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Trotz Kritik an Fällungen

Acherner Gemeinderat spricht sich gegen Baumschutzsatzung aus

Gemeinderat Eberhard Dinger ist mit seinem Versuch, in Achern eine Baumschutzsatzung zu etablieren, gescheitert. Der Gemeinderat stimmte mit breiter Mehrheit dagegen. Jetzt soll es ein Merkblatt richten.

Baumfällarbeiten
Die Stadtverwaltung will ein Merkblatt für Bauherren und Unternehmen erarbeiten, das Hinweise zum Schutz von Bäumen und Sträuchern im öffentlichen Raum enthält. Foto: Sabine Zoller

Der Stadt sind die großen, alten Bäume abhandengekommen. Das zumindest ist der Eindruck von Eberhard Dinger.

Seit vergangenem Sommer ist der Acherner Gärtnermeister Ratsmitglied in der Fraktion Acherner Bürger Liste (ABL), nachdem er für die ausgeschiedene Stadträtin Jutta Römer nachgerückt war. Und als einer, der sein berufliches Leben ganz der Natur verschrieben hat, war es ihm dann auch ein Anliegen, sich für die Acherner Bäume starkzumachen.

Oft gesunde Bäume ohne Grund gefällt

Notwendig sei dies unter anderem auch, weil in der Vergangenheit oft ohne ersichtlichen Grund gesunde Bäume gefällt worden seien. Zuletzt etwa im Bürgerpark entlang des Mühlbachs.

Ein Blick auf den Fällschnitt habe gezeigt, dass die Bäume keine Schadbilder gezeigt hätten. „Solche alten Bäume kann man nicht einfach ersetzen“, betonte Dinger am Montag in einer Sitzung des Acherner Gemeinderats und erklärte, dass es gut 100 junge Bäume brauche, um den Verlust eines „alten Riesen“ auch nur annähernd wettzumachen.

Besonders übel war Dinger zudem aufgestoßen, dass immer wieder an Baustellen in der Hornisgrindestadt Baumwurzeln durch Bagger zerstört würden. „Die Bäume überleben das nicht“, so Dinger vor den Ratsmitgliedern. Diese sollten am Abend über seinen Antrag entscheiden, Bäume und Sträucher künftig durch eine Baumschutzsatzung unter besonderen Schutz zu stellen.

Satzung mit Kosten verbunden

Ein Gegenvorschlag kam vonseiten der Stadtverwaltung. Denn, so erklärte Bürgermeister Dietmar Stiefel dem Plenum, die Schaffung einer solchen Satzung sei mit erheblichen Kosten verbunden. Kosten, die im Doppelhaushalt nicht berücksichtigt worden seien, wie Oberbürgermeister Klaus Muttach (CDU) ergänzte.

„Wir sind derzeit nicht in der Lage, Mitarbeiter für ein solches Projekt abzustellen“, sagte Muttach. Insofern müsse man eine zusätzliche Planstelle schaffen. Und das stehe derzeit keinesfalls zur Debatte. „Es sei denn, der Rat ermächtigt uns als Verwaltung, in dieser Sache tätig zu werden“, ergänzte der OB.

Merkblatt für Bauherren und Unternehmen

Der Gegenvorschlag der Verwaltung sah vor, ein Merkblatt für Bauherren und Unternehmen zu erarbeiten, das entsprechende Hinweise zum Schutz von Bäumen und Sträuchern im öffentlichen Raum enthalte.

Dieses könne man dann diesem Kreis zur Verfügung stellen. Schließlich sei es besser aufzuklären als zu reglementieren. Zudem stellte Muttach den noch neuen Grünflächenmanager Marcel Friedmann vor. Der studierte Geograf soll sich künftig des Themas annehmen.

Die Vor- und Nachteile einer Baumschutzsatzung erläuterte Dietmar Stiefel in einem kleinen Vortrag. Zudem nahm er nochmals Stellung zu den Fällungen am Mühlbach, die letztlich darin begründet gewesen seien, dass einige Bäume einem Sturm nachgegeben und nicht mehr sicher gestanden hätten.

Bislang haben wir das ohne Baumschutzsatzung geschafft.
Karl Früh , CDU-Fraktionsvorsitzender

Zudem seien an zwei Reihenhäusern Schäden durch umgestürzte Bäume entstanden. Deshalb habe man Bäume am Mühlbach gefällt, erklärte Stiefel. Das Ziel von Dinger, was Schutz und Pflege der Bäume betreffe, stelle man nicht infrage. Inwieweit aber eine kommunale Baumschutzsatzung hierfür zweckmäßig sei, sehe Stiefel aber mit einem Fragezeichen.

Solche Verordnungen würden in der Regel nur für Laub- und Nadelbäume gelten, nicht aber für Obstbäume oder Bäume in Baumschulen. Dabei seien auch bestimmte Stammhöhen und Stammumfänge geregelt, genauso wie notwendige Ausnahmen und Ersatzbepflanzungen.

Aus anderen Kommunen wisse man, dass der bürokratische Aufwand insgesamt enorm sei. Die Frage sei deshalb, ob das Geld, das man hierfür investieren müsse, nicht besser in neuen Projekten für konkrete Bepflanzungsmaßnahmen im Stadtgebiet angelegt wäre.

Klare Absage von der CDU

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Früh erteilte dem Antrag eine klare Absage. „Wir leben in einer lebenswerten Stadt“, erklärte er. „Auch, weil wir auffallend viele schöne und große Bäume in unseren Straßen haben.“

Dingers Vorwurf stimme nicht. Man sei Jahr für Jahr bestrebt, den Baumbestand zu halten, und dafür gehe man auch große finanzielle Opfer ein. „Bislang haben wir das auch ohne Baumschutzsatzung geschafft.“ Insofern werde man dem Vorschlag der Verwaltung folgen.

Die Freien Wähler erklärten, dass man sich im Ziel sicher einig sei, eine grüne Stadt zu werden. Das sei aber auch eine Frage des Weges. Eine Verordnung einzuführen, sei kostenintensiv. Deshalb werde man ebenfalls dem Verwaltungsvorschlag folgen.

Ähnlich auch die Stellungnahme der Grünen. Man sehe eine Satzung auch deshalb nicht als erforderlich an, weil es dabei tatsächlich um erhebliche Eingriffe ins private Eigentum gehe. Man sei da ganz bei den Freien Wählern und setze auf Aufklärung und Förderung. Für die SPD forderte Markus Singrün, den Verwaltungsvorschlag noch zu optimieren und sprach von einer Selbstverpflichtung.

Letztlich wurde der Antrag der ABL mit sieben Stimmen unterstützt, 14 Ratsmitglieder stimmten mit Nein, zwei enthielten sich. Dagegen wurde der Verwaltungsvorschlag mit 14 Ja-Stimmen angenommen. Drei Ratsmitglieder sprachen sich dagegen aus, sechs enthielten sich der Stimme.

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