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Bleibt die Öffentlichkeit bald außen vor?

Verwaltungsrat statt Kreistagsausschuss: Das Ortenau Klinikum ändert seine Rechtsform

Beim Ortenau Klinikum bleibt kein Stein auf dem anderen: Nach der großen Reform unter der Überschrift „Agenda 2030“ ändert der Ortenaukreis nun auch die Rechtsform. Ein heißes Eisen, nachdem vor gut zwei Jahrzehnten eine GmbH-Lösung nur knapp gescheitert war.

Neue Rechtsform für das Klinikum: Der Kreistag hat am Dienstag die Weichen gestellt. Hier das zentrale Krankenhaus in Offenburg, das 2030 ausgedient haben wird. Stattdessen gibt es einen Neubau vor den Toren der Stadt. Foto: Peter Heck / Archiv

Am Ende ging es ruckzuck. Nur etwas mehr als eine Stunde nahm sich der coronabedingt in die Friesenheimer Sternenberghalle ausgewichene Kreistag für das politisch vermutlich heißeste Eisen des Jahres. Mit der überraschend deutlichen Mehrheit von 50 zu 20 Stimmen (bei drei Enthaltungen) sprachen sich die Kreisräte dafür aus, das Ortenau Klinikum in eine neue Rechtsform zu überführen.

Die Umsetzung dauert noch

Die Verwaltung soll den Beschluss jetzt in eine juristisch sinnvolle Form gießen, dann wird er umgesetzt. „Wir brauchen dafür eineinhalb Jahre, wenn wir fix sind ein Jahr“, kündigte Landrat Frank Scherer an, der in den vergangenen Wochen unermüdlich für die Überführung des bislang kreiseigenen Eigenbetriebs in eine kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts getrommelt hatte.

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