Der Ortschaftsrat empfahl dem Kappelrodecker Rat einstimmig, den Widerspruch gegen die Erweiterungsgenehmigung nun zu begründen, nachdem die Gemeinde Kappelrodeck im Interesse des Ortsteils Waldulm gegen die vom Landratsamt Ortenaukreis am 22. Februar erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorsorglich Widerspruch eingelegt hatte.
Der Rat beschloss die Begründung des Widerspruchs bei einer Befangenheit und einer Enthaltung mit 13 zu zwei Stimmen. Die Überprüfung der Genehmigung erfolgt durch das Regierungspräsidium Freiburg.
Bereits am 18. Juli 2017 hatte das Waldulmer Unternehmen Schwarzwälder Granit- und Schotterwerke Hermann Ossola die Erweiterung des Steinbruchs Kappelrodeck Waldulm „Kleinwäldele/Eckelshalde“ um 3,75 Hektar beantragt und am 30. November 2017 in einer frühen Öffentlichkeitsbeteiligung darüber informiert.
Von Anfang an bildete der Abstand des Steinbruchs zur Bebauung in Waldulm den Knackpunkt: Der Steinbruch wird im Zuge der Erweiterung bis 100 Meter an die Wohnbebauung am Pfarrberg heranrücken, weshalb sich zwölf Anwohner zu einer Interessengemeinschaft zusammenschlossen und sich mit ihrem Anliegen sogar an den Petitionsausschuss des Landes wandten, allerdings ohne Erfolg.
Gemeinde hatte keine Handlungsmöglichkeit
Die Gemeinde Kappelrodeck selbst hatte von Anfang an keine Handlungsmöglichkeit, denn das Grundstück selbst liegt auf der Gemarkung der Gemeinde Renchen, von ihr hat das Waldulmer Unternehmen die Steinbruchfläche gepachtet.
Die vom Landratsamt erteilte, bis 2038 gültige Erweiterungsgenehmigung ermöglicht dem Waldulmer Unternehmen rund zwei Millionen Kubikmeter Granit abzubauen, darunter sehr gefragten Mikro-Granit. 15 bis 20 Sprengungen werden pro Jahr anfallen. An der engsten Stelle zum Pfarrberg hin wird die Abbruchkante des Steinbruchkraters um rund 100 Meter tief abfallen und vom Niveau her tiefer als die Waldulmer Weinstraße liegen.
In ihrer Widerspruchsbegründung kritisiert die Gemeinde Kappelrodeck die Abweichung von der üblichen Genehmigungspraxis mit Sicherheitsabständen von 300 Metern, auch wenn es für diese Praxis in Baden-Württemberg keine rechtliche Bindung gibt.
Unter Unzumutbarkeit führt die Gemeinde schädliche Auswirkungen für das Wohngebiet am Pfarrberg, für Grundschule und Kindergarten sowie für Besucher des Friedhofs an. Des Weiteren bemängelt sie die fehlende Alternativabwägung für den weiteren Gesteinsabbau und sieht ihr Vorhaben zur Einrichtung eines Naturkindergartens am Pfarrberg vereitelt.
Die Diskussion der Ratsmitglieder vor dem Beschluss brachte sowohl die Interessen der betroffenen Bürger als auch die Interessen des Unternehmens zum Ausdruck, befürchtete eine existenzielle Gefährdung des Weinbaus am Pfarrberg sowie eine Zerstörung des Waldulmer Ortsbilds.
Begründeter Widerspruch
Bei aller Diskussion wiesen Bürgermeister Stefan Hattenbach (CDU) sowie Ortsvorsteher Johannes Börsig mehrfach darauf hin, dass sich der begründete Widerspruch weder für noch gegen jemand richte und auch kein Angriff auf die Firma Schwarzwälder Granit- und Schotterwerke Hermann Ossola sei.
Er solle rechtlich einfach sicherstellen, ob bei der Erweiterungsgenehmigung vielleicht doch etwas falsch oder nicht ausreichend gewichtet oder etwas übersehen worden sei.
Man wisse, dass das Landratsamt vor seiner Genehmigung alle vorliegenden Unterlagen geprüft und die Rechte, Pflichten und wirtschaftlichen Interessen sowie die Belange der Allgemeinheit gegeneinander und untereinander abgewogen habe. Die Debatte verlief engagiert und sachlich. Einen Misston gab es nur, als Frank Dickerhof (FWV) die Verwaltung wegen mangelnder Transparenz über Gespräche und Schreiben mit der Verwaltung in Renchen kritisierte. Dieser Kritik schlossen sich weitere Räte an.
