbjahr 2021 geplant.
Verstößt Gaggenau gegen Vertrag von 1972?
Deutliche Worte hatten die Bürgermeister von Kuppenheim und Bischweier Mitte Oktober bei einer gemeinsamen öffentlichen Gemeinderatssitzung gefunden. Ein von ihnen bereits beauftragter Rechtsanwalt sprach mit Blick auf den Lärm bei Recycling Lang von einer „erheblich belästigenden Anlage“ und mit Blick auf die bereits bestehenden Betriebe im Gewerbegebiet davon, dass „kein Platz für zusätzlichen Lärm“ sei.
Zudem wurde auf einen Vertrag zwischen Gaggenau und Kuppenheim aus dem Jahr 1972 verwiesen, der einen Gebietstausch und eine Klausel zum Inhalt habe, wonach im „Holderwäldele“ nur solche Betriebe angesiedelt werden dürften, die das Wohnen in Oberdorf nicht beeinträchtigen. Gaggenau habe mehrfach gegen diesen Vertrag verstoßen, hieß es, juristische Schritte wurden bereits angekündigt.
Verhärtete Fronten
Sachlich-kühl fällt hierzu die Stellungnahme der Gaggenauer Verwaltung aus. Es liege nur ein sehr kleiner Randbereich im jetzigen Bebauungsplanverfahren innerhalb des damaligen Umgemeindungsgebiets, das zur Stadt Gaggenau gekommen ist. Es liege kein Widerspruch der aktuellen Planung zu den Vertragsaussagen vor – mit anderen Worten: Die Kritik der Nachbargemeinden unter Verweis auf den Vertrag von 1972 treffe nicht zu.
Bleibt es bei den verhärteten Fronten, spricht viel für eine Klärung vor Gericht.
Unterschriften im Kontext der geplanten Lang-Erweiterung sind im Ortsteil Winkel gesammelt worden. Auf der Unterschriftenliste heißt es: „Für das Entladen und Zerkleinern der anliefernden Lkw sowie das Befüllen der Güterwaggons sollen geschlossene Lagerhallen mit entsprechenden Lärmschutzwänden und Lärmschutzdächern gebaut werden.“
Horst Klomen sagt gegenüber den BNN: „Rund die Hälfte der Bevölkerung in Winkel hat mitgemacht.“ Die Unterschriften seien an den Gemeinderat gesandt worden.
Protest in Gaggenau-Winkel
Klomen führt aus, dass Winkel, das auf einer Anhöhe liegt, durch die vorherrschenden Südwestwinde stark betroffen sei. Und: „Zu dem Lärm der startenden Flugzeuge aus Söllingen und dem vierspurigen Zubringer soll auf dem jetzigen Gartenabfallplatz eine weitere lärmintensive Anlage entstehen.“ Wenn das Metall im Recyclingbetrieb aufgeladen werde, sei der Schall bis nach Winkel zu hören.
Auch diese Kritik wehrt das Rathaus Gaggenau ab. „Winkel liegt vom Plangebiet circa 1,3 Kilometer entfernt und befindet sich damit mehr als doppelt so weit entfernt als die Immissionsorte in Bischweier und Kuppenheim-Oberndorf“, heißt es in der Stellungnahme gegenüber den BNN.
Es sei davon auszugehen, „dass die Lärmrichtwerte in Winkel großzügig eingehalten“ würden. Die Fragestellung werde aber noch dem Lärmgutachter zur Prüfung vorgelegt.
Regionalverband betont Lärmschutz
Der Planungsausschuss des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein hatte der geplanten Erweiterung des Rotenfelser Industriegebiets grundsätzlich zugestimmt. In seiner Stellungnahme innerhalb des Bebauungsplanverfahrens wurde aber auf die Notwendigkeit eines ausreichenden Lärmschutzes für die Anwohner verwiesen.
Darin heißt es: „Es sollte das Ziel sein, den Lärmschutz sowohl für die Wohnbevölkerung von Bischweier und Kuppenheim als auch von Gaggenau zu gewährleisten.“
