Die Corona-Pandemie hinterlässt ihre Spuren bei den Finanzen der Stadt Achern. Während die Entwicklung in den Jahren 2020 und 2021 noch einigermaßen stabil erscheint, ist nach Einschätzung von Stadtkämmerer Rolf Schmiederer für 2022 eine „eklatante Eintrübung“ zu erwarten.
Bei der Vorlage des aktuellen Finanzberichts im Gemeinderat warnte er denn auch vor Begehrlichkeiten. Es sei keinerlei Spielraum für außerplanmäßige Sonderprojekte vorhanden: „Wir müssen auf Haushaltsdisziplin achten und weiterhin auf Sicht fahren.“
Das gute Ergebnis des Jahres 2020 ist, wie Schmiederers Bericht deutlich machte, nicht zuletzt auch auf Zuwendungen des Landes zurückzuführen, das den Kommunen zum Ausgleich der Corona-Ausfälle kräftig unter die Arme griff.
So flossen im Jahr 2020 immerhin 4,6 Millionen Euro als „Gewerbesteuerkompensation“ in die Acherner Stadtkasse, obwohl die tatsächlichen Einnahmen von rund 18 Millionen Euro nicht wirklich schlecht waren.
2020 war ein gutes Jahr für Achern
Tatsächlich war 2020 ein gutes Jahr für Achern: Die Stadt konnte auf die ursprünglich veranschlagte Kreditaufnahme von 600.000 Euro verzichten und verfügte Ende 2020 über freie Eigenmittel von 19,3 Millionen Euro.
Nicht schlecht sind auch die Aussichten für 2021. „Die Gewerbesteuereinnahmen stehen aktuell bei rund 19 Millionen Euro“, so Schmiederer. Das sind zwei Millionen Euro mehr als erwartet. Allerdings könnte die weitere Entwicklung und mögliche Auswirkungen der Corona-Pandemie die Zahlen bis zum Jahresende noch einmal ändern.
So gut die Entwicklung bei der Gewerbesteuer zu sein scheint – an anderer Stelle gibt es Einbußen. Schmiederer erwartet für das laufende Jahr ein Defizit von rund 3,335 Millionen Euro.
Dafür „verantwortlich“ sind in erster Linie der Ausfall von rund 1,8 Millionen Euro bei den Einnahmen aus der Einkommensteuer und ein millionenschwerer Verlust bei den Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich.
Defizithöhe hängt von der Unterstützung des Landes ab
Ob es bei dem Defizit bleibt, hängt nach den Worten Schmiederers unter anderem davon ab, ob und in welcher Höhe das Land die Kommunen erneut finanziell unterstützt, um coronabedingte Ausfälle zu kompensieren. Dabei geht es unter anderem um den Ausgleich für den Verzicht auf die Erhebung von Elternbeiträgen in den Kinderbetreuungseinrichtungen für die Monate April bis Juni.
Im Übrigen sprach Schmiederer mit Blick auf das Haushaltsjahr 2021 von einem „planmäßigen Verlauf“. Auf die zur Finanzierung des Etats vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von 1,1 Millionen Euro habe man bislang verzichtet.
Der Blick ins kommende Jahr freilich lässt schwierige Haushaltsberatungen erwarten. Der Stadtkämmerer erwartet angesichts der aktuellen Prognosen gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung Mindereinnahmen von rund 8,9 Millionen Euro.
Schmiederer führt das nicht zuletzt auf die „Pendelwirkung“ des kommunalen Finanzausgleichs zurück: „So werden die Gewerbesteuerkompensationsmittel in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro, die wir im Jahr 2020 im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erhalten haben, im kommenden Jahr im kommunalen Finanzausgleich wieder negativ angerechnet.“
CDU-Fraktionschef Karl Früh sprach mit Blick auf den Finanzbericht von einer klaren Botschaft: „Dass unser Haushalt durch Corona gesprengt wird, ist nicht mehr zu erwarten.“ Dem stimmte auch Thomas Kohler im Namen der Freien Wähler zu: „Ganz so schlimm ist es nicht gekommen.“
Manfred Nock (ABL) sprach von einer „Momentaufnahme“ und stellte fest: „Wir hängen unverschuldet am Tropf des Landes.“ Martin Siffling (Grüne) und Alois Berger-Köppel (SPD) unterstrichen die Mahnung Schmiederers bezüglich der Haushaltsdisziplin. Berger-Köppel fasste zusammen: „Wir müssen abwarten und Tee trinken – keinen Sekt.“
