Krachend gescheitert ist die Grünen-Fraktion im Acherner Gemeinderat mit ihrem Versuch, die Parkgebühren deutlich anzuheben. Dem entsprechenden Antrag mochten sich weder die anderen Ratsfraktionen noch Oberbürgermeister Klaus Muttach (CDU) anschließen. Mit ihrem Antrag wollten die Grünen die Autofahrer dazu bewegen, ihren fahrbaren Untersatz stehen zu lassen, gleichzeitig aber auch „Mobilitätsalternativen mitfinanzieren und die soziale Gerechtigkeit fördern“.
Erst im April hatte der Gemeinderat eine neue Parkgebührenordnung beschlossen. Sie tritt zum Jahreswechsel in Kraft. Die darin festgelegten Gebührensätze sind den Grünen jedoch zu niedrig. Fraktionschef Martin Siffling verwies darauf, dass die grün-schwarze Landesregierung den Kommunen mehr Spielraum für die Gestalt ihrer Parkgebühren gegeben habe.
Er hat in Erfahrung gebracht, dass die Parkgebühren beispielsweise in Offenburg um 400 Prozent über dem künftig in Achern gelten Preis liegen. Ähnliches gelte für Kehl (330 Prozent über dem Niveau von Achern), Oberkirch (210) und Bühl (250). Die Stadt Achern subventioniert laut Siffling die Kurzzeit-Parkplätze derzeit mit jährlich bis zu 100.000 Euro, wobei die Einnahmen mit Einführung der neuen Gebührenordnung sogar um die Hälfte sinken werde.
Andere Anträge der Grünen sorgten für Erstaunen
Nach Auffassung der Grünen sollten die Parkgebühren in den künftigen Parkzonen 1 und 2 pro Stunde statt maximal 60 Cent einen Euro betragen. Mit den zusätzlichen Einnahmen könnten nach den Vorstellungen der Antragsteller die zahlreich anstehenden teuren Aufgaben mitfinanziert werden – Siffling nannte unter anderem die Nordtangente oder das Parkleitsystem, verwies aber auch auf die zusätzlichen Kosten im Bereich der Kindergärten.
Er wiederholte in diesem Zusammenhang seine Kritik an dem vom Gemeinderat ebenfalls im April beschlossenen Parkleitsystem: „Wer glaubt, dass man mit einem Parkleitsystem den Parksuchverkehr steuern kann, glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.“
Weitere Forderungen der Grünen-Fraktion stießen auf ein gewisses Erstaunen im Rat. Den Verzicht auf Parkgebühren für Carsharing-Fahrzeuge muss man in Achern nicht mehr einführen, weil es eine entsprechende Regelung bereits gibt. Auch die geforderte Preisanhebung für Anwohner-Parkausweise läuft ins Leere – es gibt solche Parkausweise nur in wenigen Ausnahmefällen.
Viel Kritik an Grünen-Forderungen
Während Oberbürgermeister Klaus Muttach darauf verwies, dass die Stadt die Abschreibungen für die öffentlichen Parkplätze sehr wohl aus den dort jeweils erhobenen Parkgebühren decken könne, gab es von den anderen Fraktionen viel Kritik an den Forderungen der Grünen-Fraktion. „Wenn die Menschen heute in der Zeitung lesen, was sie in Achern alles mit ihren Parkgebühren finanzieren sollen, wird ihnen angst und bange“, warnte Karl Früh. Er halte es für falsch, die neue Gebührenordnung bereits vor ihrem Inkrafttreten wieder zu ändern.
Ähnlich äußerte sich Thomas Kohler im Namen der Freien Wähler. Außerdem sei die Höhe der in der Einkaufsstadt Achern geltenden Parkgebühren im Interesse des Einzelhandels bewusst gewählt und somit als „Wirtschaftsförderung“ zu verstehen. Allerdings sei mit Blick auf die Überwachung „noch Luft nach oben“.
„Wir müssen nicht jeder geistigen Blähung aus Stuttgart Folge leisten“, sprach Manfred Nock (Acherner Bürger Liste) deutliche Worte. Er wandte sich gegen eine „schikanöse Politik“. Im Übrigen wolle man in Achern den gegenüber den Nachbarkommunen erworbenen Vorteil günstiger Parkgebühren nicht in einen Nachteil umkehren. Kritisch werde es spätestens dann, „wenn die verlangten Parkgebühren höher werden als die Versandkosten des Internet-Handels“.
„Die Leute kommen nach Achern, weil sie hier parken können“, ergänzte Alois Berger-Köppel (SPD). Viele Menschen im ländlichen Raum seien zudem schlicht auf das Auto angewiesen. Wie Berger-Köppel zeigten sich am Ende auch die Sprecher der anderen Fraktionen bereit, die neue Gebührenordnung auf den Prüfstand zu stellen, wenn man damit ausreichend Erfahrungen gemacht hat.
