Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann hat bei einem Wahlkampf-Auftritt im Murgtal bekräftigt, dass die Landesregierung die Schulen trotz steigender Infektionszahlen nicht wieder schließen will. Beim Herbstfest der Gernsbacher Christdemokraten kritisierte die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021 ihren Koalitionspartner – aber auch die eigene Partei.
Nieselregen, kaltes Pils und Musik aus der Scheune: Wer Ministerpräsidentin werden will, muss auch auf dem Land um Stimmen kämpfen. Susanne Eisenmann weiß das.
Eisenmann will Schulschließungen verhindern
Auf dem Grundstück von Obstbrenner Rolf Mörmann in Lautenbach lässt sich die Kultusministerien auch dann nicht beirren, als ein vorbeifahrender Traktor ihre Rede unterbricht.
Wegen der Corona-Pandemie findet die Veranstaltung im Freien statt. Es ist kühl, Eisenmann trägt nur eine leichte Jacke – und ist dennoch schnell auf Betriebstemperatur.
Wir müssen alles tun, um einen zweiten Lockdown zu verhindern.Susanne Eisenmann, baden-württembergische Kultusministerin
Die Ministerin, eingeladen vom Ötigheimer Landtagsabgeordneten Alexander Becker, verteidigt die umstrittene Maskenpflicht an den Schulen und wirbt um Geduld: „Wir müssen alles tun, um einen zweiten Lockdown und erneute Schulschließungen verhindern.“
Gut eine Stunde steht Eisenmann vor ihren rund 30 Zuhörern und müht sich, alle wichtigen Themen abzuhandeln. Nach den Krawallen von Stuttgart in diesem Sommer fordert sie markig mehr Law and Order: „Früher hieß es: sonntags Radau, montags Bau“, so Eisenmann, „die Strafen müssen spürbar sein.“
Mit Blick auf die Verkehrswende geht sie mit der baden-württembergischen Autoindustrie hart ins Gericht: „Da wurde einiges verpennt.“ Als Ministerpräsidentin will Eisenmann „Freiräume für Entwicklungen schaffen und bürokratische Hürden abbauen.“
Sie spricht sich für eine Kombination verschiedener Antriebsarten aus und kritisiert die Verkehrspolitik ihres grünen Koalitionspartners: „Es gibt eine unglaubliche Fixierung auf die Elektromobilität. Aber sie alleine wird nicht die Zukunft sein.“
Eisenmann übt Kritik an der eigenen Partei
Welche Antriebsformen sich letztlich durchsetzen, bestimmten die Entwickler. „Das ist nicht die Aufgabe der Politik“, betont Eisenmann. „Sie muss lediglich die Rahmenbedingungen dafür schaffen.“
Die Kultusministerin bekennt sich zum dreigliedrigen Schulsystem und spricht, wie vom Stadtverbands-Vorsitzenden Dirk Preis angekündigt, Klartext – auch zu den Versäumnissen ihrer eigenen Partei. „Wir haben viel Mist gebaut.“
So sei es ein „kapitaler Fehler“ gewesen, 2011 mit 39 Prozent der Stimmen in die Opposition zu gehen: „Wir hatten einen klaren Regierungsauftrag.“ Auch habe es die CDU verpasst, jungen Menschen eine Stimme zu geben – etwa in der Diskussion um Upload-Filter vor zwei Jahren.
Die Grünen haben nicht viel falsch gemacht und sind ein starker Gegner.Susanne Eisenmann, baden-württembergische Kultusministerin
„Zu sagen, ihr schafft erstmal was, zahlt Steuern, und dann könnt ihr mitreden, geht nicht.“ Dennoch spricht sich Eisenmann gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre aus: „Ich halte es für sinnvoll, das Wahlrecht an die Volljährigkeit zu koppeln, mit der viele Rechte und Pflichten einhergehen.“
Für die Grünen findet Eisenmann auch warme Worte: „Sie haben nicht viel falsch gemacht und sind ein starker Gegner. Daran sind wir aber selbst schuld.“ Die CDU müsse nun wieder um die Vorherrschaft im Land kämpfen: „Beim Fußball gibt man ja auch nicht auf, wenn man zur Halbzeit hinten liegt.“
Für Lokalkolorit in der Fragerunde sorgt Matthias Mörmann. Der Sprecher der Lautenbacher Schwimmbad-Initiative bedankt sich bei der Gernsbacher CDU für ihren Einsatz zum Erhalt des Bades, als Anfang des Jahres über dessen Schließung diskutiert wurde: „Das haben wir nicht vergessen.“
Als Zeichen der Dankbarkeit schenkt er Eisenmann und den örtlichen CDU-Vertretern einen roten Schwimmbad-Anstecker in Herzform.
Lob von der Basis
Die Ministerin äußert sich auch zum Oberleitungs-Projekt eWayBW im Murgtal: „Wenn man nichts ausprobiert, kommt man auch nicht voran.“ Allerdings müsse man, vor solchen Projekten mit den Bürgern sprechen. „Im Murgtal ist das leider erst passiert, als es schon beschlossen war“, kritisiert Alexander Becker.
Für Eisenmann, Mitglied des VfB Stuttgart, ist der Wahlkampf-Auftritt in der badischen Provinz ein Auswärtsspiel. Als sie der Gernsbacher CDU-Vorsitzende mit KSC-Maske begrüßt, sagt sie schmunzelnd: „Wir Stuttgarter sind tolerant.“
Bei der Basis kommt Eisenmann gut an. „Sie ist offen und ehrlich, das gefällt mir“, sagt der Gernsbacher Jung-Gemeinderat Thalib Ahmad. Er kennt Eisenmann aus seiner Zeit im Landesschülerbeirat, wo er von 2016 bis 2018 das Regierungspräsidium Karlsruhe vertrat. „Sie hatte immer ein offenes Ohr für uns.“
Ahmad wünscht sich auch nach der Landtagswahl im März die Grünen als Koalitionspartner – obschon in vertauschten Rollen. „Die CDU muss wieder die stärkste Partei werden“, sagt er. Dazu müsse man auch grüne Themen wie den Klimaschutz aufgreifen. „Da haben wir Nachholbedarf.“
Auch Felix Kieser aus Elchesheim-Illingen ist von Eisenmann überzeugt: „Sie ist die beste Wahl, weil sie hält, was sie verspricht.“
