Ein Betonwerk in unmittelbarer Nähe eines Seniorenzentrums und in Nachbarschaft zu einem ambitionierten Neubaugebiet? Das mag sich niemand vorstellen. Und doch könnte es in Achern Realität werden. Oberbürgermeister Klaus Muttach (CDU) und Bürgermeister Dietmar Stiefel ließen jetzt im Bau- und Umweltausschuss die Katze aus dem Sack: Sie warnten die Bürgervertreter eindringlich davor, dem Vorhaben die Zustimmung zu versagen. Die Abstimmung war dann aber mehr als deutlich. Für das Betonwerk hob niemand die Hand.
Der Stadtverwaltung liegt bereits ein Bauantrag vor. Die Betonmischanlage soll auf einer Gewerbebrache an der Güterhallenstraße errichtet werden. Auf dem Gelände gegenüber dem Aldi-Markt leben gegenwärtig Flüchtlinge in einer Containersiedlung, die dann für das Projekt geräumt werden müsste. Der Investor plant eine Produktion von 50.000 Kubikmeter Beton pro Jahr, als Betriebszeiten sind die Werktage von 6 bis 20 Uhr plus die Samstage von 6 und 12 Uhr im Gespräch. Um die von dem Betonwerk ausgehenden Geräusche zu verringern, ist eine elf Meter hohe Lärmschutzwand vorgesehen.
Für das Gebiet „Güterhallenstraße-Hinterbann“ wurde im Februar 2020 die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen und eine Veränderungssperre erlassen. Das Betonwerk ist in diesem überwiegend gewerblich genutzten Bereich baurechtlich zulässig, wie Oberbürgermeister und Bürgermeister erklärten.
Dass es dennoch Auswirkungen für das gegenwärtig in direkter Nachbarschaft entstehende Baugebiet („Neues Wohnen an der Acher“) mit rund 400 Apartments, einem Kindergarten und einem Seniorenzentrum hat, bestritten Muttach und Stiefel nicht, zumal sich die Pflegeeinrichtung in direkter Nachbarschaft zu dem künftigen Betonwerk befindet. „Wir lassen nun nicht gerade die Sektkorken knallen“, erklärte der Oberbürgermeister.
Wenn der Gemeinderat das Einvernehmen verweigert, droht Ärger
Die Rechtslage ist für Laien schwer nachvollziehbar: Der Standort liegt zwar in einem Bereich, für den gegenwärtig eine baurechtliche Veränderungssperre gilt. Nach der geltenden Rechtsprechung, so Bürgermeister Stiefel, handele es sich bei einem Betonwerk um „keinen erheblich belästigenden Gewerbebetrieb“. Es bedürfe nicht einmal mehr einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.
Vor diesem Hintergrund stehe eine Ausnahme von der Veränderungssperre im Raum. Nach den bereits vorliegenden Gutachten könnten mit entsprechenden Vorkehrungen sowohl die Vorgaben für den Lärmschutz als auch für die Staubentwicklung eingehalten werden. „Sollte die Baurechtsbehörde der Stadt die Ausnahme ablehnen“, so Stiefel, „könnte der Antragsteller diese Entscheidung anfechten und auf Schadenersatz klagen.“
Verweigert demnächst auch der Gemeinderat das sogenannte Einvernehmen, droht also Ärger. Dennoch war man sich im Ausschuss einig, dass das Betonwerk unerwünscht ist. „Wir wollen“, so CDU-Fraktionschef Karl Früh, „bis zum letzten Mann kämpfen, um das zu verhindern.“ Das Vorhaben sei „ökologischer Blödsinn“ und ein „Schildbürgerstreich“. „Es kann doch nicht sein, dass wir nur 30 Meter von einem Seniorenheim entfernt ein Betonwerk zulassen“, erklärte Gebhard Glaser im Namen der Freien Wähler.
„Städtebaulich katastrophal“, urteilte Manfred Nock (ABL). Er rechnete außerdem vor, dass angesichts der angestrebten Produktionsmenge von jährlich 50.000 Kubikmeter Beton täglich bis zu 80 Lastwagen die ohnehin schon stark frequentierten Verkehrswege belasten. Der Standort sei „logistisch unsinnig“, ergänzte Cornelia Hummel (Die Grünen), während Markus Singrün (SPD) von einem „grandiosen Unsinn“ sprach.
Bei der Abstimmung gab es am Ende niemand, der für die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Ausnahme von der geltenden Veränderungssperre votierte. Nicht einmal Oberbürgermeister Klaus Muttach: Er enthielt sich als Einziger der Stimme.
