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Podiumsdiskussion

Mut zur echten Pflegereform: Fünf Bundestagskandidaten diskutieren in Gaggenau

Gabriele Katzmarek (SPD), Kai Whittaker (CDU), Thomas Gönner (Bündnis 90/die Grünen), Sven Gehrke (FDP), Verena Bäuerle (AfD) und Tobias Costin (die Linke) haben in Gaggenau bei einer Podiumsdiskussion über das Thema Pflege diskutiert. So lief die Diskussion.

Bei einem „weiter so“ dauert es nicht mehr lange, bis das Pflegesystem kollabiert, sagte Moderator Manuel Benz. Foto: Sina Schuldt/dpa

In einem Punkt waren sich die Bundestagskandidaten der fünf aktuell im Bundestag vertretenen Parteien einig: Die Pflege braucht mehr Geld, viel mehr Geld, mit Blick auf den demografischen Wandel. Das Thema Pflege sei jedoch, so Doris Schmidt-Velten, Vorsitzende des Rastatter Kreisseniorenrates, bisher beim Bundestagswahlkampf nach hinten gerutscht.

Deswegen freute sie sich zusammen mit Peter Koch, Vorsitzender des Pflegebündnis Mittelbaden, gemeinsam als Veranstalter umso mehr, dass es gelungen war, Gabriele Katzmarek (SPD), Kai Whittaker (CDU), Thomas Gönner (Bündnis 90/die Grünen), Sven Gehrke (FDP), Verena Bäuerle (AfD) und Tobias Costin (die Linke) (Reihenfolge auf dem Podium) zu einer gemeinsamen Podiumsdiskussion einzuladen.

Der Gaggenauer Oberbürgermeister Christof Florus (Freie Wähler) monierte, dass die Kommunen alleingelassen werden, die Förderungen sind weggebrochen. Die Stadt Gaggenau beziehungsweise der Verein Gaggenauer Altenhilfe betreibt insgesamt drei Pflegeheime selbst.

Hoffnungen auf nachhaltige Verbesserungen in der Pflege sind gedämpft

Nicht erst seit der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Folgen für die Pflegeheime sieht es in der Pflege dramatisch aus, so Peter Koch, Vorsitzender des Pflegebündnisses Mittelbaden und Geschäftsführer der Gaggenauer Altenhilfe, in seinem Eingangsstatement. Wie durch ein Brennglas hätten sich die Versäumnisse der vergangenen Jahre gezeigt. Seien im ersten Lockdown die Pflegenden noch beklatscht worden, seien die Hoffnungen auf nachhaltige Verbesserungen gedämpft, obwohl eine grundlegende Reform der Pflege keinen Aufschub mehr duldet.

Im Jahr 2019 gab es 4,1 Millionen Pflegebedürftige, von denen etwa 80 Prozent zu Hause betreut wurden. In den nächsten Jahren wird diese Zahl um eine Million zunehmen, der Bedarf an Pflegekräften steigt um bis zu 400.000 an, auch weil 42 Prozent aktuell älter als 50 Jahre sind. Ein weiterer Punkt, der verbesserungswürdig ist, ist die kurze Aufenthaltsdauer im Beruf, die durchschnittlich in der Altenpflege bei 8,4 Jahren liegt.

Einen verbindlich höheren Personalschlüssel, bessere tarifliche Bezahlung, die Deckelung des Eigenanteils sowie die konsequente Abkehr von der Ökonomisierung und eine Stärkung der Position der Pflegenden sind die Forderungen, die er an die Parteien stellvertretend stellte.

Die Pflege habe ihren „Kipppunkt“ erreicht, der Kollaps wird bei einem weiter so in den nächsten Jahren erwartet, hatte Moderator Manuel Benz, Leiter der Pflegefachschule Sancta Maria Bühl, für seine Fragen die Parteiprogramme durchforstet. Die Ökonomisierung zurückfahren möchte Gabriele Katzmarek, sie pocht auf einen Tarifvertrag, bessere Arbeitsbedingungen wie verlässliche Dienstpläne und bessere Bezahlung.

Kai Whittaker möchte die Ergebnisse der konzertierten Aktion Pflege sofort umsetzen und eine Bundespflegekammer einrichten, in der die Pflegekräfte vertreten sind. Mit einem Bürgerfond will Thomas Gönner die Pflege finanzieren und wünscht eine bessere europäische Zusammenarbeit. Sven Gehrke setzt auf ein drei-Säulen Finanzierungsmodell aus der Pflegeversicherung, privater und betrieblicher Vorsorge. Verena Bäuerle will die Pflege zur Chefsache machen und faire Bezahlung. Tobias Costin will die Privatisierung stoppen und eine Re-Kommunalisierung von Pflegeheimen.

Der Mensch im Mittelpunkt

Für alle steht fest, dass der Mensch und seine Bedarfe wieder im Mittelpunkt stehen, sowohl die der Pflegekräfte wie auch die der Pflegebedürftigen. Eine weitere Sorge ist, wie die Zahl der Pflegekräfte deutlich erhöht werden kann. Das gilt auch für die ambulanten Pflegedienste, die ebenfalls sehr eng getaktet arbeiten.

Ohne Zuwanderung werde das nicht gehen, da waren sich die Vertreter von SPD, CDU, Bündnis 90/die Grünen und die FDP einig. Der Pflegeberuf müsse durch faire Bezahlung und Dienstpläne auch für Schulabgänger attraktiver werden, dennoch reichten diese nicht aus. Qualifizierte Zuwanderung oder aus Asylanträgen Arbeitsanträge machen, waren Vorschläge.

Das Fazit der Runde: Pflege muss bezahlbar bleiben, es braucht mehr staatliches Geld für das System, von dem auch pflegende Angehörige, die größte Gruppe der Pflegenden, profitieren müssen.

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