Die Vertrauensleute des S2- Bürgerbegehrens haben jetzt 890 Unterschriften an den Hauptamtsleiter der Gemeinde Durmersheim, Simon Karcher, übergeben. Damit soll der von der Initiative Pro S2 nach Durmersheim angestrebte Bürgerentscheid zur Stadtbahnverlängerung in die Wege geleitet werden, teilt die Initiative mit.
Es geht um die S2-Verlängerung von Rheinstetten-Mörsch nach Durmersheim-Bahnhof. Um den Bürgerentscheid zu ermöglichen, sind die Unterschriften von sieben Prozent der Wahlberechtigten Durmersheims notwendig. Das entspricht laut der Pressemitteilung rund 700 Unterschriften.
Puffer von fast 200 Unterschriften
Der Puffer von fast 200 zusätzlich gesammelter Unterschriften stelle sicher, dass durch eventuell nicht gültige Unterschriften das Quorum nicht unterschritten wird, heißt es vonseiten der Initiative weiter.
Die Gemeinde hat nun bis zur Gemeinderatssitzung am 8. Mai Zeit, die Unterschriften zu prüfen und die Rechtmäßigkeit des Unterschriftentextes festzustellen. An diesem Termin soll der Gemeinderat dann über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden.
Beim ersten Anlauf zu einem Bürgerbegehren im Sommer vergangenen Jahres waren 1.100 Unterschriften gesammelt worden. Die Fragestellung für das Bürgerbegehren war jedoch von Gemeindeverwaltung und der kommunalen Aufsichtsbehörde im Landkreis als „unzulässig“ abgelehnt worden.
Der neue Unterschriftentext wurde dann mit Unterstützung des bundesweit aktiven Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ verfasst. Die „Initiative Pro S2 nach Durmersheim“ geht nun davon aus, dass alle formalen Anforderungen erfüllt sind, sodass der Bürgerentscheid im Herbst stattfinden könnte. Diesen Termin hatte Bürgermeister Klaus Eckert (SPD) im Vorfeld in einem BNN-Interview genannt.
