Wie viel Gehalt wird der künftige Acherner Oberbürgermeister bekommen? Darüber hat der Gemeinderat jetzt einen einstimmigen Beschluss gefasst. Das ging im Bürgersaal geräuschlos über die Bühne – elf Jahre zuvor hatte dieselbe Diskussion noch für größere Schlagzeilen gesorgt.
Wie Amtsträger bezahlt werden, das heißt in welche Besoldungsgruppe sie fallen, hängt unter anderem von der Einwohnerzahl der Kommune ab, aber auch davon, welchen Schwierigkeitsgrad das Amt hat.
Im Fall der Stadt Achern sind nun die Besoldungsgruppen B6 oder B7 möglich. Gemäß der aktuellen Besoldungstabelle des Landes bedeutet das ein Grundgehalt von 10.641 oder 11.191 Euro brutto im Monat.
Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Verwaltung und entschied sich für die höhere Stufe B7. So wurde der Oberbürgermeister auch bislang eingeordnet.
Anforderungen an Oberbürgermeister in Achern seien „merklich gewachsen“
„Neben herausragenden Investitionsvorhaben und Projekten, der regionalplanerischen Funktion der Stadt Achern, der Innenstadtentwicklung und der Haushaltskonsolidierung sprechen auch die effiziente organisatorische Ausrichtung der Stadtverwaltung für einen besonderen Schwierigkeitsgrad in der Funktion des Oberbürgermeisters“, schreibt die Stadtverwaltung dazu in der Sitzungsvorlage.
Die Anforderungen an den Acherner Oberbürgermeister seien in den vergangenen Jahren „merklich gewachsen“. Beispiele dafür seien große Bauprojekte wie das neue Krankenhaus und die Entwicklung des Kulturforums Illenau, sagte Patrick Retzer, Leiter des Fachbereichs Zentrale Steuerung und Bürgerservice.
Es gebe, sagte Amtsinhaber Klaus Muttach (CDU), mitunter wohl die Vorstellung, dass die Arbeit des Oberbürgermeisters vor allem daraus bestehe, „bei der einen oder anderen Veranstaltung ein nettes Grußwort zu halten, ein nettes Bild über Instagram zu posten oder das zu unterschreiben, was ihm die Mitarbeiter zur Unterschrift vorlegen“. Das gehe aber an der Realität vorbei.
Der OB könne die Stadtverwaltung mit rund 500 Beschäftigten nur mit entsprechender Kompetenz führen – sonst werde umgekehrt der Rathauschef geführt. Auch bringe es die Stadt nicht voran, wenn der OB in politischen Gremien nur freundlich lächelnd dabeisitze.
Wir brauchen keine billige, sondern eine qualifizierte Besetzung des Amtes.Klaus Muttach, Oberbürgermeister Achern
All das spreche für die höhere der beiden möglichen Besoldungsgruppen: „Wir brauchen keine billige, sondern eine qualifizierte Besetzung des Amtes“, sagte Muttach weiter. Das sehe auch die Kommunalaufsicht so.
Das Thema OB-Besoldung in Achern hatte 2012 größere Schlagzeilen verursacht: Die Stadt und das Regierungspräsidium Freiburg leisteten sich damals ein juristisches Tauziehen rund um die Frage, ob der Gemeinderat Muttach nach seinem Amtsantritt 2007 in eine zu hohe Besoldungsgruppe eingestuft hatte und dieser einen Teil seines Gehalts zurückbezahlen müsse.
Amtszeit von Klaus Muttach endet am 31. März 2024
Die Freiburger Verwaltungsrichter entschieden zugunsten der Stadt, das Regierungspräsidium legte dagegen zunächst Berufung ein, zog diese am Ende aber doch zurück.
Der Nachfolger von Klaus Muttach, der nicht erneut antritt, wird am Sonntag, 17. September, gewählt. Sollte sich keine absolute Mehrheit ergeben, kommt es nach dann geltenden neuen Regeln am 8. Oktober zur Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen. Muttachs Amtszeit endet am 31. März 2024.
