Bereits am Donnerstag war Friedrich Merz in Offenburg für die Union am Start gewesen. Am Freitag war es der EU-Kommissar und ehemalige Ministerpräsident Günther Oettinger, der sich nur zwei Wochen vor der Bundestagswahl in Achern für seine Partei stark machte.
Zuvor war Schäuble mit Vertretern aus der Kommunalpolitik im „Grünen Baum“ in Mösbach zu einer Gesprächsrunde zusammengekommen. „Wo drückt Ihnen der Schuh und was kann die Landespolitik für Sie tun?“, fragte der CDU-Landtagsabgeordnete Willi Stächele bei diesem ersten von insgesamt drei Terminen in die Runde von gut zwei Dutzend Bürgermeistern, Ortsvorstehern sowie Gemeinde- und Stadträten aus seinem Wahlkreis.
Unter dem Motto „Land und Kommunen – gemeinsam stark für eine gute Zukunft“ hatte Stächele zudem den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag, Manuel Hagel, eingeladen. Ebenfalls dabei: die „Junge Gruppe“, eine Vereinigung der neu gewählten CDU-Landtagsabgeordneten, die den Bundestagskandidaten Wolfgang Schäuble auf seiner Wahlkampftour begleitete.
Themen waren dort der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, die Digitalisierung der Verwaltung, kommunaler Wohnungsbau und Bauplatzvergabe, die Grunderwerbssteuer sowie die Förderung durch Bund und Land.
Gerade Letzteres sei bei den Kommunen gern gesehen, berge jedoch auch Fallstricke: „Die Verbindung zwischen Bundesförderung und Landesförderung ist ziemlich kompliziert und bremst uns beim Breitbandausbau aus“, sagte Acherns OB Klaus Muttach. Seebachs Bürgermeister Reinhard Schmälzle beklagte die voluminösen Antragsverfahren: „Die sind sowas von kompliziert und aufwendig“, monierte er.
Oettinger warnt vor „Kampf der Systeme“
Nach einem anschließenden Besuch der Fies Feingeistbrennerei in Oberkirch ging es am Nachmittag in den Illenau-Festsaal in Achern, wo Günther Oettinger noch einmal gut 70 Wählerinnen und Wähler aufforderte, auch in der nächsten Legislaturperiode auf die CDU zu vertrauen.
China, so Oettinger, habe nur ein Ziel. Und das sei, die Nummer eins der Welt zu werden. Politisch, militärisch und wirtschaftlich. Derweil stünden in Deutschland Themen wie die Genderisierung im Vordergrund. Man müsse aber den großen Themen Aufmerksamkeit widmen. Es tobe ein Kampf der Systeme. „Unsere Werte stehen im Grundgesetz“, erklärte Oettinger mit Blick auf Demokratie, soziale Marktwirtschaft und Meinungsfreiheit.
Wo China und die USA sich derzeit um die Führungsrolle stritten, sei die Frage, wo Deutschland in diesem Rennen stehe. Es gehe um strategische Fragen. Was die Menschen wollten, sei Sicherheit. Aber auch Schutz von Eigentum und Gesundheit. „Finanziell, ideell und auch politisch wird man in Europa alles tun müssen, dass die Sicherheit der Bürger in Europa auf hohem Niveau gehalten werden kann“, so Oettinger.
Auf der Agenda von Günther Oettinger stand zudem ein Appell an ein wirtschaftlich starkes Europa. Dafür müsse man alles tun, so der CDU-Europapolitiker. Innovation, Forschung, Entwicklung und auch die Stärkung der Infrastruktur seien Aufgaben der nächsten Jahre. Derzeit seien die sozialen Systeme bei uns in Schieflage geraten. Die Rente mit 68 stehe im Raum. Aus diesem Grund sei nun verstärkt auch über die Alterssicherung zu sprechen.
Im Reformland Deutschland, so Oettinger, seien die Entscheidungswege zu lang. Die Agenda für die kommende Legislaturperiode sei lang. „Und bei einer solch langen Agenda kann eine Regierung in Berlin ohne die CDU nichts gescheites sein.“
