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Oberbürgermeister bekommt höhere Bezüge

Gaggenau hat jetzt mehr als 30.000 Einwohner

Die Große Kreisstadt Gaggenau hat die 30.000-Einwohner-Grenze übersprungen. Die „magische“ Grenze bedeutet nicht nur einen Imagegewinn, sondern hat konkrete Auswirkungen.

Zuwachs durch Zuzug: Neue Baugebiete wie hier das Gelände der früheren Gaggenau-Werke („Hammerschmiede“) tragen zum Bevölkerungswachstum bei. Archivbild: Foto: Nikolaus Hertweck

Seit Ende 2015 verharrte die Einwohnerzahl von Gaggenau konstant über der Marke von 29.000 Einwohnern, die „magische“ 30.000er-Grenze wollte aber einfach nicht fallen.

In diesem Frühjahr war es dann doch soweit: Das Statistische Landesamt Stuttgart teilte am Dienstag auf BNN-Anfrage mit, dass zum Stichtag 31. März die Hürde genommen wurde. Oberbürgermeister und Bürgermeister dürfen sich über eine deutliche Anhebung ihrer Bezüge freuen.

Aber das ist nicht die einzige Änderung, die mit den neuen Zahlen einhergeht. Die zeitliche Verzögerung von Ende März bis zur Bekanntgabe der neuen Einwohnerzahl am Dienstag ist damit zu erklären, dass die Statistischen Landesämter sämtliche Umzugsbewegungen im Bundesgebiet auswerten; erst nach deren Rücklauf aus den anderen Bundesländern können die Daten aktualisiert werden.

Fragen und Antworten zum Thema von Thomas Dorscheid.

Wie hoch ist die Einwohnerzahl von Gaggenau nach der jüngsten Datenerhebung?

Die Große Kreisstadt Stadt Gaggenau hat die 30.000er-Einwohnerzahl am 31. März 2021 überschritten: Zu diesem Stichtag hatte sie nach den Ergebnissen der Bevölkerungsfortschreibung 30.014 Einwohner, am 30. April waren es bereits 30.024, teilte Werner Brachat-Schwarz, Referatsleiter Bevölkerungsstatistik im Statistischen Landesamt Stuttgart, am Dienstag gegenüber den BNN mit. Davor ist die Grenze 30.000 immer mal wieder „angekratzt“, aber nicht erreicht worden. Seit dem ersten Quartal 2019 lag die Einwohnerzahl dauerhaft über 29.800 Einwohner.

Warum hat es so lange gedauert, bis der Sprung gelang?

Das hat im Wesentlichen zwei Gründe: Der Wanderungssaldo, also die Differenz zwischen Zu- und Fortzügen, ist in Gaggenau seit dem Jahr 2012 immer positiv – allerdings mit abnehmender Tendenz. Auch hat Corona generell, darauf verweisen die „Herren der Zahlen“ in den Statistikbehörden, die Zuwanderung verlangsamt, aber nicht gestoppt. Für Gaggenau hat zudem ein Sterbefallüberschuss – mehr Sterbefälle als Geburten in einem Jahr – eine Bremswirkung entfaltet und verhindert, dass die 30.000-Einwohner-Marke schneller erreicht wurde.

Was bedeutet der Sprung über die 30.000 ideell?

Zunächst mal einen großen Imagegewinn. Die neue Einwohnerzahl darf als Beleg für die Anziehungskraft der Benz-Stadt gelten, die Stadtverwaltung wird damit werben. Gaggenau positioniert sich bei der Bevölkerungszahl jetzt als klare Nummer drei in der Region Mittelbaden hinter Baden-Baden und Rastatt, aber noch vor Bühl. Oberbürgermeister Christof Florus spricht seit Jahren bei jeder erdenklichen Gelegenheit von der „familienfreundlichen Stadt Gaggenau“. Zur Familienfreundlichkeit einer Kommune tragen die Angebotsvielfalt und Qualität von Einrichtungen für Kinder ganz wesentlich bei; in der Tat investiert Gaggenau seit vielen Jahren große Summen in Schulen und Kindergärten. Dies gilt bereits seit der Amtszeit von OB Michael Schulz – trotz zwischenzeitlich großer Einsparnotwendigkeiten – und ist unter OB Christof Florus fortgeführt worden.

Was bedeutet der Sprung über die 30.000 materiell?

Da gibt es mehrere Änderungen. Zunächst dürfen sich OB Christof Florus und Bürgermeister Michael Pfeiffer die Hände reiben; sie rücken in der Besoldung in die nächsthöhere Kategorie („Städte 30.000 bis 50.000 Einwohner“), was jeweils ein üppiges monatliches Plus von rund 1.000 Euro mit sich bringt. Dies wirkt sich nicht nur in der aktiven Dienstzeit, sondern auch später bei den Ruhestandsbezügen aus. Zudem wird das Entscheidungsgremium größer: Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg sieht vor, dass sich in Gemeinden mit mehr als 30.000 Einwohnern die Zahl der Gemeinderäte von bislang 26 auf dann 32 erhöht.

Gibt es noch weitere Auswirkungen?

Bei dern Zuständigkeiten gibt es eine weitere Auswirkung. Laut Straßengesetz Baden-Württemberg wird Gaggenau nun Straßenbaulastträger. Im Gesetz heißt es hierzu: „Die Gemeinden mit mehr als 30.000 Einwohnern sind Träger der Straßenbaulast für Ortsdurchfahrten im Zuge von Landesstraßen und Kreisstraßen.“ Das muss man übersetzen: Gaggenau kann künftig in eigener Regie entscheiden, ob, wann und wie beispielsweise die Ortsdurchfahrt von Michelbach (Landesstraße) oder Hörden (Kreisstraße) saniert wird; neben diesen Kosten sind zukünftig aber auch die laufenden Unterhaltungskosten sind zu tragen. Unter dem Strich wird der städtische Haushalt mit Mehrkosten belastet.

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